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Freihandelsabkommen

Auf Kosten der Steuerzahler

  • Günther Moewes
    VonGünther Moewes
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Private Schiedsgerichte sind längst Realität

Kürzlich ließ Schäuble verlauten: Die Ungleichverteilung sei unproblematisch. Für eine Umverteilung bestehe kein Anlass. Sprachlich richtig müsste es heißen: Die ständige gigantische Umverteilung von unten nach oben werde für normal gehalten. Eine Verlangsamung oder gar Rückverteilung sei nicht nötig.

Derweil eignet sich die Superklasse an Gesetzen und Parlamenten vorbei immer dreister und leistungsloser die von anderen erarbeitete Wertschöpfung an. Beispiele: die Bankenrettung auf Kosten griechischer Rentner, das Freihandelsabkommen Ceta, Cum-Ex-Geschäfte.

Die ergiebigsten Raubzüge finden aber mit Hilfe privater Schiedsgerichte bereits beim zynisch sogenannten Freihandel statt. Während die Wogen um TTIP hoch schlagen, wissen die wenigsten: Deutschland hat bereits 130 rechtlich fragwürdige, bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen, die Welt bereits 3000. Ursprünglich, um deutsche Unternehmen in Schwellen- und Entwicklungsländern durch private Schiedsgerichte zu schützen.

Im Gegensatz zu deutschen Ministerien hatten jedoch die privaten Konzernanwälte sofort den Dreh entdeckt, wie man damit Staaten abzocken kann: Eine ausländische Firma plant ein absichtsvoll möglichst umweltschädliches Projekt. Das stößt erwartungsgemäß auf Protest. Ein Parlament stoppt das Projekt oder beschließt Auflagen. Darauf hat die ausländische Firma nur gewartet. Ohne je eine reale Investition getätigt zu haben, klagt sie jetzt vor einem internationalen Schiedsgericht auf künftig entgangenen Profit.

Die Schiedsgerichte tagen meist geheim in den USA und sind weder von Staaten noch den Vereinten Nationen berufen. Ein paar private Anwälte ernennen sich einfach gegenseitig. Bei Nichtzahlung droht Zugriff auf Auslandseigentum.

Wegen der Milliardenstreitwerte hat sich inzwischen eine internationale Industrie von „Prozessfinanzierern“, Maklern und sogar Prozesswettfonds etabliert. Alles auf Kosten der Steuerzahler. Währenddessen bemängelt der Finanzminister die Kritik der Evangelischen Kirche an der Ungleichheit, droht der gewählten portugiesischen Regierung wegen ihrer Abweichung vom verordneten Verarmungskurs und hält es für „erbarmungswürdig“, wenn man das Geld für Flüchtlinge bei den Reichen holt, statt bei den Armen.

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