Panama-Papiere

Lernen aus dem Skandal

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Der Skandal um die Panama-Papiere hat allen gezeigt, wie einfach es ist, Geld zu waschen und Steuern zu vermeiden. Nun braucht es Maßnahmen gegen Steueroasen.

In dieser Woche hat sich zum ersten Mal die Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papiere gejährt. Journalisten hatten im April vor einem Jahr die Namen von über 200 000 Firmen und Privatpersonen veröffentlicht, die über eine Anwaltsfirma in Panama Steuern vermeiden und Geld waschen. Damit haben sie der Gesellschaft wichtige Informationen geliefert.

Die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen nun endlich die Lehren daraus ziehen. Der Skandal hat allen gezeigt, wie einfach es ist, Geld zu waschen und Steuern zu vermeiden. Nun braucht es wirksame Maßnahmen gegen Steueroasen und Finanzkriminalität.

Bei der laufenden Reform der Geldwäscherichtlinie hat die Europäische Kommission erste Schritte in die richtige Richtung getan mit ihren Vorschlägen zur Veröffentlichung der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. Das Europäische Parlament hat weitergehende Forderungen gestellt, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern, die Durchsetzung der Geldwäscheregeln sicherzustellen, Steuerberater und Rechtsanwälte besser zu kontrollieren und Whistleblower effektiv zu schützen. Die Vermögen von Geldwäschern und Steuerhinterziehern müssen aufspürbar sein, nicht nur auf Bankkonten sondern auch in Lebensversicherungen, Fonds und Immobilien.

Aber die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union weigern sich, für bessere Kontrolle und mehr Transparenz bei der Besteuerung wie auch bei den wirtschaftlich Berechtigten zu sorgen. Sie haben keine ernsthaften Lehren aus dem Skandal gezogen. Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat noch immer keine relevanten Dokumente vom Rat erhalten und auch die Kommission hat noch nicht alles geliefert, was angefordert wurde.

Diese Dokumente brauchen wir aber, um die Verantwortlichen der Panama-Geschäfte zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist unverantwortlich, dass auch die deutsche Bundesregierung die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen ablehnt und wir brauchen dringend eine Schwarze Liste von Steueroasen in der Europäischen Union.“

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