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Wäre der Ruhestand doch für jeden Rentner so angenehm: Ein Paar genießt die Sonne, den Wind und die Elbe bei Hamburg.
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Wäre der Ruhestand doch für jeden Rentner so angenehm: Ein Paar genießt die Sonne, den Wind und die Elbe bei Hamburg.

Kosten und Finanzen

  • VonStefan Sauer
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Die Reform kostet ungeheuer viel Geld. Knapp 170 Milliarden Euro werden Mütterrente, die Rente mit 63 und die Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente bis zum Jahr 2030 verschlingen.

An der Frage, ob das Rentenpaket sinnvoll und gerecht sei oder das genaue Gegenteil davon, scheiden sich die Geister. Unstrittig ist: Die Reform kostet ungeheuer viel Geld. Knapp 170 Milliarden Euro werden Mütterrente, die Rente mit 63 und die Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente bis zum Jahr 2030 verschlingen. Die abschlagsfreie Frührente wird dabei mit zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen.

Den mit Abstand größten Posten aber bildet die Mütterrente: Die höheren Bezüge für knapp 9,5 Millionen Rentnerinnen summieren sich auf 6,7 Milliarden Euro Pro Jahr – und zwar direkt zulasten der Rentenversicherung, also der Beitragszahler. Anders als viele Experten es empfohlen haben, wird die Leistung nicht aus Steuern finanziert. Dies wäre durchaus angemessen, da es sich bei der rentenrechtlichen Würdigung der Kindererziehung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt – und nicht allein um eine der Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Zudem zahlten die Frauen als Kindererziehende keine Beiträge in die Rentenkasse, aus der nun die Mütterrente finanziert wird. Immerhin zeigen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr über Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie über Steuern wieder in die öffentlichen Kassen zurück fließen. Denn die Mütterrente gibt es „brutto“, Beiträge und Steuern gehen noch ab. Einige Millionen wird der Staat zudem bei der Grundsicherung im Alter einsparen. Denn die Mütterrente wird mit der Grundsicherung verrechnet. Die ganz Armen haben also wenig bis nichts davon.

Im Vergleich zu diesen Summen nehmen sich die Belastungen durch die Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente bescheiden aus: Die Kosten steigen von zunächst 200 Millionen Euro jährlich allmählich bis 2030 auf gut zwei Milliarden Euro an. Das reicht, um die Renten für Menschen, die künftig aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Beruf ausscheiden müssen, von durchschnittlich 607 Euro pro Monat auf knapp 650 Euro anzuheben. Die Erhöhung gilt nämlich nur für „Neurentner“.  

Damit werden aber nicht einmal die Verluste ausgeglichen, die Frührentner seit der Jahrtausendwende hinnehmen mussten: Die Erwerbsminderungsrenten hatten 2001 im Schnitt noch bei 676 Euro gelegen – und dies bei einer um rund 20 Prozent höheren Kaufkraft.

Zahlreiche Experten, die das Gesamtpaket als unsinnig bezeichnen, hatten sich daher für eine kräftigere Erhöhung der Frührenten ausgesprochen. Nach dem Motto: Gutes muss nicht teuer sein. Und Teures nicht sinnvoll.

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