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Am 11. Februar 2010 tagt erstmals ein Sondergipfel zur Griechenland-Krise.
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Am 11. Februar 2010 tagt erstmals ein Sondergipfel zur Griechenland-Krise.

Griechenland

Der lange Weg aus der Schuldenkrise

  • VonStephan Kaufmann
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Heute beraten die Euro-Finanzminister erneut über die Schuldenkrise in Athen. Der Weg Griechenlands in die Dauer-Krise begann bereits mit dem Rettungspaket von 2010. Unser Autor Stephan Kaufmann zeichnet den Weg dahin nach.

Die Stellungnahme war kurz und knapp: „EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds teilen das gemeinsame Ziel, Griechenland dabei zu unterstützen, finanzielle Stabilität und Wachstum zu erreichen“, teilten die Institutionen vergangenen Mittwoch mit. Alle drei Institutionen arbeiteten hart, um beim Eurogruppen-Treffen an diesem Montag „konkrete Fortschritte zu erreichen.“

Anlass dieser Demonstration der Einigkeit waren Medien-Berichte, nach denen sich Kommission, EZB und IWF keineswegs einig sind. Der IWF fordere einen Schuldenschnitt, die anderen seien dagegen, hieß es. Das wäre nicht erstaunlich.

Bereits vor fünf Jahren, als die Griechenland-Krise ausbrach, favorisierten IWF-Vertreter einen Schuldenschnitt als Vorbedingung für Kredite. Doch er wurde nicht gewährt. Mit Folgen: „Unter Ökonomen herrscht heute weitgehend Einigkeit, dass Griechenlands Schulden viel früher hätten restrukturiert werden müssen“, so der US-Journalist Paul Blustein. Stattdessen aber wurden die Gläubiger Athens – die Banken – gerettet und „die Interessen der griechischen Bevölkerung wohl geopfert“.

In einer Studie für das kanadische Institut Cigi zeichnet Blustein die Serie von offiziellen und geheimen Treffen zwischen März und Mai 2010 nach, die vor genau fünf Jahren zum ersten Kreditpaket für Athen führten – ein Paket, mit dem jede Partei ihre eigenen Ziele verfolgte und das den Boden für Griechenlands Krise bereitete, die bis heute anhält.

11. Februar 2010, Brüssel: Sondergipfel gegen die Krise

Die EU-Regierungschefs treffen sich zum Sondergipfel in Brüssel. Schon seit Wochen steht Griechenland unter dem Druck der Finanzmärkte. Die Schulden des Landes haben 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erreicht. Die Anleger verlangen immer höhere Zinsen von Athen. Damit steht Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit. Befürchtet wird, dass eine Pleite einen „Lehman-Moment“ auslösen könnte – also einen Absturz der Finanzmärkte, wie nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 geschehen. Das könnte die Stabilität der gesamten Euro-Zone gefährden.

Das bringt die EU in ein Dilemma, da sich laut geltender Verträge die Länder untereinander nicht helfen dürfen. Die EU-Staaten einigen sich daher in Brüssel zunächst grundsätzlich darauf, Griechenland Unterstützung zu geben. Konkrete Finanzhilfe wird aber noch verweigert und stattdessen Athen zur Einhaltung von „ambitionierten“ Sparzielen gedrängt. EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) sollen die Anstrengungen streng überwachen. Noch am 24. März 2010 betont der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Hilfen für Griechenland seien „das falsche Signal“.

25. März 2010, Brüssel: Kreditpaket beschlossen

Die griechische Krise verschärft sich zusehends und droht auf andere Euro-Länder überzugreifen. Die Europäische Union einigt sich daher in Brüssel, Kredite für Griechenland bereitzustellen, mit denen es seinen Schuldendienst bei den Banken weiter leisten kann. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fordert, die EU solle eine große Summe anbieten, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

Die deutsche Bundesregierung hält davon allerdings wenig. Am Ende setzt Berlin sich durch: Athen erhält nur ein kleineres Paket – rund 20 Milliarden Euro – und das auch nur im absoluten Notfall und unter der Bedingung, dass die griechische Krise die Stabilität der Euro-Zone gefährdet.

Zudem wird auf deutschen Wunsch der Internationale Währungsfonds (IWF) mit ins Boot geholt. Lange hatten sich Teile der EZB und der französischen Regierung dagegen gewehrt, um den Eindruck zu vermeiden, Europa könne seine Probleme nicht allein lösen. Doch die Bundesregierung besteht auf der Beteiligung des IWF, da er Erfahrung mit überschuldeten Ländern hat. Zudem gilt der IWF – anders als die EU-Kommission – als politisch neutral und kann hart gegenüber der Regierung in Athen auftreten.

20. April 2010, Athen: Troika erstmals in Athen

Die berüchtigte Troika trifft sich erstmals in Athen: Der Däne Poul Thomsen vertritt den IWF, die EU-Kommission schickt den belgischen Ökonomen Servaas Deroose, die EZB den Deutschen Klaus Masuch. Die Troika soll der griechischen Regierung Spar- und Reformvorgaben machen und ihre Einhaltung überwachen. Der IWF befindet sich dabei in einer ungewöhnlichen Situation: Normalerweise kann er einem Krisenland die Politik vorschreiben. Insbesondere sagt er der Zentralbank des Landes, was sie zu tun hat. In Athen jedoch sitzt Thomsen Seite an Seite mit der EZB und anderen Kreditgebern, die ihre eigenen Vorstellungen haben.

So plädieren sie für härtere Sparauflagen für Athen als der IWF. Doch nach außen wahrt die Troika ihre Einheit, bis heute. Der IWF akzeptiert seinen Junior-Status aus Eigeninteresse: Zwischen 2003 und 2008 lief die Weltwirtschaft rund, dem Fonds gingen die Krisenfälle aus, und in den USA wurden Stimmen laut, ihn abzuschaffen. Die Griechenland-Kredite sind für den IWF eine Gelegenheit, seine Bedeutung zu zeigen. Hier außen vor zu bleiben, wäre für den Fonds „tödlich“ gewesen, gestand IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn dem US-Journalisten Blustein.

24. April 2010, Washington: Kein Schuldenschnitt

Der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou fliegt nach Washington und trifft dort die Männer, die das Schicksal seines Landes in den Händen halten: Den Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, EZB-Chef Jean-Claude Trichet und EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Sie betonen zwar, dass Athen unterstützt werden soll. Gleichzeitig wird aber klargestellt: Ein Schuldenschnitt ist ausgeschlossen. Zwar gibt es innerhalb des IWF laute Stimmen, die die Schulden Griechenlands für deutlich zu hoch und eine vorherige Absenkung für nötig halten. Doch insbesondere Trichet wehrt ab.

Befürchtet wird, dass die Anleger an den Finanzmärkten durch einen Forderungsverzicht das Vertrauen nicht nur in die Kreditwürdigkeit Athens, sondern der ganzen Euro-Zone verlieren. Ein Grund dafür ist, dass unter den großen Gläubigern Athens viele Banken der Euro-Zone sind – französische Institute haben 60 Milliarden Euro im Feuer, deutsche 35 Milliarden. Im Jahr 2013 hält ein IWF-Papier fest: „Eine Schuldenrestrukturierung wäre besser für Griechenland gewesen, war aber für die Euro-Partner nicht akzeptabel.“

26. April 2010, Athen: Umstrittene Sparauflagen

Griechenlands Finanzminister Papaconstantinou fliegt zurück nach Athen zu Verhandlungen mit IWF, EZB und EU-Kommission. Nach außen tritt die Troika weiterhin geschlossen auf. Nach innen jedoch herrscht erhebliche Uneinigkeit über die Auflagen, die Griechenland im Gegenzug für die geplanten Kredite erfüllen muss. Die EZB und die Kommission verlangen – auch unter dem Druck der Bundesregierung – von Athen das härteste Sparprogramm, das je ein Industrieland unternommen hat. Zudem soll die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Entmachtung der Gewerkschaften die Löhne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken.

Zwar würden diese Maßnahmen die griechische Wirtschaft 2010 und 2011 schrumpfen lassen. Danach aber, so die Annahme von EZB und Kommission, kehre das Wachstum wieder zurück, da sinkende Schulden und Löhne einen „Vertrauenseffekt“ auf die Investoren haben sollen. Das bezweifeln die Ökonomen beim IWF allerdings. Sie plädieren für weniger strenge Auflagen für Griechenland, da sie fürchten, dass das Sparprogramm die Nachfrage in Hellas einbrechen lässt und das Programm sich damit selbst unterläuft.

9. Mai 2010, Washington: IWF ändert Statuten

In Washington treffen sich die IWF-Direktoren, um über das Griechenland-Paket zu diskutieren. Dabei gibt es Widerstand: Denn der Fonds-Anteil am Paket von 30 Milliarden Euro ist ungewöhnlich hoch – so hoch, dass laut IWF-Statuten eine „sehr hohe Wahrscheinlichkeit“ bestehen muss, dass der Kredit Griechenlands Schulden „nachhaltig“ macht. Dies wird jedoch bezweifelt, auch weil des keinen vorherigen Schuldenschnitt gibt. Die Annahmen der Troika seien „übermäßig freundlich“, rügt der Schweizer Rene Weber, und der Argentinier Pablo Pereira warnt, Griechenland könne am Ende „schlechter dastehen“.

Doch die IWF-Direktoren aus Europa halten dagegen. Am Ende ändert der Fonds klammheimlich seine Statuten, die er sich nach der Argentinien-Pleite 2001 gegeben hatte und die vermeiden sollten, dass der IWF einem Land Geld leiht, das nicht zurückzahlen kann. Laut Gutachten des IWF vom Mai 2010 ist die Nachhaltigkeit der griechischen Schulden zwar nur „im Großen und Ganzen“ gegeben. Dennoch „ist die Unterstützung des Fonds in der vorgeschlagenen Höhe gerechtfertigt angesichts des hohen Risikos von Ansteckungseffekten auf das internationale System“.

10. Mai 2010, Brüssel: Rettungsschirm gespannt

Am 1.Mai wird das Kreditprogramm für Griechenland über rund 110 Milliarden Euro verkündet. Doch das ist nicht genug – Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker spricht von einer „weltweit organisierten Attacke gegen den Euro“. Die EU ruft daher nochmals zum Sondergipfel am Samstag, 8. Mai. Zur Börseneröffnung am Montag wird die Einigung verkündet: Neben den Griechenland-Krediten soll ein europäischer Rettungsschirm mit 500 Milliarden Euro die Währungsunion vor Spekulationsattacken schützen.

Aber auch das reicht nicht aus: In den folgenden Monaten geraten Irland, Portugal, Spanien und Italien unter Druck, bis schließlich 2012 die EZB mit einer umfassenden Garantie die Lage beruhigt. Die Euro-Rettung ist damit vorerst geglückt. Am Ende gehen auch die Berechnungen der Gläubiger für Griechenland nicht auf. Zwar wird unter dem Einsatz von 230 Milliarden Euro ein Zahlungsausfall des Landes vermieden.

2012 wird auch ein Schuldenschnitt gewährt, doch er kommt zu spät. Statt einer kurzen Rezession erlebt Griechenland einen vierjährigen Absturz, seine Wirtschaftsleistung sinkt bis 2014 um ein Viertel, die Arbeitslosenrate steigt bis auf 28 Prozent, die Schulden liegen heute bei 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Gründe für dieses Desaster liegen zum einen in Griechenland, aber auch in der Verweigerung eines frühen Schuldenschnitts. „Griechenland war der erste Rettungsfall“, so Wolfgang Piccoli vom US-Beratungsunternehmen Teneo in der griechischen Zeitung Kathimerini. Damit sei das Land zum „Versuchskaninchen“ geworden, das für alle Fehler seiner unerfahrenen Betreuer bezahlen musste.

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