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Nach dem schwarz-gelben Wahlsieg werden in der Union erste Rufe nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes laut.
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Nach dem schwarz-gelben Wahlsieg werden in der Union erste Rufe nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes laut.

Reformideen

Kündigungsschutz nur als Option?

Gibt's bald Optionsmodelle im Arbeitsrecht? Bewerber müssten im Voraus versichern, sich später nicht gegen Kündigungen zu wehren. Experten warnen. Und Gewerkschaftler setzen auf Kanzlerin Merkel. Von Eva Roth und Markus Sievers

Von Eva Roth und Markus Sievers

Nach dem Wahlsieg von Sonntag werden in der Union erste Rufe nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes laut. "Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf", sagte am Dienstag der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der Frankfurter Rundschau. Man müsse sich "genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern".

Trotz der Beschwichtigungsversuche der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel kündigen sich damit bereits vor den am Montag beginnenenden Koalitionsverhandlungen von Union und FDP Auseinandersetzungen über die sozialpolitische Ausrichtung an. Während Merkel erklärte, am Kündigungsschutz nicht rütteln zu wollen, mahnten nicht nur die Liberalen entschlossene Reformen an. Auch die Wirtschaftsverbände machen Druck.

"In der Arbeitsmarktordnung benötigen wir mehr Flexibilität", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Tagesspiegel. Dabei gehe es nicht darum, den bestehenden Kündigungsschutz der Beschäftigten zu verändern, "sondern den Einstieg in Arbeit für Arbeitslose zu erleichtern". In diesem Sinne hatte sich zuvor bereits der Deutsche Industrie- und Handelskammertag geäußert.

Abfindung statt Schutz

Was das konkret bedeutet, ist in einem aktuellen Positionspapier der BDA nachzulesen. "Der geltende Kündigungsschutz ist demgegenüber aufgrund seiner Unkalkulierbarkeit ein Beschäftigungshemmnis", heißt es dort. Daher schlägt die BDA ein "gesetzliches Wahlrecht" vor: Dabei vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer schon in guten, friedlichen Tagen, etwa bei der Einstellung, eine Abfindung, die der Beschäftigte beim Ausscheiden erhält. Im Gegenzug sagt er nach den BDA-Vorstellungen den "Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage" zu.

Dieses "Optionsmodell", bei dem Arbeitnehmer wählen können beziehungsweise wählen müssen zwischen Kündigungsschutz und Abfindung, findet sich auch im Wahlprogramm der FDP. Die Union wollte 2005 dieses Konzept ebenfalls durchsetzen, hat es aber im Kuschelwahlkampf 2009 nicht aufgegriffen. Merkel hat den Gewerkschaften in einem Treffen wenige Wochen vor der Wahl zugesagt, den Kündigungsschutz nicht antasten zu wollen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Was Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände dazu sagen.

Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände

"Wir werden Frau Merkel unterstützen, wenn sie sich an ihre Zusagen hält", erklärte dazu der Chef der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, auf FR-Anfrage. "Ich habe da allerdings meine Zweifel", meinte der Gewerkschaftschef. Zwar vertraue er den Worten Merkels. Doch der Druck aus der FDP und der Wirtschaft nehme zu.

Möllenberg erteilte auch dem Optionsmodell eine klare Absage, weil es darauf ziele, die Mitbestimmung der Betriebsräte auszuhebeln. Sie könnten nicht mehr helfen, wenn ein Arbeitnehmer sich - freiwillig oder unfreiwillig - auf die Abfindungsvereinbarung eingelassen habe. "Die Gewerkschaften werden nicht zulassen, dass der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird", kündigte Möllenberg Widerstand gegen mögliche Einschnitte an.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte Union und FDP davor, "die soziale Spaltung in Deutschland" zu verschärfen. "Wir sind schlecht vorbereitet auf den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit nach Auslaufen der Kurzarbeiterreglung", meint der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. "Wer in dieser Situation mit der Idee einer Lockerung des Kündigungsschutzes liebäugelt und großmundig Steuererleichterungen verspricht, handelt grob fahrlässig", so Schneider.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Warum Arbeitsmarktforscher Einschnitte beim Kündigungsschutz ablehnen

Position von Arbeitsmarktforschern

Arbeitsmarktforscher lehnen eine Lockerung des Kündigungsschutzes zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls ab: "In den nächsten Monaten drohen starke Beschäftigungsverluste. Wenn wir jetzt den Kündigungsschutz lockerten, hätte das kurzfristig keine positiven Effekte auf den Arbeitsmarkt. Wir würden vielmehr Entlassungen erleichtern", sagte Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Frankfurter Rundschau.

Mit den Arbeitsmarkt-Reformen der vergangenen Jahre seien "eine Menge Instrumente geschaffen worden, die Flexibilität ermöglichen", so Walwei und nannte Zeitarbeit und befristete Beschäftigung. Damit könnten Unternehmen "Arbeitslose ohne große Verpflichtung testen".

Was Forscher empfehlen

Langfristig sei zu überlegen, welches Modell man wolle: Soll weiter ein Teil der Beschäftigten faktisch vom Kündigungsschutz ausgeschlossen und die Kernbeleg- schaft geschützt werden? Oder will man den Kündigungsschutz für alle ändern? Entscheide man sich für Letzteres, "verlieren Ausnahmen wie Befristungen ihre Berechtigung", so der IAB-Experte.

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit plädiert für andere Nachbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik: Die Menschen müssten auf die Flexibilität, die von ihnen gefordert werde, besser vorbereitet werden, schreiben Walwei und IAB-Direktor Joachim Möller in einer Publikation zur Wirtschaftskrise. Nötig seien mehr Fortbildung und eine bessere soziale Absicherung.

Insbesondere der Niedriglohnsektor gehöre neu geordnet. Derzeit würden die Anreize falsch gesetzt, kritisiert Walwei: Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger, der 100 Euro im Monat dazuverdient, könne das Geld komplett behalten. Wenn er mehr verdiene, weil er mehr arbeite, würden 80 bis 90 Prozent des über 100 Euro hinausgehenden Lohns auf die staatliche Hilfe angerechnet. Künftig sollte es umgekehrt sein: Wer viel arbeite, solle einen größeren Anteil seines Lohn behalten können.

Zudem plädiert Walwei für einen moderaten Mindestlohn von rund sechs Euro. Dies würde den Anreiz für Arbeitslose erhöhen, einen Job anzunehmen. Bei Bedürftigkeit sollten die Leute Lohnzuschüsse erhalten.

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