Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen steigen - Lauterbach muss Milliarden-Lücke stopfen
Den gesetzlichen Krankenkassen geht das Geld aus. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt deshalb mehrere Maßnahmen an.
Berlin – Um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu gewährleisten, plant Karl Lauterbach* (SPD*) die Beiträge zu erhöhen. Das kündigte der Bundesgesundheitsminister in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung an. Wie sehr die Krankenkassenbeiträge angehoben werden sollen, ließ Lauterbach allerdings zunächst offen.
Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen laut Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im nächsten Jahr ganze 17 Milliarden Euro. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Um diese Lücke zu schließen, müssen „an vier Stellschrauben“ gedreht werden, so Lauterbach:
- 1. Die Effizienz der Krankenkassen und des Gesundheitssystems erhöhen.
- 2. Monetäre Reserven der gesetzlichen Krankenkassen ausschöpfen.
- 3. Weitere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen.
- 4. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse erhöhen.
Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge: Opposition fordert Klarheit von Lauterbach
Sowohl Vertreterinnen und Vertrter der gesetzlichen Krankenkassen als auch die Opposition forderten umgehend Klarheit von Karl Lauterbach, um welchen Prozentsatz die Beiträge der Arbeitnehmer und -geber steigen sollen. Der Gesundheitsminister mahnte aber zur Geduld: „Ich werde rechtzeitig einen wohlüberlegten Gesetzentwurf vorlegen.“ Er könne zum jetzigen Zeitpunkt weder über die Höhe noch über einen genauen Termin Auskunft geben.
Die gesetzlichen Krankenkassen sehen laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur und der Nachrichtenagentur AFP die Möglichkeit, bei ihren Ausgaben rund 15 Milliarden Euro einzusparen. Teil der Einsparmaßnahmen sei es, Ausgaben auf den Bund zu übertragen. Der Staat solle künftig die Gesundheitsversorgung für Empfänger von Arbeitslosengeld II übernehmen. Dabei handele sich um eine „staatliche Aufgabe“, so der GKV-Spitzenverband. Die Kosten für die Krankenkassen bei der Versorgung von Hartz-IV --Empfangenden* belaufe sich auf rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Krankenkassen-Beiträge sollen steigen – Verband fordert Absenkung der Mehrwertsteuer
Ein weiterer Schritt zur Konsolidierung wäre laut Angaben den gesetzlichen Krankenkassen eine Anpassung des Mehrwertsteuersatzes für Leistungen in der Gesundheitsversorgung. „Während für Schnittblumen oder Ölgemälde lediglich der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent fällig ist, müssen die Krankenkassen für Blutdrucksenker und Krebsmedikamente mit 19 Prozent mehr als doppelt so hohe Steuern bezahlen“, betonte der Verband. „Die Absenkung des Steuersatzes auf das Niveau für Brot und Käse wäre angemessen und sozial.“ Dies würde die Kassen laut GKV „um über fünf Milliarden Euro pro Jahr entlasten“.
Der allgemeine Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung liegt derzeit bei 14,6 Prozent des Lohns oder der Rente*. Dies reicht den Kassen aber in der Regel nicht, um ihre Kosten zu decken. Sie können deshalb Zusatzbeiträge erheben. Diese liegen dieses Jahr im Schnitt bei 1,3 Prozent, schwanken aber von Kasse zu Kasse. Beide Beitragsteile werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt. (dil) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA