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Interview

„Vom Klimaschutz abzurücken, ist keine Option“

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Verkehrspolitikerin Anke Rehlinger über den Klimaschutz und CSU-Minister Scheuer.

Frau Rehlinger, woran liegt es, dass die CO2-Emissionen des Verkehrssektors bis 2018 gestiegen sind?
Die Technik der einzelnen Fahrzeuge wird besser, aber es gibt mehr Verkehr auf der Straße als je zuvor und die Autos werden schwerer. Und die Nachfrage nach Mobilität wird in den nächsten Jahren eher noch steigen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekennt sich zu den Zielen des Klimavertrages von Paris. Über den Weg dorthin wird aber noch gestritten. Wie könnte eine Lösung aussehen?
Herr Scheuer muss jetzt liefern. Lippenbekenntnisse reichen nicht. Was ich bisher an Vorschlägen gehört habe, ist dürftig. Er verweigert ein Gesamtkonzept, weil er meint, am Ende Rabatt zu bekommen. Es geht sicher um schwierige Entscheidungen. Wir brauchen für den Klimaschutz in der Mobilität – wie in der Industrie auch – einen klaren, verlässlichen Plan. Vom Klimaschutz abzurücken, ist keine Option.

Was macht die Schwierigkeit aus?
Ich bin gegen moralisierende Debatten nur über Verbote. Vergiftete Debatten über Tempolimits bergen die Gefahr, den Blick auf größere Lösungen zu verstellen. Wir sollten auf Innovationen setzen und auf attraktive Angebote und Anreize. Dazu gehört auch eine sozial gestaltete CO2-Bepreisung.

Wie könnte die aussehen?
Wir müssen die ökologische Frage sozial beantworten. Auf keinen Fall dürfen wir die Fehler machen, die in Frankreich zu den Gelbwesten geführt haben. Ein Beispiel: Nicht der Kleinwagen für den Arbeitsweg ist das allererste Problem. Zur Kasse gebeten werden sollte, wer unnötigerweise mit dem SUV unterwegs ist.

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Welche Rolle müssen Busse und Bahnen bei der Verkehrswende spielen?
Deutschland muss seinen öffentlichen Nahverkehr massiv verbessern, damit mehr Leute das Auto stehen lassen können. Wir müssen Bus und Bahn attraktiver machen – durch zusätzliche Verbindungen, günstigere und einfachere Tarife.

Welchen Investitionsbedarf sehen Sie im Nahverkehr?
Wir reden hier schnell über Milliarden. Den Ländern und Kommunen fehlen die Möglichkeiten, mit eigenen Mitteln den Nahverkehr auszubauen. Die Schuldenbremse ist Teil des Problems. Der Bund muss helfen. Mir geht es auch darum, dass wir schnell soziale Standards für den Nahverkehr auf den Weg bringen.

Mit welchem Ziel?
Wir sollten gute Löhne und Arbeitsbedingungen für den Nahverkehr verbindlich festschreiben und damit nicht erst auf ein neues Personenbeförderungsgesetz warten. Schon heute haben wir in Deutschland Tausende Busfahrer zu wenig. Der Beruf muss attraktiver werden. Ich bin mit vielen Länderkollegen einig, dass bei Ausschreibungen von Nahverkehrsverbindungen bestimmte Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen einzuhalten sind. Zum Beispiel, dass der Busfahrer auf einer neu vergebenen Strecke nicht weniger Geld bekommen darf als derjenige, der dort bislang gefahren ist. Wettbewerb ist gut – aber bitte nicht auf dem Rücken der Beschäftigten. Hier muss der Bundesverkehrsminister handeln.

Braucht Deutschland eigentlich eine E-Auto-Quote?
Wir brauchen einen großangelegten Einstieg in alternative Antriebe, so viel ist klar. Bei Schaufensterzahlen macht mich Erfahrung skeptisch: Bis 2020 wollte man eine Million E-Autos auf den Straßen haben. Davon sind wir weit entfernt.

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