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Tempo machen wollen auch die Aktivisten und Demonstranten am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen.

Kohleausstieg

Markus Söder und die Kohle: „Launige Versuchsballons“

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze kritisiert den Vorschlag von CSU-Chef Söder zum Kohleausstieg.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem schnelleren Kohleausstieg schon bis 2030 scharf zurückgewiesen. „Klimaschutz und Energiepolitik eignen sich nicht für launige Versuchsballons“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Schulze mahnte Bayerns Ministerpräsidenten, das in langwierigen Verhandlungen erzielte Ergebnis der Kohlekommission zu achten: „Wir haben einen breiten gesellschaftlichen Kompromiss zum Kohleausstieg gefunden, den wir mit Respekt behandeln sollten.“

Die Bundesumweltministerin warf Söder sowie der Union vor, einen rascheren Kohleausstieg durch den schleppenden Stromnetzausbau selbst zu hintertreiben. „Dieser Kompromiss sieht auch ein mögliches Vorziehen des Kohleausstiegs vor, wenn dafür die energiepolitischen Voraussetzungen geschaffen sind. Und genau diese Voraussetzungen werden von der Union und insbesondere von der CSU seit Monaten torpediert“, beklagte Schulze.

Die SPD-Politikerin forderte einen rascheren Ausbau der Wind- und Sonnenkraft. „Der Deckel bei der Solarenergie muss weg, die Abstandsregeln für Windkrafträder müssen weiterhin flexibel gehandhabt und die Ausbaumenge muss vergrößert werden. Wenn sich dafür alle engagieren, die jetzt Ausstiegstermine diskutieren, wäre viel gewonnen“, sagte Schulze.

Unterstützung erhielt Schulze auch von der Bundesregierung und der CDU. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Bundesregierung gehe es in erster Linie um Verlässlichkeit – das bedeute, dass die Beschlüsse der Kohlekommission mit der schrittweisen Reduzierung bis spätestens 2038 umgesetzt werden.

Die Empfehlungen der Kohlekommission würden aber Überprüfungszeitpunkte für das Datum 2038 vorsehen. Frühestens 2035 könnte der Ausstieg abgeschlossen sein, so Seibert. In der Kohlekommission waren unter anderem Energiebranche, Gewerkschaften, Umweltverbände und Wissenschaftler vertreten. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sie Ende Januar einen Kompromiss vorgelegt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bewertete Söders Vorstoß zunächst zurückhaltend. Wenn der Strukturwandel und die Versorgungssicherheit gewährleistet seien, „kann man gerne auch über frühere Ausstiegsziele diskutieren“, sagte Altmaier am Montag im ARD-Morgenmagazin. Im Augenblick seien allerdings die Beschlüsse der Kohlekommission maßgeblich. „Wir sollten Schritt für Schritt die Probleme lösen“, mahnte der Wirtschaftsminister an. Der entscheidende Punkt sei: „Die Lichter dürfen in Deutschland nicht ausgehen.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte den Vorstoß dagegen scharf. Bayern sei ein wirtschaftlich starkes Bundesland, deshalb seien dort solche Forderungen auch einfach zu erheben. „Bayern kann sich ja gerne vornehmen, 2030 ohne Atomenergie, Kohle und Gas auszukommen und für seine Versorgungssicherheit auf Ökostrom und Wasserstoff zu bauen“, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wies die Idee des bayerischen Ministerpräsidenten zurück. „Das Ergebnis der Kohlekommission ist ein großer Erfolg“, sagte Haseloff dem RND. „Es ist gelungen, den Klimaschutz und den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu verbinden. Mit großem Einsatz aller Beteiligten wurde ein breiter gesellschaftlicher Konsens über ein schwieriges Thema erreicht.“ Mit Blick auf Söder fügte Haseloff hinzu: „Darin sind sich die CDU und auch die Kanzlerin einig. Dieser Konsens darf nicht aufgekündigt und sollte möglichst wortgetreu umgesetzt werden.“

CSU-Chef Söder bleibt derweil bei seiner Forderung. „Wir glauben, dass mehr möglich ist, wenn man es jetzt angeht“, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Söder fügte sogar hinzu: „Ich bin sicher, dass es viel schneller gehen wird.“ (mit afp/dpa)

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