Mobilfunk-Preise

Kunde darf widersprechen

Preiserhöhungen für Handy-Verträge können unabhängig von deren Höhe abgelehnt werden.

Handy-Kunden haben bei einer Preiserhöhung durch ihren Mobilfunkanbieter immer ein Widerspruchsrecht – unabhängig von deren Höhe. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des am Montag veröffentlichten Urteils hat der Senat eine Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen. Die Entscheidung ist daher nicht rechtskräftig.

Der Dachverband der Verbraucherzentralen hatte vor dem Landgericht Frankfurt gegen einen Mobilfunkanbieter geklagt. Dieser hatte den Kunden im Falle einer Preiserhöhung ein Widerspruchsrecht erst ab einer Preiserhöhung über fünf Prozent gewährt.

Dies sei zu unterlassen, befand das OLG und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts, gegen das der Mobilfunkanbieter in die Berufung gegangen war. Den Kunden müsse vielmehr bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen ein Widerspruchsrecht zugestanden werden. „Dies folge aus der sog. Universaldienste Richtlinie der EU (Art. 20 Abs. 2 RL 2002/2 20/EG in der Fassung RL 2009/135/EG)“, teilte das Gericht mit.

Zulässig sei es dagegen, dass der Mobilfunkanbieter schriftlich eine Sperre des Anschlusses bei einem Zahlungsverzug des Kunden von mindestens 75 Euro androhen darf. (dpa) 

Az.: 1 U 46/19

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