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Kurzarbeit in Zeiten von Corona

Die Ausbreitung des Coronavirus hat auch in Deutschland mittlerweile massive Einschränkungen des öffentlichen und sozialen Lebens zur Folge. Viele Geschäfte und Firmen mussten schließen. Um die Zahl der Arbeitslosen zu senken und einem fatalen Einbruch der Wirtschaft entgegenzuwirken, wurden neue Gesetze zur Kurzarbeit beschlossen. Die Umsetzung dieser wurde stark vereinfacht - mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu retten sowie Arbeitnehmer eine Unterstützung in der schwierigen Situation zu bieten.

Kurzarbeit im Überblick

Bei der Kurzarbeit werden die Arbeitszeiten befristet verkürzt, da ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt. Die Grundlagen der Corona-Kurzarbeit gelten für alle Betriebe und Arbeitgeber, die von den Folgen der Krise betroffen sind. Hierzu gehören beispielsweise Restaurants, welche aufgrund der Schließungen keine Gäste mehr empfangen können und so eine massive Reduzierung des normalen Arbeitsumfangs feststellen müssen. Da Mitarbeiter so nicht mehr im vollen Stundenausmaß benötigt werden, kann die Regelung der Kurzarbeit eine Lösung bieten. Angestellte werden so nicht krisenbedingt gekündigt, sondern Reduzierung ihre Arbeitszeit anteilig oder komplett, was als Kurzarbeit Null bezeichnet wird.

Die Kurzarbeits-Regel kann für alle Mitarbeiter gelten oder nur auf einige zutreffen, wobei diese dem Modell zustimmen müssen. Um die Kurzarbeit rechtlich korrekt umzusetzen, ist das Auseinandersetzen mit den arbeits- sowie sozialversicherungsrechtlichen Grundlagen des Arbeitsmodells wichtig.

Voraussetzungen für die Kurzarbeit

Als Grundlage hierfür dient der § 95 SGB III. Dieser gibt an, dass die Voraussetzungen für einen Antrag auf Kurzarbeit erfüllt sind, sofern ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall gegeben ist. Das heißt, dass ein unabwendbares Ereignis vorliegen muss, beziehungsweise die Kurzarbeit aufgrund wirtschaftlicher Ursachen (Reduzierung / Ausfall von Aufträgen, etc.) beantragt werden muss und das Arbeitsverhältnis zeitlich begrenzt ist.

“Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird.” (Bundesagentur für Arbeit, 28.02.2020)

Eine zusätzliche Anforderung ist der Entgeltausfall von mindestens 10% der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen.

Weiters müssen der Entgeltausfall, beziehungsweise die Ursache für den Antrag auf Kurzarbeit unvermeidbar sein. Dies ist der Falle, wenn der Ausfall nicht branchenüblich, saisonal oder betriebsüblich ist - im Falle von Corona treffen diese Punkte nicht zu, der Antrag kann hinsichtlich dieser Voraussetzungen also gestellt werden. Außerdem müssen alle Überstunden sowie Arbeitszeitkonten abgebaut sein und bis Ende des Jahres wird auf den Aufbau von “Minusstunden” verzichtet. Es muss weiters geprüft worden sein, ob es möglich ist die Arbeitnehmer / Arbeitnehmer temporär in anderen, innerbetrieblichen Bereichen einzusetzen und ob Instandhaltungsarbeiten, beispielsweise Inventuren oder Lagerarbeiten, durchgeführt werden könnten.

Betriebliche Voraussetzungen werden laut des § 97 SGB III folgendermaßen definiert:

“Im Betrieb oder der Betriebsabteilung muss mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt sein.”

Das bedeutet, dass die Einführung von Kurzarbeit nicht für Selbstständige gilt, welche keine Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen beschäftigen.

Zudem müssen laut des § 98 SGB III persönliche Voraussetzungen der Beschäftigten gegeben sein. Sie müssen ein versicherungspflichtiges, ungekündigtes Arbeitsverhältnis fortsetzen oder dieses aus zwingenden Gründen aufnehmen, beziehungsweise im Anschluss an eine entsprechende Ausbildung antreten.

Obligatorisch ist es außerdem, den Arbeitsausfall bei der zuständigen Arbeitsagentur anzuzeigen. So muss der Antrag schriftlich in dem Monat eingereicht werden, ab dem die Kurzarbeit beginnt. Dies kann nur bei der Arbeitsagentur durchgeführt werden, die sich am Betriebssitz befindet. Auch muss eine Begründung des Antrags auf Kurzarbeit vorliegen.

Betriebsintern ist es oftmals nötig, das Ok des Betriebsrats einzuholen, etwaige Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmern / Arbeitnehmerinnen zu schließen, die Kurzarbeitsklausel in den Arbeitsverträgen zu beachten und die tariflichen Änderungen hinsichtlich der Einführung von Kurzarbeitergeld zu treffen.

Kurzarbeit - Befristete Lösung gegen Massenarbeitslosigkeit

Experten befürchten neben einem drastischen Konjunktureinbruch zudem eine erhebliche Erhöhung der Arbeitslosenquote. Um diesen Ereignissen gegenzusteuern, soll die Einführung von Kurzarbeit vergleichsweise formlos und kurzfristig möglich sein. So kann sowohl per Post als auch online ein Antrag an die zuständige Arbeitsagentur gestellt werden, welcher meist innerhalb weniger Tage freigegeben wird.

Grundsätzlich handelt es sich bei der Kurzarbeit um eine befristete Lösung, weshalb das KUG nur bis zu 12 Monate bezogen werden kann. In dieser Zeit müssen Überstunden abgebaut werden. Dennoch bleibt für Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines individuellen Urlaubs. Dies ist vor allem für Eltern sehr wichtig, welche die Betreuung der Kinder planen müssen. Resturlaub ist, wenn möglich, abzubauen.

Es können sowohl regulär beschäftigte Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen als auch befristete Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Gekündigte Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Die Grundlage hierfür bildet der § 105 SGB III, welcher besagt, dass 60 Prozent des ursprünglichen Nettogehalts an alle Beschäftigten in Kurzarbeit auszuzahlen ist. Die Regelung gilt jedoch nicht für Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen mit mindestens einem Kind. An diese sind 67 Prozent des ursprünglichen Nettogehalts auszuzahlen. Es ist auch weiterhin obligatorisch, den vollständigen Sozialversicherungsbeitrag abzuführen. Diese werden allerdings bis Ende 2020 vollständig an den Arbeitgeber / die Arbeitgeberin zurückerstattet.

Kurzarbeit in Sonderfällen

Kurzarbeit können auch “Grenzgänger / Grenzgängerinnen” bekommen, wenn ihr Arbeitsplatz in Deutschland liegt. Sofern diese während der Kurzarbeits-Regelung innerhalb des Betriebs ihren Arbeitsplatz erreichen können, sind auch sie als reguläre Beschäftigte zu sehen und haben einen Anspruch auf KUG. Das gilt auch weiterhin, wenn es anschließend zu einer Grenzschließung oder ähnlichen Maßnahmen kommt, wodurch es den Beschäftigten nicht mehr möglich ist, zum Arbeitsplatz zu gelangen.

Geringfügig Beschäftigte sowie Studierende haben keinen Anspruch auf KUG, auch, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.

Auszubildende können in der Regel KUG bekommen. Allerdings muss der Arbeitsausfall mindestens sechs Wochen, beziehungsweise 30 Arbeitstage umfassen, ansonsten bekommen sie die volle Ausbildungsvergütung. Grundsätzlich sind Auszubildende kaum von der Kurzarbeit betroffen, da der temporäre Einsatz dieser in einer anderen Abteilung meist sehr gut gelingt. Sollten Betriebe aber komplett schließen müssen, können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld beziehen.

Bei Leiharbeitnehmern / Leiharbeitnehmerinnen wird das ursprüngliche durchschnittliche Bruttogehalt der letzten drei Monate vor dem Arbeitsausfall als Grundlage für die Berechnungen des KUG verwendet.

Bei Krankheitsfällen, welche vor der Einführung des Kurzarbeitergelds vorlagen, wird das Krankengeld ausbezahlt. Krankheitsfälle, die nach der Einführung des KUG auftreten, erfolgt die Zahlung dieses für 6 Wochen. Anschließend ist ebenfalls das Krankengeld zu zahlen.

Fazit - Das Wichtigste in Kürze

- Kurzarbeit kann beantragt werden, wenn mindestens 10 Prozent der Arbeiter / Arbeiterinnen einen Arbeitsausfall von 10 Prozent aufweisen. 

- KUG kann bis zu 12 Monate bezogen werden.

- Sozialversicherungsabgaben werden zu 100 Prozent rückerstattet. 

- Auszubildende und Krankheitsfälle können grundsätzlich ebenfalls KUG erhalten. 

- Vor dem Antrag auf Kurzarbeit müssen Überstunden abgebaut werden und eine eventuelle Verlegung der Beschäftigten in eine andere Abteilung ist zu prüfen.

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