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Auf Kosten der Versicherten

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). © dpa

Das Bundeskabinett beschließt eine Reform der Krankenkassenbeiträge. Die Kopfpauschale ist damit passé.

Die gesetzlich Krankenversicherten müssen künftig alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein tragen. Das sieht das in der großen Koalition vereinbarte neue Beitragssystem vor, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Ziel sei es, die Lohnnebenkosten stabil zu halten, um Arbeitsplätze zu sichern, sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur Begründung. Die Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten den beschlossenen Gesetzentwurf heftig.

Die Pläne sehen im Kern vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen wie vor 2009 wieder selbst die Höhe die Beiträge bestimmen können. Gleichzeitig wird die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführte Kopfpauschale abgeschafft. Damit entfällt aber auch der Steuerzuschuss, den Versicherte bei einer wachsenden Belastung bekommen hätten. Künftig ist der Beitragsanteil der Versicherten ungedeckelt, während der Anteil der Arbeitgeber bei 7,3 Prozent eingefroren bleibt. Steigen die Ausgaben der Krankenkassen, werden die Kosten damit allein auf die Versicherten abgewälzt.

Die SPD sprach von einem schmerzlichen Zugeständnis an den Koalitionspartner. Anders als noch vor einigen Wochen kündigte die gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis aber an, nicht mehr auf Änderungen zu bestehen. „Die SPD wird sich an dieser für uns schwierigen Stelle an den Koalitionsvertrag halten“, sagte sie. Mattheis betonte aber, der Arbeitgeberanteil sei „nicht für alle Zeiten festgeschrieben“.

Für die Versicherten gibt es zumindest auf kurze Sicht aber gute Nachrichten. Die Umstellung des Beitragssystems wird im kommenden Jahr für viele Beitragszahler zu sinkenden Sätzen führen, weil die Kassen über hohe Reserven verfügen. Derzeit beträgt der Beitragssatz bundesweit einheitlich 15,5 Prozent.

Einige Krankenkassen werden aber auch gezwungen sein, deutlich über diesen Wert zu gehen. Dann kann die Kasse aber gewechselt werden. Spätestens für 2016 werden jedoch alle Krankenkassen die Beiträge deutlich anheben müssen, weil die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen. Dann wird sich der Abstand zwischen den Zahlungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer weiter erhöhen. Die Schere wird zudem schneller aufgehen als bisher angenommen, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble die Steuerzuschüsse für die Kassen gekürzt hat.

„Nachhaltig ungerecht“

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte es „unverantwortlich und nachhaltig ungerecht“, die Kostensteigerungen allein bei den Versicherten abzuladen. Der Sozialverband VdK erinnerte daran, dass die Versicherten bereits heute erhebliche Kosten bei Krankheiten aus eigener Tasche bezahlen müssten. Kritik an der Regelung kam auch von Grünen und Linken. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nannte die Festschreibung dagegen wichtig, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Zudem stiegen die Arbeitskostenbelastungen für die Firmen durch Sozialbeiträge an anderer Stelle.

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