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Krieg in Ukraine: Neue Kritik an EU-Taxonomie

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Von: Joachim Wille

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Investitionen in Kernkraft sollen in der EU bald nachhaltig sein.
Investitionen in Kernkraft sollen in der EU bald nachhaltig sein. © IMAGO/Andreas Haas

In einem offenen Brief fordern Umweltverbände die EU-Kommission auf, den Entwurf der Taxonomie zurückzuziehen. Anlass ist der Krieg in der Ukraine.

Umweltschützerinnen und Umweltschützer haben die EU-Kommission in einem offenen Brief aufgefordert, ihren aktuellen Taxonomieentwurf zurückzuziehen, in dem Erdgas und Atomkraft als nachhaltige Energieformen eingestuft werden. Der Ukraine-Krieg zeige, dass beide Energieformen nicht der richtige Weg seien, um die Versorgung in Europa klima- und umweltfreundlich sicherzustellen, argumentieren sie.

Die EU-Kommission will in der Taxonomie Privatinvestoren Leitlinien an die Hand geben, damit diese mit der Auswahl nachhaltiger Energien das Ziel der Union unterstützen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Neben erneuerbaren Energien finden sich in dem Vorschlag auch Erdgas und Atomkraft. Begründung: Es gebe keine „technisch und ökonomisch machbare CO2-arme Alternative“, um den Energiebedarf „in ausreichendem Umfang in kontinuierlicher und zuverlässiger Weise zu decken“. Die Bundesregierung hat sich gegen die Aufnahme der Atomkraft ausgesprochen, zumindest bis zum Beginn des Ukraine-Krieges aber für Erdgas, als „Brückentechnologie“.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ halten die Argumentation der Kommission durch die Folgen des Krieges für widerlegt. „Russlands Angriffskrieg verdeutlicht, dass es keineswegs zur Versorgungssicherheit Europas beiträgt, weiterhin auf fossiles Gas zu setzen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Jeder Euro, der in fossiles Gas oder Atomkraft fließt, fehle für die Energiewende. „Ausgestrahlt“ verwies darauf, dass auch die Atomkraft „gerade nicht zur Versorgungssicherheit beiträgt – im Gegenteil“. Auch bei Uran und Brennelementen seien die EU-Länder, die AKW betreiben, zu einem großen Teil von Importen aus Russland abhängig, so ihr Experte Armin Simon.

Die EU-Kommission hat wegen des Ukraine-Kriegs das Ziel ausgegeben, den Bezug von Gas aus Russland – derzeitiger Anteil in der Union rund 38 Prozent – bis 2027 auf null herunterzufahren. Dazu sollen Effizienz und Erneuerbare gepusht werden, aber man will auch auf andere Erdgaslieferanten wie die USA, Katar und Australien ausweichen.

Die Umweltorganisationen warnen davor, dass die bisherige Taxonomie die fossil-atomaren Technologien und die Abhängigkeiten zementierten, die diese mit sich brächten. Gut elf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima mache der Ukraine-Krieg erneut deutlich, dass Ökoenergien der einzige Weg seien, um ökologische Katastrophen zu vermeiden. „Auch in einem europäischen Atomkraftwerk kann es jeden Tag zu einem Super-GAU kommen.“

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