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Konto auch ohne ID-Card

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Von: Antje Mathez

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Drei aus der Ukraine stammende Frauen kommen in Deutschland an.
Drei aus der Ukraine stammende Frauen kommen in Deutschland an. © dpa

Die Finanzaufsicht senkt für Ukrainerinnen und Ukrainer die Hürden für die Eröffnung eines Basiskontos.

Die Probleme vieler vor dem Krieg geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Eröffnung eines Bankkontos in Deutschland (die FR berichtete) sind offenbar gelöst. Laut einer Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) vom Donnerstag wird nun die Kontoeröffnung für Flüchtlinge erleichtert, indem die Anforderungen an die Identifizierung der Betroffenen heruntergeschraubt werden.

So schreibt die Bafin in ihrer Mitteilung, „dass sie bei der Eröffnung eines Basiskontos – in weiterer Unterstützung der aktuellen humanitären Maßnahmen zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge – durch ein von ihr beaufsichtigtes Kreditinstitut nicht beanstanden wird, wenn die Flüchtlinge nicht über ein den Anforderungen des Paragraf 12 GwG genügendes ukrainisches Ausweisdokument verfügen“.

Bislang verlangten die Banken zur Identifizierung von den Geflüchteten entweder einen Reisepass oder eine ukrainische ID-Card beziehungsweise einen Ankunftsnachweis nach Asylgesetz. Die Vorschriften nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sollen Geschäfte mit kriminellem Hintergrund verhindern oder zu deren Aufdeckung beitragen. Allerdings verfügen viele Ukrainer:innen nicht über die geforderten Papiere und wurden deshalb von den Banken abgewiesen.

Kontoeröffnung für Geflüchtete: Kein bestimmtes ukrainisches Ausweisdokument gefordert

Die Bafin hat nun in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) und nach Konsultation des Bundesinnenministeriums (BMI) die Vorgaben gelockert. Für die Eröffnung eines sogenannten Basiskontos reiche es nun aus, dass „neben einem ukrainischen Ausweisdokument zusätzlich ein Dokument einer deutschen Behörde (insbesondere Anlauf-, Fiktions- oder Meldebescheinigung) vorgelegt wird, aus dem sich ergibt, dass die zu identifizierende Person unter dem im Ausweisdokument genannten Namen geführt wird“. Das Basiskonto unterliege aber „bis zum Vorliegen einer den Anforderungen des GwG entsprechenden Überprüfung der Identität einem verstärkten Monitoring“.

Das Basiskonto ist für die Geflüchteten von besonderer Bedeutung, da es Voraussetzung ist, um in den aufnehmenden Staaten Leistungen aus den Sozialsystemen zu erhalten.

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