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Raúl Castro stellte die Kubaner unlängst auf schwere Zeiten ein.

Analyse

Kuba unter Druck

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Die US-Regierung hat nie dagewesene Sanktionen gegen die Karibikinsel verhängt. Kuba steht mit dem Rücken zur Wand.

Als US-Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton Mitte April in Washington und Miami nahezu gleichzeitig vor die Presse traten, da ahnte die kubanische Führung schon, was da kommen würde. Bolton und Trump kündigten nie dagewesene Sanktionen an und nahmen nahezu jegliche wirtschaftliche Annäherung zwischen Kuba und den USA aus der Obama-Zeit zurück.

Nun wissen die Kubaner auch, warum Parteichef und Ex-Präsident Raúl Castro sie kürzlich auf schwere Zeiten einstellte. „Wir müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein“, hatte er gesagt. Castro betonte aber auch, dass die Wirtschaft der Karibikinsel heute diversifizierter aufgestellt und die Abhängigkeit von Venezuela kleiner sei als damals von der Sowjetunion, mit der Kuba 85 Prozent seines Warenaustauschs abgewickelt hatte.

Aber nach den drakonischen Maßnahmen der USA könnte es doch sein, dass Kuba stärker leiden wird. Denn so gut wie alle Lockerungen, die der frühere US-Präsident Barack Obama 2009 erlaubt hatte, werden abgeschafft. Reisen von US-Bürgern nach Kuba werden auf Verwandtenbesuche beschränkt. Für Geldtransfers sind künftig pro Person und Jahr nur noch 4000 Dollar erlaubt. Zwischen 2008 und 2018 flossen insgesamt 30 Milliarden Dollar Auslandsüberweisungen auf die Insel, überwiegend aus den USA. Damit ist es jetzt vorbei.

Erschwerend hinzu kommt, dass erstmals seit der Verabschiedung des Helms-Burton-Gesetzes im Jahre 1996 eine US-Regierung das Kapitel III in Kraft setzt. Dieses erlaubt es US-Unternehmen und kubanisch-stämmigen US-Bürgern, juristisch gegen Einzelpersonen oder Firmen vorzugehen, die auf oder mit US-Immobilien operieren, die nach der Revolution 1959 enteignet wurden. Nach Angaben des US-Außenministeriums sind schon jetzt rund 6000 Fälle angemeldet. Betroffen könnten vor allem Hotels, Restaurants, Fluglinien und im weitesten Sinne Tourismusbetriebe, vor allem aus Europa, sein.

Das Ziel der USA sei klar, kritisierte der EU-Botschafter in Kuba, der Spanier Alberto Navarro. „Die Unternehmen sollen eingeschüchtert und von Investitionen abgehalten werden, gerade in dem Moment, in dem Kuba diese am dringendsten benötigt.“ Denn es fehlt schon jetzt an Geld, um Lebensmittel, Ersatzteile und Dinge des täglichen Bedarfs zu importieren. Auch viele Medikamente sind knapp.

Pompeo hat klar gemacht, dass er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen möchte. Kubas Wirtschaft soll ausgetrocknet und damit gleich die kubanische Unterstützung für Venezuela gestoppt werden. „Die militärischen Dienste, der Geheimdienst und die Sicherheitskräfte Kubas halten Nicolás Maduro an der Macht“, behauptet Pompeo.

Allerdings schrumpft Venezuela zumindest wirtschaftlich immer mehr zu einem gewöhnlichen Partner Kubas. Das einstmals riesige Handelsvolumen zwischen beiden Staaten beläuft sich auf nur noch zwei Milliarden Dollar und macht lediglich zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts Kubas aus. Bei einem möglichen Ende der Regierung von Machthaber Maduro würde Havanna die Hilfe aus Venezuela vermutlich ganz verlieren. Dadurch würde die Wirtschaftskraft, die 2017 um nur noch 1,7 Prozent zulegte, nach Berechnungen von kubanischen Ökonomen zwischen fünf und 15 Prozent einbrechen.

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