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Lindner kürzt

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Von: Andreas Niesmann, Johanna Apel

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Sich in der Arbeitswelt wieder zurecht zu finden, ist für manche langzeitarbeitslose Menschen schwer.
Sich in der Arbeitswelt wieder zurecht zu finden, ist für manche langzeitarbeitslose Menschen schwer. © Martin Schutt/dpa

Für die Förderung von Langzeitarbeitslosen soll es weniger Geld geben. Sozialverbände und Opposition finden das inakzeptabel.

Die Meldung sorgt für eine Menge Wirbel: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in den kommenden Jahren stark bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen sparen, berichtete der „Spiegel“ am Donnerstag unter Bezug auf den Haushaltsentwurf für 2023. Konkret sollen für das kommende Jahr „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden – ein Minus von insgesamt 609 Millionen Euro.

Noch weitaus folgenreicher soll laut Bericht eine mittelfristige Abschmelzung der Fördermittel sein. Bis 2029 würden die zur Verfügung stehenden Mittel auf nur noch fünf Millionen Euro jährlich reduziert, berichtet das Magazin und folgert, dass der sogenannte soziale Arbeitsmarkt damit „de facto vor dem Aus“ stehe.

Kürzungen ausgerechnet bei Langzeitarbeitslosen? Oppositionspolitiker von Linken und Union reagierten empört. Im Bundesarbeitsministerium allerdings mag man die Aufregung nicht teilen. „Die für den Bundeshaushalt 2023 im Entwurf vorgesehenen Mittel für Eingliederungsleistungen bewegen sich auf dem Niveau dessen, was im Jahr 2019 für Eingliederung ausgegeben worden ist“, heißt es aus dem Haus von Minister Hubertus Heil (SPD). Bislang seien nie alle zur Verfügung stehen Mittel abgeflossen, weshalb man nun angesichts der angespannten Haushaltslage den Mittelansatz gekürzt habe. Unterm Strich werde das Geld reichen.

Auch die These vom mittelfristigen Aus des Sozialen Arbeitsmarktes stimme so nicht, heißt es weiter. Zwar sei tatsächlich ein Abschmelzen der Mittel im Haushaltsentwurf vorgesehen, das liege aber daran, dass die Förderung künftig aus dem Bürgergeld finanziert werden soll, das die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Sozialverbände und die Opposition im Bundestag bewerten die Kürzung dennoch als völlig falsches Signal zur völlig falschen Zeit. „Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist während der Pandemie um 41 Prozent nach oben geschossen. Erstmals wurde seit 2015 wieder die Ein-Millionen-Marke überschritten. In dieser Situation ausgerechnet den sozialen Arbeitsmarkt kaputt zu sparen, hieße, hunderttausende Menschen im Regen stehen zu lassen. Dies wird der Paritätische niemals akzeptieren können“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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