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Linke will Kliniken Gewinne verbieten

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Von: Pitt von Bebenburg

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Die Linke fordert monatliche Zulagen für Pflegekräfte.
Die Linke fordert monatliche Zulagen für Pflegekräfte. © imago images/Hans Lucas

Partei möchte die deutschen Krankenhäuser vom Kostendruck befreien. „Gewinne dürfen nicht in die Taschen von Eigentümer:innen und Aktionär:innen fließen“, so die Linke.

Krankenhäuser sollen nach Auffassung der Linkspartei keine Gewinne mehr erzielen und ausschütten dürfen, ihre Mutterkonzerne nicht mehr an der Börse gehandelt werden. Das geht aus einem Beschluss hervor, den der Linken-Vorstand am Wochenende gefasst hat.

Darin fordert die Partei, „die Fehlentwicklungen der Privatisierung zu korrigieren und die Krankenhäuser zurück in öffentliche und gemeinnützige Trägerschaft zu überführen“. Der Bund soll nach den Vorstellungen der Linken einen Fonds auflegen, um Länder und Kommunen dabei zu unterstützen.

Das Modell der Partei sieht vor, dass Kliniken Gewinne ebenso mit den Krankenkassen verrechnen wie Verluste. „Gewinne dürfen nicht in die Taschen von Eigentümer:innen und Aktionär:innen fließen“, heißt es in dem Beschluss. Kurzfristig sei ein Ausschüttungsverbot von Gewinnen nötig, die in Krankenhäusern erzielt würden. Auf Dauer müsse Klinik- und Pflegekonzernen die Börsenzulassung entzogen werden.

Als „wesentliche Ursache“ für die Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung sieht die Linke die Fallpauschalen. Danach erhalten Kliniken für Behandlungen festgelegte Summen erstattet, unabhängig vom tatsächlichen Verlauf der Genesung. „Die Entscheidungen über diagnostische, therapeutische und pflegerische Maßnahmen müssen frei sein von betriebswirtschaftlichem Kalkül“, findet die Linke. Sie beklagt, das Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dieses System nicht antaste. „Lauterbach war nach der verfehlten Politik Spahns für viele eine Hoffnung, dass sich die Bedingungen in der Pflege zum Besseren ändern würden“, sagte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler der FR. Was bleibt, ist Ernüchterung und Enttäuschung. Ein Gesetz, das die Fallpauschalen beibehält, ändert nichts an den Missständen.

In ihrem Beschluss macht die Linke auch Vorschläge, wie Pflegekräfte gehalten und zurückgewonnen werden könnten. Die Partei fordert eine Zulage von 500 Euro pro Monat, die vom Bund finanziert werden soll. Außerdem müsse der Personalschlüssel deutlich verbessert werden. Per Gesetz müsse eine Bemessung vorgeschrieben werden, „die mindestens 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern schafft“.

In Lauterbachs Gesetzentwurf fehle es an einer verbindlichen Personalvorgabe – obwohl SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag beschlossen hätten, „schnell und spürbar“ die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Nun solle diese Regelung erst 2024 kommen. Zudem solle der Schlüssel im Einvernehmen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) erfolgen. Die Linke zeigt sich entsetzt. „Dass Lindners Ministerium das letzte Wort bei der Entscheidung über die Personalschlüssel haben soll, ist fatal“, kommentierte Wissler. „Das forciert den Druck nach steigender Ökonomisierung der Krankenhäuser.“

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