Die Bundesregierung hatte zunächst angekündigt, noch im August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz zu verabschieden.
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Die Bundesregierung hatte zunächst angekündigt, noch im August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz zu verabschieden.

Industrie und Handel

Kritik am Lieferkettengesetz

Mit Blick auf das geplante Lieferkettengesetz haben Arbeitgeber, Industrie und Handel nun gemeinsam an die Bundesregierung appelliert.

Ein Gesetz muss mittelstandsfreundlich und praktikabel ausgestaltet sein und Unternehmen erfassen, welche die Anforderungen auch erfüllen können“, schreiben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Bundesverband der Deutschen Industrie am Donnerstag in Berlin.

Daher müssten die Sorgfaltsanforderungen auf „reine Menschenrechtsfragen und direkte überprüfbare Zulieferer“ begrenzt werden. Vor allem die Forderung für eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für unabhängige Geschäftspartner im Ausland sei realitätsfern, heißt es in den Schreiben weiter. Diese verkenne die Komplexität globaler Lieferketten mit oftmals über 100 Zulieferstufen. Daher pflichten die drei Akteure Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei, Punkte des Gesetzentwurfs noch abzuändern.

Die Bundesregierung hatte zunächst angekündigt, noch im August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz zu verabschieden. Danach soll ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht werden. Nun verzögern sich die Eckpunkte mindestens bis September. Hintergrund ist, dass die beteiligten Ministerien für Entwicklung, Arbeit und Wirtschaft sich bei einigen Punkten, etwa bei der Haftung und Größe der betroffenen Unternehmen, nicht einig werden.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hatte zuletzt die Verzögerung scharf kritisiert. Nach Informationen der Initiative Lieferkettengesetz will das Wirtschaftsministerium die Auflagen zur Einhaltung von Menschenrechten nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden akzeptieren. Zudem lehne das Ressort zivilrechtliche Sanktionen ab. Arbeits- und Entwicklungsministerium hatten zuvor bereits eigene Eckpunkte vorgestellt, nach denen das Gesetz ab 500 Mitarbeitenden greifen und auch eine zivilrechtliche Haftung bei Verstößen eingeführt würde. (dpa)

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