Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Teepflückerinnen auf einer Plantage im indischen Bundesstaat Assam: Der Lohn reicht oft nicht zum Leben.	Ein Lieferkettengesetz könnte ihnen helfen.
+
Teepflückerinnen auf einer Plantage im indischen Bundesstaat Assam: Der Lohn reicht oft nicht zum Leben. Ein Lieferkettengesetz könnte ihnen helfen.

Warten auf Regelung

Streit über Lieferkettengesetz: Menschenrechte? Das hat Zeit

  • Tobias Schwab
    VonTobias Schwab
    schließen

Der Regierungsstreit über ein Lieferkettengesetz geht weiter. Auch ein Klärungsversuch der Kanzlerin bringt offenbar keinen Durchbruch. 70 Wirtschaftsfachleute fordern endlich eine wirksame Regulierung.

Zwangsumsiedlungen für eine Bauxit-Mine in Guinea, an deren Finanzierung deutsche Banken beteiligt sind; Hungerlöhne für die Pflückerinnen auf Plantagen im indischen Assam, deren Tee in deutschen Supermärkten im Regal steht; Zwölf-Stunden-Schichten in Textilfabriken Bangladeschs, die für hiesige Händler fertigen. Auch die deutsche Wirtschaft ist in ihrer Lieferkette immer wieder in Menschenrechtsverletzungen verstrickt.

Ein scharfes Lieferkettengesetz, das Firmen auf soziale und ökologische Standards in ihren globalen Geschäftsbeziehungen verpflichten soll, lässt aber weiter auf sich warten. Die Eckpunkte dafür sind in der Koalition heftig umstritten. Auch ein Krisengespräch, zu dem Kanzlerin Angela Merkel ihren Vizekanzler Olaf Scholz sowie die Minister Gerd Müller (Entwicklung), Hubertus Heil (Arbeit) und Peter Altmaier (Wirtschaft) für Mittwoch geladen hatte, brachte keinen Durchbruch.

Lieferkettengesetz soll Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards sichern

Während sich Müller (CSU) und Heil (SPD) in den Grundzügen weitgehend einig sind, blockiert Altmaier (CDU) vor allem bei der Frage der Haftung und der Sanktionen. Die beteiligten Ressorts arbeiteten weiter „intensiv und konstruktiv“ daran, eine Lösung zu finden, sagte Ulrike Demmer, stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, am Dienstag. Menschenrechte seien der Regierung überaus wichtig. Bei einem Lieferkettengesetz gehe aber „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

Die Zeit drängt allerdings, soll ein Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen. Dafür machen sich auch 70 Ökonom:innen mit einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf stark. Sie plädieren dafür, Sorgfaltspflichten für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards noch vor der Bundestagswahl in diesem Jahr gesetzlich zu regeln. Mit einem wirkungsvollen Lieferkettengesetz könne Deutschland auch einen starken Impuls für die Debatte auf europäischer Ebene geben, hieß es bei der Vorstellung des Appells in Berlin. Für eine solche Regulierung sprächen sowohl makroökonomische als auch betriebswirtschaftliche Argumente.

Lieferkettengesetz: Altmaier gegen zivilrechtliche Haftung

„Am Weltmarkt haben sich Lieferketten durchgesetzt, die zu erheblichen sozialen und ökologischen Kosten führen - das ist ein Markt- und Politikversagen“, erklärte Mitunterzeichner Hansjörg Herr. Ein umfassendes Sorgfaltspflichtengesetz könne dem entgegenwirken, so der Wirtschaftswissenschaftler, der an der Berlin School of Economics and Law lehrt. Die Ökonom:innen, zu denen auch die Wirtschaftsethiker Peter Ulrich (St. Gallen), Bernhard Emunds (Frankfurt) und Ulrich Thielemann (Berlin) zählen, drängen in dem Papier auf ein Gesetz, das auch ordnungs- und haftungsrechtliche Folgen für Firmen einschließt, die Pflichten verletzen.

Vor allem gegen eine zivilrechtliche Haftung stellt sich bislang aber Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (BDA, BDI und DIHK) waren gegen entsprechende Elemente im Eckpunkte-Entwurf von Heil und Müller Sturm gelaufen. Korrekturen fordern sie auch bei der Reichweite eines künftigen Gesetzes. Das dürfe nicht wie geplant schon für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten gelten, sondern erst ab 5000 Mitarbeitenden in Deutschland oder 10.000 weltweit greifen.

Vom Aktionsplan zum Gesetz

Die Bundesregierung hat 2016 einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet, um die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen umzusetzen.

Der NAP formuliert lediglich die Erwartung an die Firmen, die Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette zu beachten, anstatt sie gesetzlich dazu zu verpflichten. Verbindliche Regelungen werden aber für den Fall angedroht, dass die Firmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht bis 2020 nicht freiwillig nachkommen. Dieser Fall ist nun eingetreten.

In ihrem Aufruf fordern 70 Ökonomen und Ökonominnen, ein Lieferkettengesetz mit ordnungs- und haftungsrechtlichen Konsequenzen noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Der Appell, dem sich weitere Wirtschaftsfachleute anschließen können, ist im Wortlaut hier zu finden: https:// lieferkettengesetz.de/aktuelles tos

Lieferkettengesetz: Nur die wenigsten Unternehmen nehmen Standards wahr

Ein Lieferkettengesetz hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag für den Fall vereinbart, dass nicht mindestens die Hälfte der Unternehmen bis zum Jahr 2020 freiwillig soziale Menschenrechtsstandards in ihrer globalen Lieferkette sicherstellt. Offizielle Befragungen durch das Beratungsunternehmen EY im Auftrag der Bundesregierung ergaben dann, dass nur 13 bis 17 Prozent der Firmen ihre menschenrechtliche Verantwortung wahrnehmen.

Dazu gehören eine systematische Risikoanalyse in der Lieferkette, präventive Programme zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen, Beschwerdemechanismen und eine periodische Berichterstattung über Unternehmenspolitik und Managementprozesse.

Auch immer mehr Unternehmen setzen sich für Lieferkettengesetz ein

Längst setzen sich auch zahlreiche Firmen für ein Lieferkettengesetz ein - die Unterstützung reicht von kleinen und mittleren Unternehmen bis hin zu multinationalen Konzernen mit Umsätzen von mehreren Milliarden Euro. Dazu gehören beispielsweise Hapag-Lloyd, Nestlé Deutschland, Ritter Sport, Tchibo, KIK, Rewe und Vaude. Zuletzt sprach sich auch der Autobauer Volkswagen dafür aus. Die Unternehmen argumentieren vor allem damit, dass ein Gesetz Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen („level playing field“) schaffen würde. Für alle würde dann der gleiche Standard gelten und kein Unternehmen könnte sich ohne Konsequenzen seiner Verantwortung entziehen oder Gewinne auf Kosten von Mensch und Natur machen.

„Ein Lieferkettengesetz verhindert unerwünschte Wettbewerbsvorteile durch schlechtere Arbeitsbedingungen, Armutslöhne oder unterlassene Investitionen in Arbeits- und Umweltschutz“, erläuterte Frank Hoffer, Mitunterzeichner des Appells der Ökonominnen und Ökonomen und langjähriger Experte der Internationalen Arbeitsorganisation ILO am Mittwoch.

Lieferkettengesetz: Nachhaltige geführte Unternehmen haben weniger Risiken

Gerade Deutschland mit seinen hohen Leistungsbilanzüberschüssen und der ökonomischen Abhängigkeit vom Welthandel „muss eine regulierte nachhaltige Globalisierung fördern, damit die hiesige Wirtschaft zukunftsfähig bleibt“, ergänzte Elisabeth Fröhlich, Präsidentin der CBS International Business School. Wer nachhaltig wirtschafte und sich auf soziale und ökologische Standards verpflichte, erziele damit Wettbewerbsvorteile. „Das ist eine Investition in die Zukunft und macht Firmen überlebensfähig.“

Zusätzliche Kosten können nach Ansicht von Fröhlich kompensiert werden. Die Einhaltung der Sorgfaltspflichten sei für Konsument:innen auch ein Kaufargument. Zudem hätten nachhaltig geführte Unternehmen weniger Risiken, was ihr Image angehe. Und nicht zuletzt erwarteten auch immer mehr Investoren und Kreditgeber von Unternehmen Transparenz, nachhaltige Geschäftsmodelle und soziale Verantwortung.

Keine Einigung beim Lieferkettengesetz: Entwicklungsminister Müller enttäuscht

Die Initiative Lieferkettengesetz, zu der sich mehr als 120 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen haben, betonte am Mittwoch noch einmal die breite Unterstützung für ein Lieferkettengesetz. 75 Prozent der Bevölkerung hätten sich jüngst in einer repräsentativen Befragung dafür ausgesprochen. Die Evangelische Kirche, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, eine Vielzahl von Bischöfen sowie zahlreiche Einzelunternehmen machten sich dafür stark, sagte Johanna Kusch, Koordinatorin der Initiative.

Von Entwicklungsminister Müller, der schon früh Eckpunkte für ein Gesetz ausgearbeitet hatte, gab es am Mittwoch keinen Kommentar zum Stand der Dinge. Mitte Dezember hatte er noch erklärt: „Ich bin sehr enttäuscht. Wir sind in den Gesprächen weit gekommen, konnten aber mit dem Wirtschaftsminister keine Einigung erzielen.“ Die Enttäuschung lässt sich vielleicht einfach nur schwer steigern. (Tobias Schwab)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare