Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Plenarsaal des Bundestages.
+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Plenarsaal des Bundestages.

Wolfgang Schäuble

Der letzte überzeugte Europäer

  • Markus Sievers
    vonMarkus Sievers
    schließen

In der Regierung ist der Finanzminister als letzter überzeugter Europäer übrig geblieben. Kanzlerin Merkel und Wolfgang Schäuble ziehen getrennt in die Schlacht – aber ohne offenen Konflikt.

Das Jahr begann Angela Merkel als „Frau Europa“, so gekürt vom US-amerikanischen Time Magazine. Eine Euro-Krise später würde niemand mehr die Bundeskanzlerin so ehren. Nach dem Gezerre um die Griechenland- und Irland-Hilfe sowie dem Schlagabtausch mit Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker ist in der Regierung Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als letzter überzeugter Europäer übrig geblieben.

Der wirbt nicht nur unverdrossen mit Leidenschaft für die europäische Idee – so Anfang des Monates, als er in Paris die Auszeichnung Grand Prix de L’Economie für sein jahrzehntelanges Europa-Engagement erhielt. Er riskiert auch in der Sache den Konflikt mit der Chefin, indem er deutlich macht, dass er trotz aller Probleme oder gerade deswegen weitergehen möchte mit der Zusammenarbeit. „Wir werden in zehn Jahren eine Struktur haben, die sehr viel stärker dem entspricht, was man als politische Union bezeichnet“, sagte der CDU-Veteran am Wochenende erneut.

Das stellt sich Merkel sich ganz anders vor. Sie vereinbarte zwar vergangene Woche mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, die europäische Wirtschaftspolitik auszubauen. Doch das sei „nicht zu verwechseln mit einem Gang in die politische Union“, stellte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag klar. Merkel gehe es um die weitere Harmonisierung auf einzelnen Gebieten, aber nicht um die Vereinheitlichung.

Wieder einmal ziehen die Kanzlerin und ihr Finanzminister getrennt in eine europäische Schlacht. Es ist kein offener Konflikt, den Merkel und Schäuble austragen. Dafür respektiert der Finanzminister viel zu sehr die Hackordnung. Auch ist Merkel nicht die Anti-Europäerin, als die sie im Ausland mit ihrer harten Haltung in der Währungskrise erscheint. Dennoch unterscheidet die beiden die Einstellung und die Haltung zu Europa.

Als „uneuropäisch“ hat Juncker als Vorsitzender der Euro- Gruppe die Position Merkels beschimpft, was Schäuble niemals passieren könnte. In der Koalition, vor allem in der FDP, spotten sie gerne über ihn als Repräsentanten der alten Bundesrepublik. In der Europa-Debatte lässt sich dies auch positiv werten.

Seine (Nibelungen-)Treue zur EU erklärt er selbst gerne mit seinem Werdegang. Geboren mitten im Zweiten Weltkrieg nah der Grenze zu Frankreich erlebte er die Nachkriegszeit als kleiner Junge bewusst mit. Dabei verinnerlichte er, wie er es selbst ausdrückt, „dass wir dank der europäischen Integration in der längsten Friedensperiode leben, die es auf dem Boden der Staaten der Union jemals gab“.

Manche in der Koalition fühlen sich in die Zeit von Helmut Kohl zurückversetzt, wenn sie solche Sätze hören. Merkels Europapolitik wirkt moderner und pragmatischer. Tatsächlich aber folgt sie zunehmend innenpolitischen Überlegungen und dem wachsenden Widerwillen der Deutschen, einen Preis für Europa zu zahlen.

Schäuble übt Solidarität

Wie verschieden diese Herangehensweisen sind, zeigte sich das erste Mal in der Griechenland-Krise. Schäuble wollte die europäische Solidarität, schlug einen Europäischen Währungsfonds für die Stützung der schwächelnden Euro-Länder vor. Merkel verhinderte dies. Gegen die Forderung nach Euro-Bonds, einer gemeinsamen Kreditaufnahme, sperren sich in diesen Tagen beide gemeinsam. Sie fürchten, mit diesem Instrument das wirkungsvollste Instrument zu verlieren, um Defizitsünder in der Währungsunion disziplinieren zu können.

Doch anders als Merkel sagt Schäuble nicht bedingungslos Nein. „Nicht unter der gegenwärtigen Konstruktion des Euro-Raums“, sagt er zu den Euro-Bonds.

Das heißt: Wenn die europäische Wirtschaftsregierung mit der europäischen Finanzpolitik kommt, dann könne Deutschland auch gemeinsam mit Griechenland, Irland und Portugal Kredite aufnehmen. Das ist noch so eine Vision, die am Berliner Kabinettstisch nur einer vertritt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare