Ankunft in Davos: US-Finanzminister Steve Mnuchin (Mitte).
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Ankunft in Davos: US-Finanzminister Steve Mnuchin (Mitte).

Weltwirtschaftsgipfel in Davos

Digitalsteuer: Konzerne zur Kasse

  • Hannes Koch
    vonHannes Koch
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Beim Weltwirtschaftsforum in Davos verhandeln Europa und die USA über die Besteuerung internationaler Unternehmen.

Weitreichende Verhandlungen über die internationale Besteuerung transnationaler Konzerne laufen in diesen Tagen beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Am Mittwochnachmittag wollten sich dort Bruno Le Maire und Steven Mnuchin, die Finanzminister Frankreichs und der USA, mit Angel Gurria, dem Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) treffen.

Vordergründig geht es um die Digitalsteuer, die unter anderem die französische Regierung auf Umsätze von Facebook, Google und Co. erheben will. Im Hintergrund jedoch steht ein grundsätzlicher Prozess: Wo sollen Unternehmen wie Google, Daimler oder Volkswagen künftig Steuern zahlen? Und wird eine internationale Mindeststeuer eingeführt?

Bei der Digitalsteuer zeichnete sich in den vergangenen Tagen eine gewisse Entspannung ab. Nach seiner Rede beim WEF am Dienstag erweckte US-Präsident Donald Trump den Eindruck, als sei eine Einigung mit Frankreich auf dem Weg. Laut der Deutschen Presse-Agentur will die französische Regierung Vorauszahlungen auf die Steuer bis Jahresende aussetzen. Am Mittwoch sagte Mnuchin bei einer Diskussionsrunde in Davos aber: „Wenn Leute willkürlich Steuern auf unsere Digitalunternehmen erheben, werden wir willkürliche Steuern auf Autofirmen setzen.“

Die Regierung in Paris hatte beschlossen, eine neue Steuer von drei Prozent auf den Umsatz von Digitalkonzernen wie Facebook, Google und Amazon zu erheben, weil diese hohe Einnahmen in Europa erzielen, sie aber vorwiegend in den USA oder gar nicht versteuern. Die US-Regierung reagierte mit der Drohung, Strafzölle auf französische Produkte wie Roquefort, Champagner, Handtaschen und Parfums einzuführen. Wobei die Digitalsteuer ohnehin vom Tisch sein könnte, sollte es zu einer Einigung in dem größeren Prozess kommen: Ende Januar werden sich in Paris „über 130 Staaten über eine Grobarchitektur für die Verteilung internationaler Besteuerungsrechte im Rahmen des Digitalprojekts unterhalten“, sagte Achim Pross, Steuer-Chef der OECD, der FR.

Dabei geht es in der sogenannten Säule eins um die Frage, wo Exportunternehmen insgesamt, nicht nur Digitalkonzerne, ihre Auslandsumsätze und Auslandsgewinne versteuern sollen. Europa hätte gerne ein paar Milliarden mehr von Google und Co., die USA dagegen wollen etwa an den Erträgen deutscher Autokonzerne wie BMW, Daimler und Volkswagen beteiligt werden.

Die Lösung könnte darin bestehen, den Steuer-Kuchen etwas anders aufzuteilen als heute. Das Land, in dem die Konzernzentrale steht, bekäme etwas weniger, der Staat, wo die Umsätze anfallen, dagegen etwas mehr. Welches Land davon profitierte, ist schwierig zu errechnen. Es könnte aber sein, dass Deutschland als starke Exportnation mit viel Auslandsgeschäft gewisse Einbußen zu verzeichnen hätte. Doch auch in dieser Frage ruckelt es. Ende 2019 äußerte US-Finanzminister Mnuchin „große Bedenken“ und forderte Ausnahmen für die amerikanischen Internetkonzerne. OECD-Experte Pross fand das nicht erstaunlich: „Wenn es ernst wird, sind Turbulenzen nicht überraschend.“ Die US-Regierung „unterstützt den Prozess, muss aber prüfen, was sie durch den Kongress bekommt“.

In der Säule zwei des OECD-Prozesses beschäftigen sich die Verhandler mit der Idee einer internationalen Mindestbesteuerung von Unternehmen. Nicht nur Bundesfinanzminister Olaf Scholz stört es, dass Konzerne, Banken und Investoren ihre Einnahmen gerne in Länder schieben, die mit besonders niedrigen Steuersätzen locken. Das können Steueroasen in der Karibik, aber auch Staaten wie Luxemburg oder die Niederlande sein. Deshalb strebt die OECD an, einen mehr oder weniger weltweit akzeptierten Mindeststeuersatz zu vereinbaren.

Frankreichs Finanzminister Le Maire schlug dafür unlängst 12,5 Prozent vor. Fiele auf, dass eine in Deutschland registrierte Firma bei Auslandsgewinnen billiger davon kommt, würde das hiesige Finanzamt nachversteuern. Mit diesem Teil der angepeilten Vereinbarung hat die US-Regierung anscheinend kein Problem, weil sie selbst bereits eine ähnliche Mindeststeuer eingeführt hat.

OECD-Generalsekretär Gurria sagte in Davos, er erwarte eine Lösung, denn „einen Plan B gibt es nicht“. Er mahnte die Akteure, eine multilaterale Lösung zu finden, die die ganze Welt mittragen könne.

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