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Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister, steht mal wieder in der Kritik.

Verkehr

Lasche Kontrollen von Lastwagen

  • vonJuliane Schultz
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Grüne kritisieren, mangelhafte Überwachung führe zu Unfällen und Mautbetrug.

Trotz Zunahme des Lastwagenverkehrs in Deutschland ist die Zahl der technischen Kontrollen an den Fahrzeugen gesunken. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Laut Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der grünen Bundestagsfraktion, steigt mit dem Mangel an Kontrollen die Gefahr, die von Lkw für den Menschen und – aufgrund technischer Manipulationen – für die Umwelt ausgeht: „Tausende gefährliche Lkw rollen auf unseren Straßen und sind damit vor allem in der Ferienzeit ein massives Sicherheitsrisiko.“

Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Lkw ist laut Auskunft der Bundesregierung seit 2016 um knapp 17 Prozent auf nunmehr rund 3,3 Millionen gestiegen. Zwar sank die Zahl der Unfälle mit Lkw-Beteiligung seit 2015, jedoch werden nach wie vor rund 65 Prozent dieser Unfälle durch den Lkw verursacht. Auf technische Mängel gehen knapp vier Prozent dieser Unfälle zurück. Kühn mahnt: „Verkehrsminister Scheuer schickt viel zu wenige Kontrolleure los, um diese mangelhaften Lkw aus dem Verkehr zu ziehen.“

Trotz Zunahme des Lkw-Verkehrs sank die Zahl technischen Kontrollen an den Fahrzeugen. Im Jahr 2019 wurden rund 92 700 Lastwagen überprüft und damit rund 17 500 weniger als im Vorjahr. 7,7 Prozent der kontrollierten Fahrzeuge hatten technische Mängel. Diese entfielen vor allem auf den Bereich „Achsen, Räder, Reifen, Aufhängungen“. Dort wurden vergangenes Jahr 2762 Verstöße gezählt. Dazu sagt Kühn: „Scheuer jagt lieber Mautpreller als Lastwagen mit gefährlichen Mängeln. Obwohl die Kontrolle der Lkw-Maut weitgehend automatisiert erfolgt, steht hier mehr als doppelt so viel Personal zur Verfügung wie für technische Lkw-Kontrollen.“

Zuständig für die Kontrollen ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Der Straßenkontrolldienst prüft auch die Funktionstüchtigkeit der Abgasanlage. Eine mangelhafte Abgasreinigung führt nicht nur zu höherem Stickoxidausstoß, sondern auch zur unzulässigen Nutzung niedrigerer Mautsätze, die solchen Lastwagen vorbehalten sind, die die Regeln der strengeren Schadstoffklassen tatsächlich einhalten.

Bei 2,5 Prozent der Lkws, deren Abgasanlage im Jahr 2019 kontrolliert wurde, gab es Beanstandungen. Davon waren die Hälfte Manipulationen. Oft werden dabei sogenannte Emulatoren eingebaut, die das Tanken des Zusatzstoffes Adblue umgehen, der giftige Stickoxide in Wasser und harmlosen Stickstoff verwandelt. Wegen Beanstandungen der Abgasanlagen im Bereich Adblue sind dem Staat im Jahr 2019 rund 1,35 Millionen Euro Mauteinnahmen entgangen, da für die Fahrzeuge niedrigere Mautgebühren entrichtet wurden. Diese werden nun nachgefordert. Seit 2016 summieren sich die Ausfälle auf rund 3,2 Millionen Euro.

Für Grünen-Sprecher Kühn ein Unding: „Der systematische Abgasbetrug gefährdet unsere Gesundheit und sorgt für erhebliche Mautausfälle, deshalb muss Scheuer die Kontrollen deutlich ausbauen.“

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