Horst Seehofer macht mal wieder eine Kehrtwende.
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Horst Seehofer macht mal wieder eine Kehrtwende.

Soli

Das lange Leben des Soli

  • Markus Sievers
    vonMarkus Sievers
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Union und SPD führen ein Verwirrspiel um die Zukunft des Solidaritätszuschlags auf. Dabei ist es ganz einfach: Die Begründungen für den Soli kommen und gehen. Der Soli aber bleibt.

Ein Phänomen ist der Solidaritätszuschlag schon lange. Wie oft ihn die Politik seit seiner Geburt im Jahr 1991 abschaffen wollte, müssen dereinst Historiker ermitteln. Mitte der 90er Jahre feierte er sogar seine Auferstehung, als die Regierung ihn nach einem vorübergehenden Aus wieder zum Leben erweckte.

Jetzt steigen seine Chancen auf eine Existenz über 2020 hinaus. Die Verwirrung rund um den Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer ist jedenfalls perfekt, seit sich CSU-Chef Horst Seehofer für einen Flüchtlingssoli aussprach. Ausgerechnet Seehofer, der mit Wucht und Erfolg in der Union für das Ende des Soli eingetreten war. Am Tag vor Heiligabend überraschten nun Meldungen, wonach die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gegen die Soli-Verlängerung eintritt. Das stellte die Verhältnisse auf den Kopf. Bisher wollte die Union den Soli abschaffen und die SPD ihn erhalten. Nun soll es umgekehrt sein?

Ganz so krass ist es nicht. In dieser unübersichtlichen Gemengelage lohnt es, die Positionen der Regierungsparteien genauer anzuschauen. Bei der SPD ist das vergleichsweise einfach. Sie will den Staat nicht schwächen und auf keine Einnahme verzichten. Eigentlich stehen die 15 Milliarden Euro aus dem Soli allein dem Bund zu. Nach Vorstellungen der SPD aber soll er mit einem beträchtlichen Teil davon im neu zu regelnden Finanzausgleich die Länderkassen auffüllen. Wenn überhaupt, dann würden die Sozialdemokraten bei einem Aus für den Soli die Einkommensteuer im gleichen Umfang erhöhen. Dreyer hat sich genaugenommen auch nur dagegen ausgesprochen, den Soli mit den Kosten der Flüchtlingskrise zu begründen. Sie lehnt die Vermengung der beiden Themen ab, nicht aber den Soli.

Chaos bei der Union

Bei der Union herrscht Chaos. CDU und CSU planten keine Abschaffung des Soli, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommer 2013 erklärt. Zu groß sei der Investitionsbedarf des Staates. Im Dezember 2014 bekräftigte sie das gegenüber den Bürgern in ihrer wöchentlichen Videobotschaft: „Wir werden auf jeden Fall auch nach Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein“, sagte die Regierungschefin. Drei Monate später vereinbarten Merkel und Seehofer, den Soli im kommenden Jahrzehnt schrittweise auslaufen zu lassen. Nun also die nächste Kehrtwende durch Seehofer, der Merkel bisher allerdings nicht folgt.

Wem bei diesem Hin und Her schwindelig im Kopf wird, kann es sich mit einer simplen Erkenntnis bequem machen: Die Begründungen für den Soli kommen und gehen. Der Soli aber bleibt. Anfangs diente auch der Golfkrieg als Rechtfertigung. Derzeit rechtfertigt die Politik den Zuschlag auf die Einkommensteuer mit dem Aufbau Ost. Tatsächlich nimmt der Bundesfinanzminister seit 2012 mehr mit dem Soli ein, als er an die neuen Länder mit dem Solidarpakt überweist. Inzwischen beträgt sein Plus aus beiden Posten fast zehn Milliarden Euro.

Golfkrieg, Wiedervereinigung, Investitionen, Flüchtlinge – solange der Staat knapp bei Kasse ist, wird der Soli nicht verschwinden. Die Hochkonjunktur hat die Staatskassen gefüllt wie nie zuvor. Mittlerweile verdüstern sich die Aussichten für die Haushalte wieder. Was das für den Soli bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.

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