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Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein neues Rekordhoch bei den Rücklagen.

Rücklagen

Krankenkassen haben dicke Polster

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    Timot Szent-Ivanyi
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Die Versicherungen verfügen über finanzielle Reserven in Höhe von 21 Milliarden Euro.

Die anhaltend gute Konjunkturlage beschert den gesetzlichen Krankenkassen ein neues Rekordhoch bei den Rücklagen. Bis Ende September wuchs das Finanzpolster der 110 Kassen um knapp zwei auf 21 Milliarden Euro – das ist mehr als das Vierfache der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve. Die SPD forderte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) umgehend auf, die Überschüsse zu einer Entlastung der Betriebsrentner zu nutzen. Spahn verlangte hingegen von den Kassen, die Beiträge für alle Versicherten zu senken.

Was tun mit dem Geld?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung sollten dazu verwendet werden, den Effekt der sogenannten Doppelverbeitragung für Betriebsrenten abzubauen. Sie behindere den Ausbau von Betriebsrenten, sagte er zur Begründung. Heil fügte hinzu, das Gesundheitsministerium sollte „diese Aufgabe aus den Überschüssen der Krankenversicherung stemmen und nicht nach zusätzlichen Mitteln rufen“.

Er wies damit Überlegungen von Gesundheitsminister Spahn zurück, die Betriebsrentner auch mit Hilfe von Steuergeldern zu entlasten. Spahn fordert dazu von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) pro Jahr mindestens 1,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Zum Hintergrund: Seit 2004 müssen Rentner auf Betriebsrenten den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen – davor war nur die Hälfte fällig. Die SPD und Teile der Union verlangen aufgrund heftiger Bürgerproteste, wieder zum alten Recht zurückzukehren. Das würde allerdings Beitragsausfälle bei den Krankenkassen von dauerhaft 2,5 Milliarden Euro im Jahr verursachen. Deshalb ist diese Entlastung umstritten.

Zuvor hatte das Gesundheitsministerium mitgeteilt, dass die gesetzlichen Kassen bis Ende September einen Überschuss von 1,9 Milliarden Euro erzielt haben, wodurch die Rücklagen auf insgesamt 21 Milliarden Euro steigen. Für das Gesamtjahr zeichnet sich ein Plus von rund 2,5 Milliarden Euro ab – nach 3,5 Milliarden Euro 2017. Besonders hoch fällt der Überschuss der Allgemeinen Ortskrankenkassen aus. Er liegt in den ersten drei Quartalen bei rund 920 Millionen Euro. Die Ersatzkrankenkassen kommen auf 534 Millionen Euro und die Betriebskrankenkassen auf 190 Millionen Euro.

Spahn forderte die Kassen auf, die Überschüsse für eine Senkung der Beitragssätze zu nutzen. „Es gibt keinen Grund, warum sie Beitragsgelder weiter horten“, sagte der CDU-Politiker. „Für das kommende Jahr sollten die Kassen alle Spielräume konsequent nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken“, verlangte er.

Zu einer Beitragssenkung Anfang 2019 kann Spahn die Kassen nicht zwingen. Rein rechnerisch könnte der Zusatzbeitrag im Vergleich zu diesem Jahr um 0,1 Punkte auf 0,9 Prozent des Bruttolohns sinken. Die Kassen legen diesen Beitragsanteil aber selbst fest. 

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