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Die NordLB ist eine weitere Landesbank, die mit Staatsgeld gerettet werden muss.

Finanzbranche

Lasst die Landesbanken gehen

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Mit der NordLB wird wieder einmal eine Landesbank mit Staatsgeld gerettet. Die Bundesländer sollten sich endlich zurückziehen. Die Analyse.

Die schwankende Landesbank NordLB bekommt Staatsgeld - insgesamt 3.6 Milliarden Euro von den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie der Sparkassen-Finanzgruppe. Diese öffentliche Hilfe wird die EU-Kommission voraussichtlich vor Jahresende genehmigen – eine Ablehnung erscheint zunehmend unwahrscheinlich. Interessant ist, dass das die Öffentlichkeit kaum zu kümmern scheint. Dabei hatten Politiker in der Finanzkrise betont: Kein Steuergeld mehr für marode Banken.

Allerdings ist das ohnehin nicht glaubwürdig. Zwar gibt es inzwischen europäische Regeln, um Banken künftig geordnet abzuwickeln und nicht den Steuerzahler, sondern vor allem die Eigentümer, Gläubiger und auch Kunden einer Bank in die Haftung zu nehmen. Aber es glaubt wohl niemand, dass eine Bank in der Größenordnung etwa einer Deutschen Bank oder einer Commerzbank wirklich geordnet abgewickelt werden könnte. Oder, dass die Politik das, mit all den dadurch entstehenden Verwerfungen, zulassen würde. Die Drohung allerdings steht im Raum und soll Banken dazu animieren, es besser nicht darauf ankommen zu lassen.

Bei Landesbanken wie der NordLB ist die staatliche Unterstützung aber sowieso anders gelagert. Denn die Bundesländer sind nun einmal Miteigentümer der meisten Institute und dadurch auch in der Mitverantwortung, diese in Schieflage zu stützen. Diese haben sie, da die Politiker in den kontrollierenden Verwaltungsräten sitzen, im Regelfall auch selbst mitverursacht.

Die Frage ist, ob es nicht an der Zeit ist, dass der Staat seine Beteiligungen an den Landesbanken aufgibt. Denn es ist klar, dass im Notfall sonst immer wieder die Steuerzahler mithaften. Doch die Politik tut sich mit dem Gedanken schwer. Die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ist – so viel weiß man heute – sicherlich auch nicht immer der beste Weg für Verbraucher. Im Fall der Landesbanken wäre sie aber eine gute Option.

Die Landesbanken spielen keine Rolle für die Versorgung mit Finanzdienstleistungen, die nicht auch private Banken erfüllen. Die mittelständischen Unternehmen sind heiß umkämpfte Kunden der Banken; es braucht keine staatlichen Institute, um sie angemessen mit Krediten und anderen Services zu versorgen. Für andere Geschäftsfelder der Landesbanken, wie etwa die gewerbliche Immobilienfinanzierung, gibt es ebenfalls ausreichend private Konkurrenz. Privatkunden sind ohnehin nicht die Klientel der Landesbanken, sondern der Sparkassen. Für spezielle Aufgaben, etwa im Bereich Klimaschutz oder Bildung, haben Bundesländer und Bund ihre Förderbanken.

Es sind in den vergangenen Jahren bereits einige Landesbanken vom Markt verschwunden. Aber es gibt weiterhin fünf Institute, an denen Bundesländer beteiligt sind. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Helmut Schleweis, plädiert dafür, künftig nur noch eine Landesbank zu haben – die im Besitz der Sparkassen sein sollte. Diese Landesbank sollte für Sparkassen alle Dienstleistungen anbieten, die diese nicht selbst erledigen können, etwa im Zahlungsverkehr oder bei der Begleitung von Firmenkunden ins Ausland.

Die Bundesländer sollten überlegen, ob sie ihre Landesbanken nicht in eine solche öffentlich-rechtliche Lösung einbringen wollen – oder sich anders von den Instituten lösen.

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