Verbraucherrechte

Lücke im Rechtsschutz

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Nach dem Dieselgate ist vor dem nächsten Skandal. Deshalb muss die neue Bundesregierung schleunigst die Musterfeststellungsklage einführen.

Deutschland hat gewählt. Die neue Bundesregierung – egal in welcher Konstellation – muss eine Aufgabe angehen, die besonders drängt und Millionen Bürgerinnen und Bürger betrifft: die Einführung der Musterfeststellungsklage. Was ist damit eigentlich gemeint?

Ein Beispiel: Ein Gasanbieter verwendet eine Preisanpassungsklausel, die der Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt. Betroffen sind Verträge von Hunderttausenden Kundinnen und Kunden, es geht um Millionen Euro. In Deutschland gibt es jedoch bislang noch kein Verfahren mit Wirkung für alle Geschädigten. Weil es so bürokratisch ist, kann zum Beispiel eine Verbraucherzentrale nur für wenige Betroffene das Geld einklagen, das ihnen zusteht. Der Rest geht leer aus.

Hier kommt die Idee der Musterfeststellungsklage ins Spiel. Wenn Unternehmen durch eine rechtswidrige Handlung zahlreiche Verbraucher schädigen, muss es möglich sein, alle zentralen Rechtsfragen in einem einzigen Verfahren zu klären. Die Musterfeststellungsklage verhindert, dass Forderungen von geschädigten Verbrauchern verjähren. Sie gibt allen Betroffenen Klarheit und Rechtssicherheit.

Kritiker warnen oft vor „amerikanischen Verhältnissen“. Ein Musterverfahren ist keine Sammelklage im US-amerikanischen Sinne. Wir brauchen keine Klageindustrie, sondern mehr Rechtsschutz für Verbraucher. Aber dieser Rechtsschutz darf nicht von hohen Erfolgsprämien für Anwaltsplattformen abhängen.

Doch bislang ist die Einführung der Musterfeststellungsklage oder alternativer Modelle am erheblichen Widerstand von Politik und Wirtschaft gescheitert. Die Erkenntnisse aus dem im September 2015 bekanntgewordenen Abgasskandal und die zahlreichen Gerichtsverfahren gaben dem Thema endlich die verdiente Öffentlichkeit. Doch nach dem Dieselgate ist vor dem nächsten Skandal.

Ohne neue kollektive Klagemöglichkeiten – wie das Musterfeststellungsverfahren – werden Verbraucherinnen und Verbraucher auch künftig alleingelassen. Die Rechtsschutzlücke im Falle von Massenschädigungen ist in Deutschland gravierend. Die neue Bundesregierung muss diese Lücke im kollektiven Rechtsschutz endlich schließen – und die Musterfeststellungsklage einführen. Es wird Zeit.

Der Autor ist Vorstand
des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

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