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Nahverkehr in Pforzheim: eine Bahn-Tochter übernimmt, 200 Menschen verlieren ihren Job.

Verkehr

Lohndumping im ÖPNV

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Bahn-Töchter und private Unternehmen nutzen eine Sonderregel im Vergaberecht beim öffentlichen Nahverkehr: Sie können ohne Zustimmung einer Kommune den Beförderungszuschlag erhalten.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt vor großflächigem Lohndumping und Job-Abbau im öffentlichen Nahverkehr. Immer mehr kommunale Verkehrsbetriebe seien in ihrer Existenz bedroht, weil Bus-Töchter der Deutschen Bahn oder private Konkurrenten ganz legal das europäische Vergaberecht umgehen und sich lokale Bus-Konzessionen sichern können, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Christine Behle am Donnerstag der Frankfurter Rundschau. „Die Hintertür zum Lohndumping muss verschlossen werden“, forderte sie.

Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Er sagte: „Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen den öffentlichen Nahverkehr in einer Stadt übernimmt, ohne dass die Stadt mitentscheiden kann.“
Hintergrund der Debatte ist eine umstrittene Sonderregelung im deutschen Personenbeförderungsgesetz, die zunehmend zum Tragen kommt und das hiesige Verkehrswesen umkrempeln könnte: Laut EU-Recht hat eine Kommune die Wahl, ihr Nahverkehrsnetz auszuschreiben oder direkt an einen städtischen Eigenbetrieb zu vergeben. Sie kann in diesem Rahmen Vorgaben in Bezug auf die Qualität der Dienstleistung sowie auf Arbeitsbedingungen und Umweltstandards machen.

Das deutsche Gesetz räumt aber darüber hinaus einen Vorrang für Wettbewerber ein, die das Netz ohne Subventionen („eigenwirtschaftlich“) betreiben können: Stellen sie rechtzeitig einen Antrag bei den zuständigen Landesbehörden, bekommen sie den Zuschlag und das Vergabeverfahren wird abgebrochen – im Zweifel gegen den Willen der Stadt. Billiger als die städtischen Betriebe können die Anbieter in der Regel nur sein, wenn sie Fahrer und Verwaltungskräfte schlechter entlohnen, als es die Tarifverträge für kommunale Beschäftigte vorsehen. Mitunter beträgt die Differenz pro Arbeitnehmer und Monat mehrere hundert Euro.

Nach Verdi-Angaben sind im kommunalen Nahverkehr mehr als 130 000 Menschen beschäftigt. Die Mehrheit der Verkehrsverträge läuft in den nächsten Jahren aus und muss neu vergeben werden. Die meisten Busnetze sind für die Kommunen ein Zuschussgeschäft. Die Städte und Gemeinden gleichen die Defizite aber aus, um einen maßgeschneiderten Verkehr für alle anbieten zu können.

Das Personenbeförderungsgesetz war zuletzt 2013 unter der schwarz-gelben Bundesregierung geändert worden. Die Konsequenzen werden jetzt quer durch die Republik deutlich: Im schwäbischen Pforzheim übernimmt eine Bus-Tochter der Bahn im Dezember das gesamte Stadtbusnetz, obwohl das Stadtparlament den Auftrag erneut an die kommunalen Verkehrsbetriebe vergeben wollte. Diese werden nun geschlossen, mehr als 200 Beschäftigte verlieren ihre Jobs. Auch im niedersächsischen Hildesheim wollte sich die bundeseigene Bahn das Busnetz einverleiben. Schließlich bekamen aber doch wieder die kommunalen Verkehrsbetriebe den Zuschlag. Sie mussten dafür aber ebenfalls ein eigenwirtschaftliches Angebot vorlegen. Das war nur möglich, weil Verdi einem umfangreichen Sparpaket zustimmte.

Auch anderswo kommen die kommunalen Verkehrsbetriebe unter Druck, wenngleich nicht überall die Bus-Ableger der Bahn als Wettbewerber auftreten: In Oldenburg etwa fordert ein Konsortium aus vier privaten Unternehmen die öffentliche Verkehrsgesellschaft heraus. Vergleichbares hatte auch ein Unternehmen im Rheinland vor; es wollte den Busverkehr in Leverkusen und dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf eigene Rechnung betreiben. Die Bezirksregierung in Köln gab dann aber doch dem kommunalen Anbieter den Vorzug. Ein Gutachter hatte erhebliche Zweifel angemeldet, dass die private Firma das Netz tatsächlich ohne Zuschüsse betreiben kann.

Politiker, Gewerkschafter und Kommunen sind angesichts der Vorgänge alarmiert und fordern, das Gesetz schleunigst zu ändern. „Andernfalls besteht die akute Gefahr, dass Unternehmen mit guten Tarifverträgen und vernünftigen Arbeitsbedingungen, von denen letztlich auch die Kunden profitieren, vom Markt verschwinden“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Christine Behle.

Ähnlich argumentiert die Regierungspartei SPD. Deren Fraktionsvize im Bundestag, Sören Bartol, sagte: „Billig allein darf nicht das ausschlaggebende Argument für den Zuschlag sein. Es muss verhindert werden, dass Eigenwirtschaftlichkeit erst durch das Unterlaufen von Sozial- und Umweltstandards entsteht.“ Darüber werde in der Koalition zu reden sein, betonte Bartol.

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