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CO2-Belastung durch Kohlekraftwerke? Bloß keine Auflagen oder gar Verbote schließlich geht es um Arbeitsplätze! 

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Bei Konzernen ist die Politik vorsichtig

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So schnell die Politik der Bevölkerung gegenüber mit Verboten ist, so zaghaft ist sie es gegenüber Konzernen. Und immer wieder kommt dabei das Arbeitsplatzargument.

Das Klima durch Anreize retten und nicht durch Verbote!“ Eines der albernsten Argumente. Wäre man ihm bisher überall gefolgt, würden auf unseren Landstraßen Betrunkene und Bekiffte mit geklautem Benzin herumrasen. Ist aber Gott sei Dank verboten. So schnell allerdings die Politik der Bevölkerung gegenüber mit Verboten ist, so zaghaft ist sie es gegenüber Konzernen: Jahrzehntelang hat sie Asbest, Holzschutzmittel, Agrargifte und radioaktive Leuchtfarben nicht verboten, obwohl etwa das Krebsrisiko von Asbest bereits 1939 in Medizinbüchern belegt war. Der große Asbestboom kam erst 1960. Allein in den USA starben jährlich 6000 Menschen durch Trinkwasserrohre aus Asbest. Ihr Tod hätte durch ein einfaches Wasserkochverbot verhindert werden können, denn aus Trinkwasser gelangen Asbestfasern nur über Dampf in die Lunge.

1962 hatte Rachel Carson in ihrem berühmten Buch „Der stumme Frühling“ die tödliche Wirkung von DDT auf Insekten und Vögel beschrieben. Erst 1977 wurde die Produktion verboten. Dafür kam dann Glyphosat.

Und im Frankfurter Holzschutzmittelprozess mussten die Opferanwälte auf Fahrlässigkeit plädieren, weil bei nachgewiesenem Vorsatz die Versicherungen nicht gezahlt hätten. Verboten wurde alles immer erst nach Tausenden Toten.

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Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Günther Moewes, emeritierter Professor für Industrialisierung und Verteilungskritiker.

Woher kommt die unterschiedliche Behandlung von Bevölkerungen und Konzernen? Zum einen ist da das ewige Arbeitsplatzargument. Wer Konzernen etwas verbietet, vernichtet Arbeitsplätze. Einen Unterschied zwischen notwendiger und tödlicher Arbeit macht die Politik nicht. Weder bei Giften und Waffen noch beim Klima. Zum anderen hat sie nicht begriffen, dass Wirtschaftsliberalismus das Gegenteil von Bevölkerungsliberalismus ist. In den Zeiten der sozialen Marktwirtschaft fiel das nicht auf. Da konnten Bevölkerungsliberale wie Heuß oder Hamm-Brücher ohne Not mit strammen Wirtschaftsliberalen in der gleichen Partei sein.

Seit dem Neoliberalismus gibt es da nur noch Manchester-Liberale. Die versuchen, der Bevölkerung Verbote madig zu machen, um in Wirklichkeit ihre Konzerne davor zu bewahren. Der gleiche „Enkeltrick“ mit dem man vor Vermögens- und Erbschaftssteuern auf Omas kleines Häuschen warnt, um sie den Milliardären zu ersparen. Denn bei Omas kleinem Häuschen standen die ja dank Freibetrag noch nie zur Debatte.

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