Protest gegen Lufthansa-Rettung ohne Bedingungen
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Protest gegen Lufthansa-Rettung ohne Bedingungen.

Lufthansa

Kontrollverlust

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
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Bund und Lufthansa haben lange verhandelt. Nun kommt heraus: Der Bund darf über seine eigenen Mandate im Aufsichtsrat nicht frei entscheiden.

Das Vorschlagsrecht für die Besetzung der beiden Aufsichtsratsmandate, die der Bund im Zuge der Lufthansa-Rettung übernehmen soll, wird nicht beim Staat, sondern beim Unternehmen liegen. Das geht aus einem internen Dokument des Bundesfinanzministeriums hervor, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

„Die Bundesregierung wird zwei Mitglieder an den 20-köpfigen Aufsichtsrat entsenden. Ähnlich dem Airbus-Modell liegt das Vorschlagsrecht hierfür beim Aufsichtsratsvorsitzenden der Lufthansa, der dem Bund für beide Mandate jeweils zwei Kandidaten vorschlägt, von denen der Wirtschaftsstabilisierungsfonds jeweils einem Kandidaten zustimmen muss“, heißt es im Dokument. „Die Kandidaten sollen nach fachlicher Kompetenz ausgewählt werden.“

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist das Finanzvehikel, mit dem der Bund die staatlichen Hilfen für Unternehmen abwickelt, die wegen der Corona-Krise in Schieflage geraten sind. Nach wochenlangen Verhandlungen hat der Bund der Lufthansa am 25. Mai ein rund neun Milliarden Euro schweres Stützungspaket angeboten, das der Aufsichtsrat des Unternehmens aber bislang noch nicht angenommen hat.

Das Paket besteht aus einem Kredit der staatlichen KFW-Bank sowie stillen Einlagen des WSF. Der Bund soll dafür im Gegenzug ein Aktienpaket in Höhe von 20 Prozent übernehmen, das er im Falle einer feindlichen Übernahme bis zu einer Sperrminorität von 25 Prozent und einer Aktie aufstocken kann. Außerdem soll der Bund zwei Vertreter in den Aufsichtsrat der Lufthansa entsenden.

Über die Aufsichtsratsmandate hatte es heftigen Streit gegeben. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte Vertreter des Bundes in dem Kontrollgremium strikt abgelehnt und vor einer „staatlich gelenkten Lufthansa“ gewarnt. Als Druckmittel hatte eine Insolvenz des Unternehmens in Eigenverwaltung im Raum gestanden. Auch CSU-Verkehrsminister Andras Scheuer war gegen die Übernahme der Mandate. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hingegen hatte darauf gepocht, dass der Bund angesichts seines Milliarden-Engagements eine angemessene Vertretung in dem Aufsichtsgremium bekommen müsse.

Aus Sicht des Finanzministeriums ist die nun gefundene Lösung ein akzeptabler Kompromiss. Das Unterstützungspaket trage sowohl „den Anforderungen des Unternehmens und seiner 135 000 Beschäftigten“ als auch „den berechtigten Bedürfnissen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ Rechnung, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. „Der Bund sichert sich unter anderem eine Sperrminorität, um eine feindliche Übernahme der Lufthansa zu verhindern, und entsendet zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat, um die Belange der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick zu behalten.“

Die Opposition sieht das anders. „Die Bundesregierung hat sich bei der Besetzung der Aufsichtsratsmandate vom Management und den Aktionären der Lufthansa kaltstellen lassen“, sagte der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. „Die Bundesregierung kann ihre Vertreter im Aufsichtsrat nicht selbst bestimmen, sondern bekommt diese vom Aufsichtsratschef der Lufthansa ausgesucht und vorgeschlagen. Kein privater Investor würde sich so etwas bieten lassen“, so Kindler weiter. „Wie kann man sich selbst so kleinmachen?“

Kindler warf CDU und CSU „Konzern-Lobbyismus“ zu Lasten der Steuerzahler vor. „Die Einigung zwischen Lufthansa und Bundesregierung ist ein schönes Geschäft für die Aktionäre und ein schlechter Deal für die Steuerzahler.“ Bereits am Mittwoch hatten Vertreter von Campact, der Bürgerbewegung Finanzwende und des Umweltinstituts München in Berlin dagegen protestiert, Staatshilfen an „Steuertrickser und Klimasünder“ zu zahlen. Das aus öffentlichem Geld finanzierte Rettungspaket enthalte zu wenig Gegenleistungen: weder zum Ende der Steuervermeidung noch zu effizientem Klimaschutz, so der Protest.

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