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Starbucks zahlte in Großbritannien jahrelang überhaupt keine Steuern.
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Starbucks zahlte in Großbritannien jahrelang überhaupt keine Steuern.

Apple, Starbucks und Fiat

Konzerne sollen mehr Steuern bezahlen

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Als innovativ gilt nicht nur Apples Technik. Auch die Steuerabteilung des Konzerns zeichnet sich durch Phantasie, Kreativität und Ideenreichtum aus. Nun gerät das Unternehmen zusammen mit anderen Multis ins Visier der EU-Kommission.

In den Vereinigten Staaten ermittelt der Kongress bereits seit längerem gegen den Technologieganten Apple und dessen kreative und phantasievolle Steuersparmodelle. Nun erhöht auch die EU-Kommission den Druck und nimmt die Steuerpraktiken von drei Mitgliedsländern und den drei Konzernen Apple, Starbucks und Fiat ins Visier. Die „aggressive Steuergestaltung“ der Konzerne gefährde die finanzielle Basis der mit hohen Defiziten kämpfenden Staaten, erklärte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Gerade in der Schuldenkrise sei es besonders wichtig, dass große Multis sich angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligten.

Bisher gilt: Steuern sparen geht für internationale Konzerne in Europa besonders leicht. In der EU lässt sich immer ein Mitgliedsland finden, das Vorzugskonditionen anbietet, um Unternehmen anzulocken. Apple dealte mit Irland, um selbst den niedrigen Unternehmensteuertarif von 12,5 Prozent noch zu unterlaufen. Starbucks einigte sich mit den Niederlanden auf Vorzugskonditionen. Die Finanzabteilung von Fiat genoss die Freundlichkeit und Großzügigkeit der luxemburgischen Regierung.

Neu ist, dass die Kommission ihre schärfste Waffe, das Wettbewerbsrecht, gegen die Trickserei und Absprachen einsetzt. Statt des Steuerkommissars leitet künftig der Wettbewerbskommissar die Untersuchungen – mit unangenehmen Konsequenzen für die Betroffenen. Anders als bei Steuerfragen kann die Kommission bei Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln handeln, ohne auf Einstimmigkeit aller Mitgliedsländer angewiesen zu sein. Und sie kann Sanktionen verhängen, etwa eine Rückzahlung gewährter Vergünstigungen verlangen. Haben Luxemburg, die Niederlande und Irland mit den Steuervorteilen illegale Vorteile für ihren eigenen Staat erlangt und damit den freien Wettbewerb verzerrt? Das werden die Beamten nun prüfen. Man stehe erst am Anfang der Ermittlungen, betonte Almunia.

Konkret geht es um Tax Rulings, zu deutsch Vorbescheide oder Steuervereinbarungen. Dabei sagen Behörden Unternehmen verbindlich zu, wieviel Steuern fällig werden bei bestimmten Käufen oder Umstrukturierungen. Solche Absprachen sind nicht grundsätzlich unzulässig. Doch Brüssel hegt den Verdacht, dass die Länder sie nutzten, um so einzelnen Unternehmen ganz besondere Nachlässe zu gewähren.

Apple mit der Zentrale in Kalifornien ist besonders erfolgreich im Bemühen, dem US-Fiskus zu entgehen. Dank seiner Tochtergesellschaften in Irland zahlte der Konzern im vergangenen Jahr lediglich 3,7 Prozent Steuern auf Gewinne, die er außerhalb der Vereinigten Staaten erwirtschaftet hatte. Irland baut sein Geschäftsmodell seit den 60er Jahren auf günstigen Steuersätzen gerade für US-Unternehmen auf. So lockte das kleine, traditionell wirtschaftsschwache und arme Land am Rande der Europäischen Union viele Firmenzentralen auf die Insel.

Der Ärger bei den anderen EU-Länden verschärfte sich allerdings, als diese der Irischen Republik in der Euro-Krise 2010 ein Hilfsprogramm gewähren mussten. Die Regierung in Dublin hat daher angekündigt, einige der besonders umstrittenen Regeln ändern zu wollen. Sie betonte jetzt in einer aktuellen Reaktion auf die Entscheidung der EU-Kommission, keine Beihilferegeln verletzt zu haben. Und Apple erklärte, keine Vorzüge erhalten zu haben.

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