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Eine Frau und ihr Kind arbeiten in einer Kobalt-Mine bei Lubumbashi in der Demokratischen Republik Kongo.
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Eine Frau und ihr Kind arbeiten in einer Kobalt-Mine bei Lubumbashi in der Demokratischen Republik Kongo.

Studie

Lieferkettengesetz: Höhere Löhne, faires Gold

  • Hannes Koch
    VonHannes Koch
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Das Lieferkettengesetz fordert den Schutz von Menschenrechten. Eine Studie zeigt, wie Unternehmen sich auf die Regulierung einstellen, die 2023 greift.

Ein Argument gegen Elektroautos lautet, die benötigten Rohstoffe kämen aus unökologischer und unsozialer Produktion. Autohersteller und Zulieferer bemühen sich deshalb, die Vorwürfe zu entkräften. So betont etwa der Chemie-Konzern BASF, das Batterie-Material Kobalt nicht aus Kleinstbergbau in der Demokratischen Republik Kongo zu beziehen. Außerdem beteiligt sich das Unternehmen aus Ludwigshafen an einer weltweiten Initiative zur Abschaffung der Kinderarbeit im Kobalt-Bergbau.

BASF dient als eines von zehn Beispielen, wie Unternehmen sich darauf vorbereiten, das neue Lieferkettengesetz für Menschenrechte in der Wirtschaft einzuhalten. In dem riesigen Firmen-Geflecht mit über 110 000 Beschäftigten besteht ein weiterer Ansatz darin, einen Beschwerdemechanismus zur Verfügung zu stellen.

Lieferkettengesetz: Studie im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums

Arbeiterinnen und Arbeiter irgendwo auf der Welt, deren Rechte im Zusammenhang mit BASF verletzt werden, sollen sich so am Sitz in Ludwigshafen Gehör verschaffen können. Im vergangenen Jahr gingen nach Information des Unternehmens 387 Anrufe und E-Mails auch wegen Problemen mit Menschenrechten und Korruption ein. Als Reaktion darauf hätten 31 Beschäftigte wegen Fehlverhaltens ihre Jobs verloren, erklärte BASF.

Die Studie der Beratungsfirmen Accenture und Twentyfifty im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums und dessen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wurde am Mittwoch veröffentlicht. Enthalten sind neben BASF diese Firmen-Beispiele: Adidas, der Hamburger Juwelier Thomas Becker, der Kölner Hersteller von Arbeitskleidung Bierbaum-Proenen, Continental, Daimler, Deutsche Telekom, das Logistikunternehmen Maersk, Merck und Siemens.

„Vorreiter“ für die Umsetzung des Lieferkettengesetzes

Diese Firmen seien „Vorreiter“ für die Umsetzung des Lieferkettengesetzes schreibt der scheidende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Begleittext. Er betrachtet die Studie als Aufforderung an alle größeren Firmen, sich auf die Anforderungen des Gesetzes einzustellen.

VERANTWORTUNG FÜR DIE LIEFERKETTE

Ziel des im Juni 2021 vom Bundestag beschlossenen Lieferkettengesetzes ist es, den Schutz grundlegender
Menschenrechtsstandards wie das Verbot von Kinderarbeit und Zwangsarbeit zu gewährleisten. Das Gesetz definiert klare Anforderungen für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen und schafft so Rechtssicherheit.

Die Firmen tragen laut Gesetz grundsätzlich Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette – es gelten dabei aber gestufte Anforderungen für den eigenen Geschäftsbereich, die unmittelbaren und mittelbaren Zulieferer. Entscheidend ist auch, welchen Einfluss Firmen auf die Verursacher von Menschenrechtsverstößen in ihrer Lieferkette haben.
Das Gesetz fordert von den Unternehmen für ihre direkten Zulieferer eine Risikoanalyse zur Ermittlung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte, ein Risikomanagement, um Verstöße zu verhindern, Beschwerdemechanismen für Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie eine öffentliche transparente Berichterstattung.

Die Einhaltung des Gesetzes wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überprüfen. Bei Verstößen kann ein Bußgeld verhängt werden. Unternehmen können auch bis zu drei Jahre von der öffentlichen Beschaffung ausgeschlossen werden. Eine neue zivilrechtliche Haftung schafft das Lieferkettengesetz nicht. tos

2023 werden die neuen Regeln in Kraft treten, nachdem der Bundestag sie Mitte des Jahres beschloss. Zunächst sind in Deutschland ansässige Unternehmen mit mindestens 3000 Leuten erfasst, ab 2024 schon ab 1000 Beschäftigte. Die Firmen müssen sich dann darum kümmern, dass die Menschenrechte der Beschäftigten in ihren ausländischen Zulieferfabriken gewahrt sind.

Lieferkettengesetz soll Kinderarbeit unterbinden

So soll etwa Kinderarbeit unterbunden, ausreichender Lohn und Arbeitssicherheit durchgesetzt werden. Um nachzuweisen, dass sie das Gesetz einhalten, müssen die Unternehmen eine Grundsatzerklärung zu ihrer Menschenrechtspolitik schreiben, die entsprechenden Risiken ermitteln, etwaige Verstöße abstellen, darüber Rechenschaft ablegen und einen Beschwerdemechanismus für eventuell geschädigte Beschäftigte einrichten. Verstöße gegen diese Pflichten können unter anderem mit Geldstrafen geahndet werden.

Bei den meisten Firmen-Beispielen der Studie fällt allerdings auf, dass es fast ausschließlich um Absichtserklärungen und Ankündigungen geht. Die Unternehmen berichten eher theoretisch, was sie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten tun wollen. So fehlten im Kapitel zu BASF „Informationen über praktische Verbesserungen zugunsten der Arbeiterinnen und Arbeiter“, kritisierte Gisela Burckhardt von der Kampagne für Saubere Kleidung.

Studie untersucht Wirkung des Lieferkettengesetzes auch auf kleinere Betriebe

Nicht nur Großunternehmen haben sich an der Studie beteiligt. Das Kölner Familienunternehmen Bierbaum-Proenen, das Berufs- und Sicherheitskleidung herstellt, beschäftigt rund 350 Leute. Dort achtet die Geschäftsleitung besonders darauf, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter der Zulieferbetriebe ausreichende Verdienste erhalten. „Das Unternehmen bemüht sich zum Beispiel fortwährend um eine Verbesserung der Löhne, indem Preisverhandlungen mit Lieferanten an nachweisbare Lohnerhöhungen geknüpft werden“, heißt es im Bericht.

Mit den eigenen Anstrengungen geht Bierbaum offenbar auch selbstkritisch um. „Wenn keine Beschwerden über die Beschwerdemechanismen eingereicht werden, heißt es nicht, dass es tatsächlich keine Probleme gibt“, erklärte die Firma. „Es kann auch sein, dass der Mechanismus noch nicht richtig funktioniert oder genutzt wird.“

Goldschmied: „Es geht darum, dass es den Menschen in der Lieferkette gut geht“

Die kleinste Firma, die teilnahm, leitet Thomas Becker, Goldschmied und Schmuckhersteller in Hamburg mit vier Mitarbeiterinnen. „Es geht nicht nur darum, dass die Lieferkette funktioniert, sondern auch darum, dass es den Menschen in der Lieferkette gut geht“, sagte er. Unter anderem kümmert sich er darum, ökologisch und sozial verantwortlich gewonnenes Gold aus zwei Minen in der Demokratischen Republik Kongo zu bekommen.

Dorthin unterhält er langfristige Lieferbeziehungen, unterstützt durch eine einheimische Menschenrechtsanwältin, einen örtlichen Verein und die Bundesanstalt für Geowissenschaften. Becker zahlt höhere Preise, damit die Schürferinnen und Schürfer das Gold nicht an Kriegsparteien verkaufen. Die Arbeitssicherheit in den Stollen sei gewährleistet, heißt es, und Kinderarbeit komme nicht mehr vor. „Das Beispiel des Goldschmieds zeigt, dass Fortschritte oft davon abhängen, ob örtliche Nichtregierungsorganisationen in die Arbeit einbezogen werden und die Beschäftigten der Zulieferfabriken unterstützen können“, sagte Aktivistin Burckhardt.

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