Kohleausstieg

Krach in der Kohlekommission

  • schließen

Umweltverbände sind verärgert über den Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla und dessen Zeitplan zum Kohleausstieg.

Um Ronald Pofalla war es in den vergangenen Jahren ziemlich still geworden. Als CDU-Generalsekretär und Kanzleramtsminister von Angela Merkel gehörte der Mann vom Niederrhein einst zu den Lautsprechern des Berliner Politikbetriebs. Seit seinem Wechsel in die Führungsetage der Deutschen Bahn Anfang 2015 arbeitet er dort eher diskret vor sich hin.

Das hat sich mit dem vergangenen Wochenende schlagartig geändert. Denn da wurde bekannt, dass Pofalla in seiner Funktion als Co-Vorsitzender der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bereits einen Plan für einen schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung erarbeitet hat. Bis spätestens 2038 soll Schluss sein mit der Stromproduktion aus Kohle, berichtete der „Spiegel“. Der Pofalla-Plan hat Politik und Energiewirtschaft in Aufregung versetzt. Auch Mitglieder der Kohlekommission sind ziemlich konsterniert – sie fühlen sich von Pofalla schlicht übergangenen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) machte am Montag deutlich, dass er das Vorgehen für unglücklich hält. Ein Sprecher des Ministeriums erinnerte daran, dass es bei der Arbeit der Kommission eigentlich eine „klare Abfolge“ geben solle: Erst müsse man über Investitionen und neue Jobs in den Braunkohle-Revieren reden. Erst danach könne man über den Ausstieg aus der Kohleverstromung sprechen. Inhaltlich wollten weder das Wirtschafts- noch das Umweltministerium den Vorschlag bewerten.

In der Umwelt-Szene heißt es, der Vorstoß Pofallas sei nicht abgestimmt gewesen. Die Braunkohle-Gegnerin Antje Grothus, die die betroffenen Bürger aus den Tagebau-Regionen in der Kohlekommission vertritt, sagte am Montag auf Anfrage, sie empfinde das Verhalten Pofallas „fast schon ein bisschen übergriffig“ gegenüber den anderen Vorsitzenden und Mitgliedern des Experten-Gremiums. „So etwas schädigt das Vertrauensverhältnis enorm.“ Das von Pofalla in Aussicht gestellte End-Datum 2038 hält Grothus für zu wenig ambitioniert. Die ebenfalls skizzierte Abschaltung von bis zu sieben Gigawatt Kraftwerksleistung bis 2020 sei aber begrüßenswert. Grothus erinnerte daran, dass dies auch schon Gegenstand der – dann gescheiterten – Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen gewesen war.

Pofalla schlägt auch vor, dass der Staat umfangreiche Investitionen in den Braunkohle-Revieren anschieben soll, insbesondere in der Lausitz. Im Gespräch sind der Ausbau der Breitbandnetze und der Bahnstrecke Görlitz-Berlin sowie die Ansiedlung von Bundesbehörden.

In einer gemeinsamen Erklärung von neun Umweltverbänden hieß es am Montag, der von Pofalla skizzierte Ausstiegspfad wäre „klimapolitisch ein Schlag ins Wasser“ und damit inakzeptabel. „Will Deutschland seine Verpflichtungen im Klimaschutz wissenschaftsbasiert umsetzen, muss die Kohleverstromung bis 2020 halbiert werden. Bis 2030 muss der Ausstieg aus der Kohle weitestgehend abgeschlossen sein.“ Getragen wird die Erklärung unter anderem von den Verbänden BUND, Deutscher Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace und WWF.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare