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Von der Leyen, hier am Dienstag in Brüssel, muss liefern.

EU-Klimaziel

Kurs auf minus 55 Prozent

  • Joachim Wille
    vonJoachim Wille
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Die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen muss ein strikteres Klimaziel für 2030 anpeilen.

Das bisherige Klimaziel der EU reicht nicht aus, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten, laut dem die Erderwärmung zwischen 1,5 und zwei Grad gestoppt werden soll. Die Emissionen sollen um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 sinken – das führt Europa auf einen Drei- bis Vier-Grad-Pfad. Mit Spannung wird daher erwartet, wie stark die EU-Kommission das Klimaziel anheben will. Offenbar hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen sich nun auf 55 Prozent festgelegt. Industrielobbys halten das für zu ambitioniert, Klimaforscher hingegen nicht für ausreichend, gemessen an der Paris-Messlatte. Das EU-Parlament könnte für 65 Prozent plädieren.

Die offizielle Verkündung des neuen Ziels wird für den Mittwoch nächster Woche erwartet, anlässlich der Rede von der Leyens „Zur Lage der Europäischen Union“. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die sich auf Angaben aus der Kommission beruft, ist die Entscheidung allerdings bereits gefallen. Die Kommissionspräsidentin hatte bei ihrer Amtsübernahme 2019 eine Spannbreite von 50 bis 55 Prozent benannt, die Entscheidung sollte nach einer detaillierten Folgenabschätzung erfolgen.

Offiziell gab es am Dienstag keine Bestätigung für die Festlegung. In Kommissionskreisen hieß es, die 55 Prozent seien eine Zahl von vielen, die in Brüssel kursierten. Vor dem kommenden Mittwoch werde man keine Angaben dazu machen.

Das erhöhte 2030-Ziel soll in das geplante EU-Klimaschutzgesetz aufgenommen werden, mit dem eine „Klimaneutralität“ der Union bis 2050 angestrebt wird.

Das von der Kommission vorgeschlagene Ziel ist nur der erste Aufschlag zu dem Thema. Mitzureden haben noch das Europaparlament und der Ministerrat, das Gremium der EU-Staaten. Im Parlament gibt es Signale für ein ambitionierteres Ziel: Im Umweltausschuss, der hier federführend ist, wird ein Votum für 60 oder 65 Prozent erwartet, und selbst der eher konservative Industrieausschuss hat bereits mindestens 55 Prozent gefordert.

Unter den EU-Ländern stehen sich die Befürworter eines ambitionierten Ziels und die Bremser gegenüber. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich zum Beispiel hatten sich im Mai gemeinsam offiziell für 50 bis 55 Prozent ausgesprochen, Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plädiert für 55 Prozent. Eine Gruppe osteuropäischer Ländern hingegen warnte im Juli in einem Brief an die Kommission mit Verweis auf Corona-Krise vor zusätzlichen Kosten, gerade für die Regionen, die stark von der Kohleindustrie abhängig sind. „Wir erleben eine globale Pandemie, die nicht so bald enden wird“, so die Umweltminister Bulgariens, der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakei. Daher müsse auch die Folgenabschätzung verändert werden.

Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans argumentierte vorige Woche gegen solche Warnungen: „Die Kosten des Klimaschutzes mögen hoch sein, aber sie werden übertroffen durch die Kosten des Nichthandelns“, sagte er mit Verweis auf Hitzewellen, Überschwemmungen und Stürme.

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