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Wie viele Lobbyistinnen und Lobbyisten sich in Berlin tummeln, ist bisher nicht bekannt. Rund um das Reichstagsgebäude finden sich Büros von Kanzleien, Verbänden, Vereinen oder Fachgemeinschaften.
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Wie viele Lobbyistinnen und Lobbyisten sich in Berlin tummeln, ist bisher nicht bekannt. Rund um das Reichstagsgebäude finden sich Büros von Kanzleien, Verbänden, Vereinen oder Fachgemeinschaften.

Transparenz

Lobbyismus im Bundestag: Eintrag soll Einflussnahme zeigen

  • VonWolfgang Mulke
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Transparenz bei Lobbyismus: Ein neues Register des Bundestags soll zeigen, welche Personen und Organisationen die Gesetzgebung beeinflussen.

Am Mittwochnachmittag fanden sich nur zwei Einträge im neuen Lobbyregister des Deutschen Bundestags: die Bundesvereinigung Nachhaltigkeit und der Verein House of Queer Sisters. Bald sollen sich in der öffentlich einsehbaren Liste alle Interessensvertreter eintragen, die sich in die Gesetzgebung einmischen. Bis Anfang März haben sie dazu Zeit. Damit wird erstmals öffentlich, wer sich wofür einsetzt, wer Regierungsbeamte oder Parlamentarier:innen beeinflussen will.

Für die Organisation Lobbycontrol ist das Gesetz ein großer Fortschritt. Damit werde es deutlich mehr Transparenz über den Einfluss auf den Gesetzgeber geben. Trotzdem stehen die ersten Nachbesserungen schon auf dem Arbeitsplan der Ampelkoalition. Sie will die Regeln noch einmal deutlich verschärfen.

Lobbyismus in Berlin: Büros in Nähe von Bundestag und Ministerien

Wie viele Lobbyistinnen und Lobbyisten sich in Berlin tummeln, ist bisher nicht bekannt. Rund um das Reichstagsgebäude finden sich Büros von Kanzleien, Verbänden, Vereinen oder Fachgemeinschaften. Hier residieren die Leute, die sich um Kontakte zu Bundestag und Bundesregierung bemühen. Große Unternehmen haben in der Regel eigene Verbindungsbüros, für die Branchen sind Verbände aktiv. Aber zur Lobbywelt gehören auch Umweltschutzorganisationen, Sozialverbände und Gewerkschaften. Derzeit sind mehr als 2200 Personen oder Organisationen beim Bundestag akkreditiert. Fachleute rechnen mit weitaus mehr Pflichteinträgen in das neue Register.

Was bisher im Verborgenen blieb, soll nun für alle sichtbar werden. Die Lobbyist:innen müssen sich mit einer Reihe von Informationen beim Bundestag registrieren. Sie müssen Auskunft zu ihrer Person geben, ihre Tätigkeiten und Interessengebiete offenlegen, Auftraggeber und finanzielle wie personelle Ausstattung nennen. So lässt sich erkennen, wer mit welchem Aufwand Einfluss geltend machen will. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden bestraft. Bis zu 50 000 Euro beträgt das Bußgeld. Es gibt Ausnahmen von der Regelung für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Kirchen oder Kommunalverbände.

Register für Lobbyismus: Ampel will nachlegen

Zudem müssen sich die Lobbyisten an einen Kodex halten. Darin sind zum Beispiel Regeln für die Kontaktaufnahme mit Politiker:innen geregelt. Verboten sind Vergütungen der Lobbyist:innen, die an den Erfolg ihrer Einflussnahme gebunden sind. Verstöße gegen den Kodex werden öffentlich im Register genannt.

Die Lobbyist:innen sind nicht nur im Parlament aktiv. Da die meisten Gesetzentwürfe in den Ministerien verfasst werden, sind deren Beamte eine wichtige Zielgruppe für sie. Auch hier wird es transparenter zugehen. Denn Kontakte zu Beschäftigten in den einzelnen Regierungsressorts müssen ab der Ebene der Unterabteilungsleiter offengelegt werden.

Organisationen wie Lobbycontrol oder Transparency International geht das Register trotz aller Fortschritte nicht weit genug. Die Koalition hat auch schon weitere Verschärfungen angekündigt. Ihr Vertrag sieht die Einführung eines „legislativen Fußabdrucks“ vor. Im Beiwerk zu neuen Gesetzen muss dann angegeben werden, wer auf sie Einfluss genommen hat. Auch will die Ampel die Meldepflicht für Kontakte in die Ministerien ausweiten und schon ab der Ebene von Fachreferenten Meldungen vorschreiben.

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