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„Die Sparkassen müssten beispielsweise bei jedem Immobilienkredit schauen, ob das Haus energetisch optimiert ist.“

Bürgerbewegung Finanzwende

„Konsumkredite - das ist die größte Schweinerei“

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Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, über ahnungslose Politiker, Lobbyisten und asoziale Banken.

Gerhard Schick war immer einer dieser Politiker, die keinem gängigen Vorurteil gegenüber dieser Berufsgruppe entsprach. Nicht oberflächlich, sondern fachlich fundiert; nicht arrogant, sondern nahbar und bodenständig; nicht nur an Machtpolitik, sondern tatsächlich an der Sache interessiert. Und dabei stets mit einer sichtbaren Freude bei der Arbeit. In der Politik ist Schick nun nicht mehr aktiv. Er leitet die im Herbst 2018 gegründete Bürgerbewegung „Finanzwende“, die ein nachhaltiges und stabiles Finanzsystem erreichen will, das den Menschen dient – und nicht nur dem Gewinnstreben der Finanzmarktakteure. Schick ist anzumerken, dass er auch für seinen neuen Job brennt. Bei Spinatknödeln und Apfelsaftschorle erklärt er der FR bei einem Treffen an der Frankfurter Goethe-Universität Sinn und Zweck seiner Bürgerbewegung.

Herr Schick, Sie waren lange Zeit einer der einflussreichsten Finanzpolitiker im Deutschen Bundestag und wurden immer als heißer Kandidat für einen Ministerposten gehandelt, sollten die Grünen im Bund wieder in die Regierungsverantwortung kommen. Und dann werden Sie plötzlich Chef einer neuen, kleinen und damit noch einflusslosen Nichtregierungsorganisation. Da haben sich viele gefragt: „Wieso macht er das bloß?“
Dieser Weg war auch gar nicht so geplant. Ich war immer ein begeisterter Parlamentarier. Ich habe viele Dinge mit angestoßen und auch aus der Opposition heraus wichtige Impulse in der Finanzpolitik gesetzt. Im Frühjahr 2018 war ich Teil einer Gruppe, die den Gründungsprozess für „Finanzwende“ eingeleitet hat. Und irgendwann kam die Frage auf: „Wer macht das denn nun?“ Es war relativ schnell klar: Entweder ich bin dazu bereit, oder wir werden das dringend nötige Gegengewicht zur Finanzlobby jetzt nicht gründen können. Der bevorstehende zehnte Jahrestag von Lehman hat meinen Entschluss mitgeprägt: Letztendlich ist es nicht gelungen, die Finanzmärkte nach 2008 neu aufzustellen. Also war klar: Wir müssen einen neuen Ansatz finden. Wir können als zivilgesellschaftliche Organisation mehr bewegen als jeder einzelne alleine – wenn genügend Menschen mitmachen.

Wie ist denn die Resonanz bislang?
Wenn Sie mich fragen würden, ob ich mit dem ersten Jahr zufrieden bin, lautet die Antwort: absolut. Wir haben mehr als 2000 Mitglieder gewonnen, das ist super für ein Jahr. Aber langfristig ist das natürlich nicht genug. Ich merke aber auch, dass manche Menschen falsche Vorstellungen haben, wie schnell man große Erfolge feiern kann. Amnesty International oder Foodwatch haben auch mal klein angefangen. Es dauert, eine NGO schlagkräftig aufzustellen.

Liegt das auch daran, dass viele Menschen sich für Finanzthemen schlichtweg nicht interessieren?
Ich denke, das ist eine falsche Annahme. Viele Menschen interessieren sich sehr wohl für Finanzthemen, aber für sehr unterschiedliche – meist, wenn sie selbst betroffen sind. Die Beratungssendungen im Fernsehen, etwa wie man aus der Schuldenfalle herauskommt, haben ja auch hohe Einschaltquoten. Aber viele verbrauchernahe Themen finden im politischen Raum wenig Widerhall.

In den Landtagen und im Bundestag gibt es aber auch kaum Politiker mit finanzpolitischer Expertise. Wieso ist das so?
Also zum einen suggerieren die Finanzlobbyisten immer wieder, dass diese Themen alle hochkomplex und kaum zu verstehen seien. Das schreckt viele ab. Das denken übrigens auch viele Journalisten, die die Themen dann lieber auslassen. Da hatte ich mal eine interessante Diskussion mit einem Journalisten, den ich fragte, warum er nicht einmal etwas zu dem Cum-Ex-Skandal, der den Steuerzahler zehn Milliarden Euro gekostet hat, schreibt. Er sagte, das sei viel zu schwierig für seine Leser. Aber zum Dieselskandal hatte er riesige Artikel geschrieben. Da habe ich gefragt: „Verstehen Sie denn die Software und die Algorithmen, die in den Diesel-Motoren und hinter dem Betrug stecken?“ Hat er natürlich nicht. Finanzthemen kann man auch sehr leicht vermitteln, man darf sich nicht von jedem Detail abschrecken lassen.

Die Politik schreckt also vor der Komplexität zurück?
Teilweise ja. Ich sehe es als eine Aufgabe von Finanzwende an, Finanzmarktfragen in den politischen Diskurs zu bringen und die Komplexitätswand zu durchbrechen. Nach 2008 und den Milliardenrettungen vieler Banken lagen ja richtig gute politische Ideen auf dem Tisch: ein Trennbankengesetz, ein Provisionsverbot für Finanzberater und die Finanztransaktionssteuer. Aber als sich die Wogen der Krise geglättet hatten, verschwanden diese Themen aus dem Rampenlicht und die Lobbyisten konnten wieder das Ruder übernehmen. Eine Bürgerbewegung wie unsere kann es schaffen, diese Themen in der Öffentlichkeit zu halten. Dann müssen sich Politiker, die Karriere machen wollen, damit auch beschäftigen.

Auf welche Fragestellungen und Probleme legt Finanzwende momentan seine Schwerpunkte?
Ein wichtiges Thema für uns ist die Überschuldung von Verbrauchern durch Konsumentenkredite. Das ist die größte Schweinerei, die gerade am Finanzplatz Deutschland passiert. Manche Banken treiben Menschen, die eigentlich ökonomisch stabil dastehen, ins ökonomische Aus. Wir haben Testkäufer in Bankfilialen geschickt und etwa 100 Gespräche geführt, 166 Beispielangebote eingeholt. Das Problem fängt schon damit an, dass jemand vielleicht nur 5000 Euro benötigt – für ein neues Auto oder eine Reparatur, aber von der Bank gesagt bekommt, dass er beispielsweise mindestens 7500 Euro Kredit aufnehmen soll. Dann kommt noch eine extrem teure Restschuldversicherung drauf, womit man plötzlich schon eine Belastung von 10 000 Euro hat. Der effektive Jahreszins liegt dann mitunter bei mehr als 20 Prozent.

Das erscheint verrückt in einer Niedrigzinszeit wie jetzt, wo einem Immobilienkredite günstig hinterhergeworfen werden …
Absolut, aber es ist Fakt. Wenn die Leute dann später aus der Not heraus umschulden müssen, steigt der Zins weiter. Unsere Testkäufer haben gegenüber den Beratern gezielt ökonomische Herausforderungen erwähnt, etwa eine Schwangerschaft oder ein kaputtes Auto. Das hat die Banken gar nicht interessiert. Es war ihnen faktisch egal, ob der Kreditnehmer den Kredit abbezahlen kann. Das Verhalten solcher Institute ist vollkommen inakzeptabel, ich sage sogar: asozial.


Zur Person

Gerhard Schick, 47, war von 2005 bis Ende 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags für Bündnis 90 / Die Grünen. Von 2007 bis 2017 war der promovierte Volkswirt finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion und von 2013 bis 2017 stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag. Ende 2018 legte Schick sein Bundestagsmandat nieder. Er leitet nun die Bürgerbewegung Finanzwende, die im September 2018 gegründet wurde. Ab November wird Schick als Kolumnist für die Frankfurter Rundschau schreiben. 

Da müssten also neue Gesetze her, um das einzudämmen?
Die Finanzaufsicht Bafin könnte Testkäufe machen, das ganze grenzt ja an Wucher. Ich denke, man müsste die Möglichkeiten von Menschen, aus der Überschuldung herauszukommen, verbessern. Immerhin sind sieben Millionen Menschen davon betroffen. Und die Banken sollte man stärker in die Mithaftung nehmen, wenn sie bei der Vergabe der Kredite nicht ausreichend auf die Lebensumstände der Kreditnehmer schauen. Dann würden sie diese Praktiken sehr schnell einstellen.

Finanzwende hat auch eine Kampagne gegen die von Facebook geplante neue Währung Libra gestartet. Was missfällt Ihnen an der Idee dieser privaten Währung?
Wenn wir über Gefahren im Finanzsystem nachdenken, denken wir meistens sofort an Banken. Aber die Gefahren der Zukunft liegen nicht unbedingt dort, sondern vielleicht bei ganz neuartigen Finanzdienstleistern und ihren Produkten. In der nächsten Finanzkrise reden wir dann sicher nicht von AIG oder Lehman, sondern beispielsweise von Libra. So wie diese Währung momentan konzipiert ist, könnte sie den Steuerzahlern irgendwann auf die Füße fallen.

Hat Ihre Bürgerbewegung denn auch schon praktischen Erfolge feiern können?
Ja, wir konnten den Fall eines Whistleblowers im Cum-Ex-Skandal, Eckart Seith, in die Öffentlichkeit tragen. Und das ist auch der Justiz aufgefallen, dass es da plötzlich eine öffentliche Wahrnehmung gibt. Das muss man sich mal vorstellen: Da soll erst der Whistleblower, der so mutig war, diesen Betrug anzuzeigen, hinter Gitter kommen, bevor mal die Täter ins Visier genommen werden. Wir werden an diesem Fall dranbleiben. Überhaupt beschäftigen wir uns weiter mit dem ganzen Cum-Ex-Thema, das habe ich ja schon im Bundestag intensiv getan. Einen weiteren Erfolg haben wir bei dem P&R-Betrugsskandal erlebt. Wir sind auf die Gläubigerversammlung gegangen und haben mit Betroffenen an den Chef der Finanzaufsicht Bafin geschrieben und gefordert, dass die Bafin endlich ihre Kompetenzen voll ausnutzen soll, um solche Pleiten für die Anlegerinnen zu verhindern. Das Finanz- und das Justizministerium haben daraufhin ebenfalls die Bafin dazu aufgefordert. Das ist auch auf unseren Druck zurückzuführen.

Das große gesellschaftliche Thema momentan ist der Klimawandel. Ist das auch ein Thema für Finanzwende?
Natürlich. Die Bundesregierung hat einen Beirat für Sustainable Finance eingesetzt, dem ich angehöre. Da geht es darum zu erörtern, was die Finanzindustrie zum Klimaschutz beitragen kann. Für mich ist klar: Der öffentliche Sektor hat dabei eine zentrale Rolle. Da ist etwa die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, die die betriebliche Altersvorsorge für fünf Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, aktuell 38,5 Milliarden Euro, verwaltet. Ihre Anlagestrategie ist vollkommen intransparent, Nachhaltigkeit spielt nach unserem Kenntnisstand praktisch keine Rolle. Und auch die Sparkassen müssten auf die Klimaziele ausgerichtet werden.

Das gilt doch eigentlich für alle Geldinstitute?
Natürlich, aber die Sparkassen sind öffentlich-rechtlich und per Gesetz dem Gemeinwohl und damit ja wohl dem Klimaschutz verpflichtet. Aber da gibt es keine klare Strategie der Sparkassen. Die Sparkassen müssten beispielsweise bei jedem Immobilienkredit schauen, ob das Haus energetisch optimiert ist. Sie sollten den Handwerker, der vielleicht noch auf Ölheizungen spezialisiert ist, dahingehend beraten, dass er seinen Betrieb neu ausrichtet auf regenerative Energiequellen. Und die Sparkassen müssten natürlich gute nachhaltige Finanzprodukte für alle Verbraucher anbieten.

Kann bei Finanzwende eigentlich jeder Bürger Mitglied werden?
Ja, Mitglied kann jeder werden. Unsere Satzung sieht aber bei den stimmberechtigten Mitgliedern Kriterien vor, damit wir nicht für falsche Interessen instrumentalisiert werden.

Können Menschen sich auch mit Problemen, die das Finanzwesen betreffen, an Ihre Bürgerbewegung wenden?
Wir beraten bisher nicht individuell, dafür fehlen uns einfach noch die Kapazitäten – auch wenn wir das irgendwann einmal machen möchten. Aber es ist sehr wertvoll für uns, wenn Bürger uns auf Missstände im Finanzbereich hinweisen. Wir brauchen Menschen, die das Herz am rechten Fleck haben und ein Finanzwesen wollen, das den Menschen dient. Das ist bisher nicht der Fall. Das wollen wir ändern.

Interview: Nina Luttmer

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