Konsequenzen für Wirtschaftsprüfer EY?

SPD-Politikerin fordert: keine öffentlichen Aufträge mehr nach Wirecard-Versagen

Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal rückt die Rolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY zunehmend in den Fokus. Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe schrieb am Mittwoch auf Twitter, solange unklar sei, wieso die Wirtschaftsprüfung von EY bei Wirecard so versagt habe, „sollten wir überlegen, ob dieses Unternehmen noch öffentliche Aufträge bekommen darf“.

Hintergrund war ein Bericht des „Handelsblatts“, wonach EY weiter für Konzerne mit Bundesbeteiligung arbeite. Ein neuer Auftrag könnte von der Telekom kommen. EY steht in der Kritik, weil das Unternehmen die Jahresbilanzen bei Wirecard seit 2009 geprüft und testiert hatte. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Scheinumsätze bereits seit Jahren in die Bilanzen einflossen.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ aus, und zwar seit 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellten sich am späten Mittwochnachmittag im Finanzausschuss in einer nichtöffentlichen Sitzung Fragen der Abgeordneten. Inhalte aus dieser Sitzung wurden bis Redaktionsschluss dieser FR-Ausgabe nicht bekannt. Im ZDF-„Morgenmagazin“ hatte Scholz am Mittwoch eine lückenlose Aufklärung der Wirecard-Affäre zugesagt. „Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden“, so Scholz.

Aus Sicht der FDP rückt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss näher. Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Florian Toncar, sagte, er sei immer stärker ein Anhänger dieses Instruments. Die Opposition werde möglicherweise mit den bisherigen Methoden nicht weiterkommen, sondern in die Akten schauen und Zeugen vernehmen müssen.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten stimmen. FDP, Grüne und Linke würde das Quorum zusammen erreichen. Ein Untersuchungsausschuss prüft laut Bundestag vor allem mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern. Er könne Zeugen und Sachverständige vernehmen und Ermittlungen durch Gerichte und Behörden vornehmen lassen.

Toncar sagte, im August müsste die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf den Weg gebracht und ein Antrag mit einem Untersuchungsauftrag erarbeitet werden. Der Bundestag könnte diesem dann nach dem Ende der Sommerpause im September zustimmen. Ein U-Ausschuss sei aber zeitlich eng, sagte Toncar mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021.

Er machte deutlich, er vermisse bei Scholz Aufklärungswillen. Die Linie des Finanzministers sei, beim Ministerium und der dem Ministerium unterstellten Finanzaufsicht Bafin sei nichts schiefgelaufen. Das Finanzministerium aber könne nicht „Richter in eigener Sache“ sein. Es gehe um den größten Betrugsfall der bundesdeutschen Geschichte und den Vorwurf, staatliche Stellen hätten nicht adäquat gehandelt.

Auch die Grünen-Obfrau im Finanzausschuss, Lisa Paus, appellierte an Scholz und Altmaier, „volle Transparenz“ zu schaffen. „Die Versäumnisse der Minister und die Verstrickungen hochrangiger Beamter“ müssten vollständig aufgearbeitet werden, sagte sie den Funke-Zeitungen. dpa

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