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Die Stadt Leipzig hat Hunderte "herrenlose Grundstücke" verkauft - ohne die wahren Eigentümer zu ermitteln.

Immobilienskandal in Leipzig

Leipzig: Skandal um "herrenlose Grundstücke"

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Die Stadt Leipzig verkauft Hunderte angeblich herrenlose Grundstücke an Investoren. Und das obwohl die wahren Eigentümer nicht einmal ermittelt werden. 2011 war diese illegale Praxis bekannt geworden - doch das Rathaus wusste schon seit Jahren davon.

Es ist der größte Immobilienskandal Ostdeutschlands seit der Wiedervereinigung, und er könnte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) noch ziemliche Probleme bereiten auf dem Weg zur schon sicher geglaubten Wiederwahl im Januar kommenden Jahres. Schon fordern Jungs Herausforderer von den Linken und den Grünen personelle Konsequenzen bis in die oberste Ebene der Stadtverwaltung.

Seit Mitte der 90er-Jahre haben Mitarbeiter der Leipziger Stadtverwaltung angeblich herrenlose Grundstücke an Investoren verkauft, obwohl sie die wahren Eigentümer leicht hätten ermitteln können. Als „herrenlos“ gelten vor allem in Ostdeutschland solche Immobilien, deren Eigentumslage unklar ist, weil Grundbücher zu DDR-Zeiten nur unzureichend geführt oder in der Wendezeit abhanden kamen beziehungsweise gefälscht wurden.

Für diese Immobilien können gesetzliche Vertreter bestellt werden, die die jeweiligen Grundstücke auch verkaufen dürfen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Behörden zuvor alles unternommen haben, den wirklichen Eigentümer zu finden.

Das aber hat offenbar in Leipzig nicht stattgefunden. Stattdessen sollen die Mitarbeiter des städtischen Rechtsamtes seit mehr als 15 Jahren angeblich herrenlose Grundstücke oftmals zu Schleuderpreisen an Investoren verkauft haben. Diese stießen in mehreren Fällen die Immobilien schon nach kurzer Zeit zu marktüblichen Grundstückspreisen ab und erzielten dabei Gewinne von bis zu 500 Prozent.

Immobilien weit unter Wert verkauft

So geschah es beispielsweise mit dem Haus Etkar-Andre-Straße 30 im Leipziger Stadtteil Gohlis. Zu DDR-Zeiten wurde das Haus staatlich verwaltet, weil die Eigentümerin verstorben war. Die Liste ihrer Erben aber liegt bis heute beim Amtsgericht. Es wäre also leicht für das Rechtsamt gewesen, die Eigentümer des vermeintlich herrenlosen Grundstücks herauszufinden. Aber die Anfrage bei Gericht unterblieb, ein Rechtsanwalt wurde stattdessen zum gesetzlichen Vertreter bestellt. Der verkaufte das Haus 1997 für 320.000 D-Mark an einen mit ihm geschäftlich verbundenen Immobilienhändler. 1998 veräußerte dieser das Haus für den offenbar tatsächlichen Wert von 520.000 D-Mark weiter. Die Erben haben lediglich einen Anspruch auf die 320.000 D-Mark.

Ein weiteres Beispiel hatte jüngst der MDR öffentlich gemacht. Es ging um die Pfaffendorfer Straße 1 in der Nähe vom Hauptbahnhof. 2004 wurde die Immobilie verkauft, weil angeblich der marode Bauzustand schnelles Handeln verlangte. Der Kaufpreis lag bei 90.000 Euro. Auch hier waren angeblich keine Erben bekannt, obwohl deren Namen in einem Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen von 2003 aufgeführt sind. Schon zwei Tage, nachdem der Käufer im Grundbuch stand, wurde das Grundstück weiterverkauft – für 190.000 Euro. 2007 schließlich wechselte das Haus erneut den Besitzer – noch immer unsaniert wurden diesmal 600.000 Euro erlöst. Die Erben bekamen lediglich die 90.000 Euro aus dem ersten Verkauf.

Eine Auswertung der Akten im städtischen Rechtsamt hat ergeben, dass in insgesamt 565 Fällen angeblich herrenloser Grundstücke nicht nach den Eigentümern geforscht wurde. 411 dieser Immobilien sind bislang verkauft worden, oftmals weit unter Wert. Drei leitende Mitarbeiter wurden bislang suspendiert, Staatsanwaltschaft und LKA ermitteln wegen Untreueverdachts.

In Dresden wird sich der Landtags-Untersuchungsausschuss demnächst mit dem Leipziger Immobilienskandal befassen.

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