Ursula von der Leyen will mehr Sicherheit für junge Arbeitnehmer.
+
Ursula von der Leyen will mehr Sicherheit für junge Arbeitnehmer.

Weniger befristete Arbeitsverträge

Von der Leyen lässt die FDP auflaufen

Ursula von der Leyen lehnt den Ausbau befristeter Arbeitsverträge ab. Die Ministerin will lieber jungen Menschen Sicherheit im Beruf geben, damit sie sich um Familie und Karriere kümmern können. Die FDP ist empört.

Von Daniel Baumann und Daniela Vates

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will befristete Arbeitsverträge nicht verstärkt zulassen – obwohl der Koalitionsvertrag genau das vorsieht. Die FDP ist empört und fordert Vertragstreue. Damit steuert die schwarz-gelbe Koalition auf einen neuen Konflikt zu.

„Bei der befristeten Beschäftigung haben wir gute Regeln. Diese noch auszuweiten, ist geradezu aus der Zeit gefallen“, sagte die Ministerin dem Handelsblatt. Sie jedenfalls werde dazu keine Initiative starten. Es sei wichtiger, jungen Menschen in ihren Berufen so viel Sicherheit zu geben, „dass sie Familien gründen können und eine nachhaltige Karriere aufbauen“.

Der Koalitionspartner FDP reagierte verärgert. Man sei verwundert über die Aussagen von der Leyens, hieß es im vom Liberalen-Chef Philipp Rösler geführten Bundeswirtschaftsministerium. „Es kann nicht sein, dass beim Betreuungsgeld ständig auf den Koalitionsvertrag hingewiesen wird, dieser aber bei der befristeten Beschäftigung übergangen werden soll.“

Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP angekündigt, das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot zu beschränken. Diese Vorschrift schließt die sachgrundlose, befristete Beschäftigung eines Arbeitnehmers aus, wenn dieser zuvor schon im selben Betrieb befristet oder unbefristet gearbeitet hat. Künftig sollte nach einer Pause von einem Jahr wieder ein befristeter Job beim selben Arbeitgeber aufgenommen werden können. Begründet wurde dies damit, dass sonst etwa Schüler- und Studentenjobs die befristete Übernahme in einem Betrieb verhindern könnten.

Im April 2011 hat das Bundesarbeitsgericht eingegriffen, und für das Vorbeschäftigungsverbot eine Drei-Jahres-Frist festgelegt. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums hat sich die Vereinbarung im Koalitionsvertrag damit nicht erledigt: „Das Wirtschaftsministerium setzt sich für eine weitgehende Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots ein. Dies erhöht die Einstellungsbereitschaft der Betriebe, steigert insbesondere für Geringqualifizierte und Arbeitslose die Chance auf Beschäftigung und steigert die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“, hieß es auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. FDP-Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb: „Das bleibt für uns auf der Tagesordnung.“ Vor allem, wenn sich die Konjunktur abschwäche, seien befristete Verträge für Unternehmen wichtig.

Ketten-Verträge erschwert

Das Bundesarbeitsgericht hat indes das mehrfache Verlängern befristeter Arbeitsverträge über einen längeren Zeitraum erschwert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden die Erfurter Richter, dass die mehrfache Befristung von Arbeitsverträgen missbräuchlich sein könne.

Eine konkrete Grenze für solche Kettenbefristungen nannten die Richter nicht. Sie hatten den Fall einer Frau verhandelt, die mit 13 aufeinanderfolgenden Verträgen elf Jahre lang beim Amtsgericht Köln beschäftigt worden war. Sie hatte dort jeweils Justizangestellte vertreten, die sich in Elternzeit oder Sonderurlaub befanden. Schließlich klagte sie auf unbefristete Festanstellung.

Die Richter sehen in dem Fall Hinweise auf missbräuchliche Nutzung von befristeten Arbeitsverträgen. Ob das der Fall war, muss nun das Landesarbeitsgericht Köln klären. Ein Missbrauch könnte vorgelegen haben, wenn der Arbeitgeber einen Stellenplan aufgestellt hatte, in dem er dauerhaft Vertretungskräfte benötigte.

Im Fall einer anderen Klägerin, die in knapp acht Jahren vier jeweils befristete Arbeitsverträge beim gleichen Arbeitgeber hatte, sahen die Richter keine Indizien für Missbrauch. „Die Entscheidung ist ein Warnhinweis an die Arbeitgeber, es mit befristeten Verträgen nicht zu übertreiben“, sagte ein Gerichtssprecher. „Ob ein Missbrauch vorliegt, muss im Einzelfall entschieden werden.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare