Langzeitarbeitslose: Warum Kommunen Heils Pläne kritisch sehen
600.000 Menschen in Deutschland sind länger als sechs Jahre arbeitslos. Arbeitsminister Hubertus Heil will für sie einen sozialen Arbeitsmarkt aufbauen. Doch laut Deutschen Städtetag könnten die Pläne ins Leere laufen.
Mit großen Hoffnungen bringt die Bundesregierung ihren Plan für einen sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg. Am Mittwoch soll das Kabinett über den Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beraten, der für Langzeitarbeitslose möglichst unbürokratischere Jobangebote und eine bessere soziale Unterstützung vorsieht. Doch schon im Vorfeld warnen die Kommunen vor einer Enttäuschung.
Grundsätzlich schlage Heil mit seinem Vorstoß zwar den richtigen Weg ein, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der Frankfurter Rundschau. Doch einige Regelungen gefährdeten den Erfolg.
Insbesondere stoßen sich die Kommunen daran, dass der Bund bei der Vergütung sparen möchte. Er will nur bis zum Mindestlohn fördern und nicht bis zum ortsüblichen Tariflohn. „Das macht das Programm für viele Unternehmen unattraktiv“, prognostiziert Dedy. Die Kommunen und ihre Gesellschaften wollten ebenso wie die Wohlfahrtsverbände den Langzeitarbeitslosen eine Chance geben und ihnen für ihre Arbeit einen fairen Lohn zahlen, erläuterte Dedy. Die Firmen könnten die Lücke zwischen Mindest- und Tariflohn aber nicht aus eigenen Mitteln schließen.
Auf ein weiteres Hindernis bei der angestrebten Integration der Menschen, die vom Aufschwung am Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben, weisen die Städte hin. Ihrer Ansicht nach sind die formalen Anforderungen für die Hilfen noch zu hoch. „Wir brauchen flexibel einzusetzende Programme, damit die Jobcenter und Kommunen auf die individuelle Situation der Langzeitarbeitslosen eingehen können“, so Dedy. Zudem seien praktikable Übergangsregelungen für die bestehenden Programme nötig, um einen Bruch bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu vermeiden.
Die Städte dringen auch deshalb so vehement auf Nachbesserungen, weil sie den Ansatz von Heil eigentlich für richtig halten. Seit Jahren fordern die Kommunen einen sozialen Arbeitsmarkt, wie ihn die Koalition nun schaffen möchte. „Wir müssen Menschen ohne Perspektive auf Arbeit besser unterstützen. Dafür ist öffentlich geförderte Beschäftigung ein guter Weg“, betont Dedy.
Trotz der deutlich gesunkenen Arbeitslosigkeit sind etwa 600.000 Menschen bereits länger als sechs Jahre auf Hartz IV angewiesen. Jeden Vierten von ihnen will Heil mit dem Aufbau eines neuen sozialen Arbeitsmarktes in einen sozialversicherungspflichtigen Job bringen. Um die Einstellung für Arbeitgeber attraktiv zu machen, sollen sie Lohnkostenzuschüsse erhalten. Für die beiden ersten Jahre mit einem ehemaligen Langzeitarbeitslosen im Betrieb gibt es 100 Prozent der Förderung, danach schrumpft sie nach und nach.
Die volle Unterstützung geht an Firmen, die Männer und Frauen mit mehr als sechs Jahren Bezug von Hartz IV eine berufliche Chance geben. Aber das Programm soll sich auch an die richten, die kürzer arbeitslos sind, aber mindestens zwei Jahre keine Anstellung mehr hatten. Heil will darüber hinaus den Betroffenen durch Coaches in den Jobcentern eine bessere Begleitung anbieten. Und er möchte die Förderung einfacher gestalten.
Bisher sind staatliche Subventionen für Jobs nur unter strengen Bedingungen erlaubt. Beispielsweise dürfen die Zahlungen nicht den Wettbewerb stören, indem sie andere Arbeitgeber ohne solche Zuschüsse benachteiligen. Sie dürfen nur für zusätzliche Arbeitsplätze gewährt werden, die es ohne staatlichen Eingriff rein auf privater Initiative nicht gäbe.
Diese Vorschriften will Heil lockern, was die Unternehmer beunruhigt. Als „völlige Umkehr der Arbeitsmarktpolitik“ kritisierte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, das Vorhaben. Früher habe die Politik die Menschen möglichst schnell in den regulären Arbeitsmarkt zurückbringen wollen. „Jetzt geht es darum, die Leute möglichst lang in der Arbeitsverwaltung zu betreuen und der erste Arbeitsmarkt gerät völlig außer Blick.“
Für den sozialen Arbeitsmarkt sieht der Koalitionsvertrag Ausgaben von vier Milliarden Euro vor. Das neue Programm soll Anfang 2019 starten. Mit seinem Konzept greift Arbeitsminister Heil Ideen seines Parteifreundes Michael Müller (SPD) auf. Der Regierende Bürgermeister von Berlin wollte mit seinem „solidarischen Grundeinkommen“ allerdings noch weitergehen, noch mehr Menschen einbeziehen und eine Alternative zu Hartz IV schaffen. Aber auch in seinem Konzept sollen Hartz IV-Bezieher wenigstens den Mindestlohn erhalten, wenn sie Parks säubern, Sperrmüll wegräumen oder Babys von Alleinerziehenden betreuen. Jeder soll frei darüber entscheiden, ob er das will. Anders als beim bedingungslosen Grundeinkommen gibt es das Geld bei Müller nur, wenn die Betroffenen arbeiten und sich somit solidarisch gegenüber der Gesellschaft zeigen.