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Bulle und Bär vor dem Sitz der Deutschen Börse Eschborn.

Bankenverband

Kritik an Börsensteuer

Die Abgabe wird vor allem Kleinanleger und Pensionsfonds treffen, argumentiert der Bankenverband.

Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Börsensteuer auf Aktienkäufe wird aus Sicht des Bundesverbands deutscher Banken nicht nur Kleinanleger belasten. „Es trifft auf jeden Fall mehr als nur den kleinen Mann“, sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Verbands, am Donnerstag in Berlin. So seien etwa auch Pensionsfonds betroffen, da diese per Gesetz oder eigener Satzung dazu verpflichtet seien, genau die Aktien der großen Dax-Konzerne zu kaufen, die dem Entwurf zufolge besteuert werden sollen.

„Es wird sicherlich Ausweichbewegungen geben, aber bei denen, die es können“, sagte Krautscheid mit Blick auf Großinvestoren, die anstelle von Aktien künftig etwa auf Derivate oder andere Finanzprodukte setzen könnten. „Aber die große Masse wird es nicht können.“

In der Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer (FTS) hatte Minister Scholz Mitte Dezember seinen EU-Kollegen einen entsprechenden Entwurf präsentiert. Er sieht vor, Aktienkäufe mit 0,2 Prozent des Geschäftswertes zu besteuern. Die Abgabe wird dabei nur für den Kauf, nicht für den Verkauf fällig. Außerdem sollen nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden: Es geht nur um Aktien großer Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro. Derivate sind von der Steuer ausgeschlossen – was überrascht, da sie zu den stark spekulativen Finanzprodukten gehören, auf die eine FTS eigentlich abzielen sollte.

Eine FTS wird auf europäischer Ebene seit 2011 verhandelt. Die EU-Kommission hatte im Zuge der Finanzkrise einen Vorschlag vorgelegt. Die Steuer sollte neben Aktien eine ganze Reihe von Finanzgeschäften und -produkten abdecken. Unter den EU-Staaten gab es keine Mehrheit dafür.

Mit einem Gutachten zweier Wirtschaftswissenschaftler unterfüttert auch die FDP ihre Kritik an der geplanten Finanztransaktionssteuer. Bei dem von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegten Konzept handele es sich „im Kern um eine Kleinanlegersteuer“, heißt es in der am Donnerstag vorgestellten Expertise. „Die Aktiensteuer belastet die Mitte der Gesellschaft“, kritisierte die FDP-Fraktion. „Über die Einnahmeerzielung hinaus ist kein anderer positiver Effekt der im Entwurf enthaltenen Aktienerwerbssteuer auszumachen“, urteilten die Liberalen. „Es handelt sich um eine Verkehrssteuer, die primär auf die Erzielung von Einnahmen ausgerichtet ist.“

In Deutschland rechnet Scholz mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Diese sollen zur Finanzierung der geplanten Grundrente eingesetzt werden. (afp/dpa)

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