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Kreditgebühren zurückholen

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Von: Nina Luttmer

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Bankkunden können Geld zurückfordern, vorausgesetzt sie halten die Frist ein.
Bankkunden können Geld zurückfordern, vorausgesetzt sie halten die Frist ein. © FR

Bankkunden bleiben noch vier Wochen Zeit, bei ihrem Institut Ansprüche anzumelden. Die FR erklärt, worum es geht und wie Betroffene vorgehen müssen.

Für die Banken war es ein Paukenschlag: Im Mai urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass Bearbeitungsgebühren, die die Institute ihren Kunden viele Jahre lang beim Abschluss eines Kreditvertrages abgenommen haben, unzulässig waren. Im Oktober stellte das Gericht klar, dass Kunden die Gebühr rückwirkend bis zum Jahr 2004 einfordern können. Damit hebelten sie das Verjährungsargument der Banken aus. Doch wer sein Geld zurückhaben möchte, muss nun tätig werden. Denn viel Zeit bleibt im Regelfall nicht mehr. Die FR erklärt, worum es geht und wie Betroffene vorgehen müssen.

Welche Kredite sind betroffen?
Es geht um alle Ratenkredite, egal ob damit das Auto finanziert wurde oder die Waschmaschine. Zudem fallen auch Immobiliendarlehen darunter.

Was steht dem Kunden zu?
Die Banken berechneten im Durchschnitt Bearbeitungsgebühren von ein bis drei Prozent des Nettodarlehensbetrags. Es geht dadurch häufig um mehrere hundert, bei Immobiliendarlehen auch um mehrere tausend Euro. Diese Summe schlugen die Banken auf den Kreditbetrag drauf. Das heißt, die Kunden zahlten auch auf diesen Betrag die Vertragszinsen. Die Verbraucherzentralen verweisen daher darauf, dass den Kunden nicht nur die Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr zusteht, sondern auch die Rückzahlung der zu viel gezahlten Zinsen. Zudem sollten die Betroffenen eine Nutzungsgebühr verlangen – „dafür, dass die Bank ja jahrelang mit meinem zu viel gezahlten Geld arbeiten durfte“, sagt Andrea Heyer, Finanzexpertin bei der Verbraucherzentrale Sachsen. Dabei sollten fünf Prozentpunkte auf den geltenden Basiszinssatz aufgeschlagen werden – damit ergibt sich momentan ein Zinssatz von 4,27 Prozent auf die zu viel gezahlte Summe.

Wann verjähren die Ansprüche?
Die meisten Ansprüche aus dem Jahr 2004 sind verjährt – es gilt eine taggenaue zehnjährige Verjährungsfrist. Das heißt: Nur noch Verträge vom Dezember 2004 sind nicht verjährt. Für Verträge, die zwischen 2005 und 2011 geschlossen wurden, ist am 31. Dezember Schluss. Bei nach 2011 geschlossenen Verträgen gilt die übliche dreijährige Verjährungsfrist. „Allerdings haben die Banken 2012 solche Gebühren überwiegend nicht mehr verlangt“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Wie reagieren die Banken bislang?
Höchst unterschiedlich. Während einige Banken widerstandslos die Bearbeitungsgebühren samt Zinsen zurückzahlen, erstatten andere nur die Gebühren. Einige schalten auf stumm und reagieren nicht auf Briefe der Kunden. Inzwischen sind zudem mehrere Fälle – von einer Volksbank in Baden-Württemberg, zwei Sparkassen in Hessen und Thüringen sowie einer Privatbank – bekannt, bei denen die Geldinstitute ihren Kunden die Geschäftsbeziehung aufkündigten, nachdem sie ihre Rechte geltend machen wollten. Vergangene Woche wurden die Verbraucherzentralen außerdem über einige ostdeutsche Sparkassen informiert, die ihren Kunden mitgeteilt haben, die Ansprüche seien verwirkt, da sie ihre Darlehen bereits zurückgezahlt hätten. „Wir halten dieses Argument nicht für tauglich“, sagt Verbraucherschützerin Heyer.

Was müssen Bankkunden tun?
Erstens: Ansprüche anmelden: Zunächst müssen Betroffene ihrer Bank dringend schriftlich mitteilen, dass sie Ansprüche erheben. Am besten setzt man der Bank eine enge Frist zu antworten. Musterbriefe gibt es auf den Internetseiten der Verbraucherzentralen. Die Mitteilung an die Bank alleine reicht allerdings nicht aus, um die – im Regelfall ja am 31. Dezember eintretende – Verjährung abzuwenden. Das Gesetz sehe zwar vor, dass die Verjährung gehemmt werde, wenn man mit seiner Bank in Verhandlungen stehe, sagt Finanzexperte Nauhauser: „Aber nur weil die Bank mitteilt, dass sie einen Anspruch prüft, muss das noch lange keine „Verhandlung“ sein. Da bewegt man sich auf sehr dünnem Eis.“

Zweitens: Schlichter kontaktieren. Da die Zeit drängt, empfiehlt Nauhauser, zusätzlich zum Schreiben an die Bank auch einen Brief an die Schlichtungsstelle des Geldinstituts zu schreiben. Für die Volksbanken- und Raiffeisenbanken ist das die Schlichtungsstelle des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), für die Privatbanken die Schlichtungsstelle des Bundesverbands deutscher Banken (BdB). Die Sparkassen sind teils der Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen und Giroverbands (DSGV) in Berlin angeschlossen, teils aber auch dem Gremium in ihrem Landesverband. Die Adressen findet man auf den jeweiligen Internetseiten der Verbände. Bindend ist das Urteil des Schlichters für die Banken zwar nur beim BdB bis zu einem Streitwert von 5000 Euro (ab Januar 10 000 Euro), doch halten sich auch bei den anderen Verbänden die Institute meistens daran. Ist der Kunde unzufrieden mit dem Schlichterspruch, kann er danach noch sechs Monate lang Klage einreichen. In aller Regel führt ein Brief an die Schlichtungsstelle dazu, dass die Verjährung gehemmt wird – der Schlichterspruch muss also nicht bis zum 31. Dezember, sondern kann auch danach noch erfolgen. Sicherheitshalber sollte man sich da aber bei den Schlichtungsstellen rückversichern. Für einige Institute ist die Bundesbank als Schlichtungsstelle angegeben und hier gibt es laut Verbraucherzentralen keine Verjährungshemmung.

Drittens: Klageweg beschreiten. Neben dem Weg über den Schlichter gibt es natürlich den Klageweg, der aber kostspielig sein kann. „Betroffene sollten bei ihrer Rechtsschutzversicherung anfragen, ob es eine Deckungszusage gibt, bevor sie klagen“, rät Heyer. Zudem empfiehlt sie, einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht auszuwählen.

Viertens: Gerichtliches Mahnverfahren: Günstiger als eine Klage ist der Mahnbescheid. Dieser muss vor Ende der Verjährungsfrist erfolgen. Vordrucke dafür findet man im Internet, den Bescheid muss der Betroffene an das zuständige Mahngericht schicken. Man kann das Ganze auch online ausfüllen. Schwierig dürfte dabei aber für viele Kunden sein, dass sie genau beziffern müssen, wie viel Geld ihnen die Bank schuldet.

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