Der Anfang eines Weges
Die Zukunftskommission Landwirtschaft zeigt in ihrem Bericht für die Bundesregierung auf, wie es auf den Äckern und in den Ställen aussehen soll. Dabei beachtet sie die Interessen der Betriebe genauso wie das Tierwohl und Umweltfragen.
Die Deutschen essen weniger Fleisch. Tierbestände schrumpfen. Bauern werden für ökologische Leistungen honoriert. Das fordert keine vegetarische Vereinigung, sondern: der Deutsche Bauernverband. Und zwar zusammen mit 30 großen Verbänden aus Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz, dem Handel und von Nahrungsmittelherstellern. Auch führende Wissenschaftler:innen sind dabei.
Es ist ein Jahr her, dass sie alle von der Regierung berufen wurden, um in der Zukunftskommission Landwirtschaft zu erarbeiten, wie es künftig auf Äckern, in Ställen und im Supermarkt aussehen soll. Am Dienstag hat das Gremium seinen gut 170-seitigen Abschlussbericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben. Sie erklärte, es sei „ein bedeutsamer Tag“ in der Geschichte der Landwirtschaft.
Landwirtschaft: Bauern und Umweltschützer lange zerstritten
Der Bericht markiert eine Wende. Noch vor kurzem standen sich Vertreter der konventionellen Bauern und der Umwelt- und Tierschützer:innen unversöhnlich gegenüber. Was tun gegen den Klimawandel, den Schwund von Insekten und Gülle im Übermaß, die dazu führt, dass sich Nitrat im Grundwasser anreichert? Sie lagen über Kreuz. Was hat sich geändert, in den vergangenen Monaten, die hinter der Kommission liegen, mit ihren rund 100 Sitzungen von Arbeitsgruppen?
Der Druck, das Agrar- und Ernährungssystem umzubauen, ist gestiegen. Etwa durch den Handel. Erst vor wenigen Tagen hat zum Beispiel der Discounter Aldi angekündigt, bis 2030 nur noch Frischfleisch aus Ställen mit höheren Tierwohlstandards zu verkaufen. Dazu kommt der historische Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes Ende April, nach dem die Regierung ihre Klimaziele verschärfen musste, auch für die Landwirtschaft. Werner Schwarz, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, sagte es so: „Wir sind aufeinander zu- und nicht aufeinander losgegangen.“ Die entscheidenden fünf Schritte.
Landwirtschaft heizt Klima an
Schritt eins: Die deutsche Landwirtschaft verursacht Kosten, weil sie das Klima anheizt, die Böden und das Grundwasser belastet und am Ende der menschlichen Gesundheit zu schaffen macht. Diese Kosten summieren sich laut dem Bericht auf 90 Milliarden Euro pro Jahr. Bisher trage sie die Allgemeinheit, im Preis von Lebensmitteln spiegelten sie sich nicht wider. So koste ein Kilo Rindfleisch in Wahrheit fünf- bis sechsmal so viel, wie derzeit auf dem Preisschild steht. Eier, Käse, andere tierische Produkte seien zwei- bis viermal so teuer. Bauernvertreter:innen erkennen damit erstmals an, was bisher vor allem Umweltschützer:innen beklagten: Die derzeitigen Produktionsweisen überlasten den Planeten, das kommt die Gesellschaft teuer zu stehen.
Doch zugleich – das führt zu Schritt zwei – ist die wirtschaftliche Lage der Bäuerinnen und Bauern unstrittig schwierig: Habe es in der alten Bundesrepublik vor 50 Jahren noch etwas mehr als 1,1 Millionen Agrarbetriebe gegeben, so sei deren Zahl bis heute auf 263 500 in allen 16 Bundesländern gefallen, schreiben die Fachleute. In Westdeutschland machten jedes Jahr zwei bis drei Prozent der Höfe dicht. „Natürlich braucht es da ökonomisch tragbare Lösungen“, sagt Olaf Bandt, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND. „Wer will, dass Bauern umweltverträglicher wirtschaften, muss sie dafür besser bezahlen.“ Kühe, die in einem Boxenlaufstall mit Kraftfutter versorgt würden, gäben zum Beispiel mehr Milch als jene, die tierfreundlich auf der Weide grasten.
Umweltschützer machen Bauern Zugeständnisse
Die Umweltverbände gingen auf die Bauern zu, sie verzichteten auf weitere Öko-Vorschriften und Ordnungsrecht, etwa zur Minderung von Nitrat im Grundwasser. Dass Naturschutz zur Einkommensquelle werde, es Geld als Anreiz für mehr Klima- und Umweltschutz geben soll – das ist so was wie der Schlüssel für die Einigung der Kommission. Er zieht Schritt drei nach sich:
Jedes Jahr müssten, so rechnen die Mitglieder vor, bis zu elf Milliarden Euro aufgebracht werden, damit Landwirt:innen tatsächlich in tiergerechte Ställe und ökologische Landwirtschaft investieren, Blühwiesen anlegen und Moore renaturiert werden können. Moore können besonders gut Treibhausgase speichern. Langfristig sollen dafür die EU-Agrarsubventionen nicht mehr nach der Größe der Höfe gezahlt werden, sondern nur noch nach Umweltpraktiken. Allerdings braucht das noch Zeit, zudem bleibt auch dann noch eine Finanzlücke.
Fleisch und Wurst sollen teurer werden
Diese Lücke soll – Schritt vier – etwa über eine Tierwohlabgabe geschlossen werden. Die von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzte Nutztier-Kommission hat unlängst 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, zwei Cent pro Liter Milch, 15 Cent pro Kilo Käse und Butter vorgeschlagen. Auf das Gremium verweist nun auch die Zukunftskommission. Diese macht sich zudem für eine Abgabe auf Zucker, Salz oder Fett stark. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse gesenkt werden. Hartz-IV-Empfänger:innen sollen zudem höhere Zahlungen für Lebensmittel erhalten.
Die Menschen würden seltener Burger und Steak essen, deren Produktion das Klima anheizt, weil Treibhausgase entstehen, um das Futter für die Tiere zu produzieren und Kühe auch noch das klimaschädliche Gas Methan ausstoßen. Am Ende, so kamen die Kommissionsmitglieder überein – das ist Schritt fünf – sieht die Landwirtschaft anders aus. „Aller Voraussicht nach“ gehe der Umbau mit einer „Reduktion der Gesamtnutztierbestände“ einher, heißt es in dem Bericht.
An ihm werde die nächste Bundesregierung nicht mehr vorbeikommen, sagte Kanzlerin Merkel. Über die Details aber wird sicher noch gestritten werden. Kai Niebert, der Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR), sagt darum: „Der Bericht ist der Anfang eines gemeinsamen Weges und nicht sein Ende.“