Verwaltungsvorschrift

Lebensmittel-Kontrolleure kommen seltener

Mehr „Freiheiten“ für Lebensmittelbetriebe.

Lebensmittelkontrolleure sollen nach Plänen des Bundesernährungsministeriums künftig deutlich seltener zu Pflichtkontrollen in Lebensmittelbetriebe gehen. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Referentenentwurf einer neuen Verwaltungsvorschrift hervor, den die Verbraucherorganisation foodwatch am Sonntag ins Internet stellte.

Derzeit können zahlreiche Gesundheits- und Verbraucherschutzämter in Deutschland aufgrund mangelhafter Personalausstattung nicht annähernd so viele Lebensmittelunternehmen kontrollieren wie vorgegeben. Dieses Problem wolle Ministerin Julia Klöckner (CDU) nun lösen, indem selbst Risikounternehmen wie fleischverarbeitende Betriebe einfach weniger häufig kontrolliert werden müssten, kritisierte foodwatch. Mit Verabschiedung der Vorschrift würden eine massive Schwächung der Lebensmittelkontrollen und ein erhöhtes Risiko für die Verbraucher einhergehen, kritisierte foodwatch.

In dem Referentenentwurf heißt es, das zum Beispiel in Fleischbetrieben, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind, in Zukunft statt täglich nur noch „häufiger als monatlich“ Routinekontrollen stattfinden. In Restaurants, in denen schwerwiegende Hygienemängel festgestellt wurden, wären Routinekontrollen statt viertel- nur noch halbjährlich vorgeschrieben. (FR)

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