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US-Präsident Barack Obama berät mit Mitgliedern der Kommission zur Finanzmarktreform über das weitere Vorgehen (27.04.2010).

Finanzmarktreform

Kongress bremst Obama aus

In Washington gibt es einen erbitterten Kampf um die Finanzreform. Zentrale Elemente sind wieder gefährdet. Goldman Sachs wird vor dem Untersuchungsausschuss frontal angegriffen, ist sich aber keiner Schuld bewusst. Von Felix Wadewitz

Von Felix Wadewitz

New York. Die Führungsriege von Goldman Sachs hat vor dem US-Senat Betrugsvorwürfe gegen die Bank zurückgewiesen. "Ich verwehre mich kategorisch gegen die Anschuldigungen", sagte Fabrice Tourre. Der Franzose wird in einer Klage der US-Börsenaufsicht gegen die Bank als einziger Goldman-Manager namentlich genannt.

Tourre war an der Konstruktion eines Finanzprodukts beteiligt, mit dem Anleger wie die deutsche IKB Bank auf einen anhaltenden Boom am US-Häusermarkt wetten konnten. Laut Anklage verschwieg ihnen Goldman aber, dass ein großer Hedgefonds mit entgegengesetzten Interessen Einfluss auf die Gestaltung des Papiers genommen hat. "Die Transaktion war nicht derart gestaltet, dass sie scheitern musste", erklärte Tourre. Die IKB sei einer der weltweit erfahrensten Spieler auf dem Hypothekenmarkt gewesen, so der Franzose.

"Wir haben sicherlich nicht gegen unsere Kunden gewettet", sagte Goldman-Chef Lloyd Blankfein in einer vorbereiteten Stellungnahme. Das sah der Ausschussvorsitzenden Car Levin anders. "Goldman Sachs ging es gut, als die Kunden Geld verloren." Beim Platzen der Immobilienblase wurden die Anlagen über Nacht praktisch wertlos.

Nur Stunden vor der Anhörung erlitt US-Präsident Barack Obama in seinem Kampf für die Finanzmarktreform einen Dämpfer. Bei einer Vorabstimmung demonstrierten die Republikaner ihre geschlossene Opposition, auch ein Demokrat verweigerte seine Stimme. Dabei ging es lediglich um die Eröffnung der Debatte im Senat - wie bei der Gesundheitsreform deutet sich ein erbitterter Kampf um jeden Schritt an. Mit einer verstärkten Aufsicht der Finanzmärkte will Obama eine erneute Krise verhindern. Der Steuerzahler soll nicht noch einmal Feuerwehrmann spielen müssen, um ins Schleudern geratene Banken zu retten, so das Versprechen des Demokraten.

Zentrale Elemente der Reform sind nun wieder gefährdet: die Kompetenzen einer geplanten Verbraucherschutz-Agentur, eine Abspaltung von im Derivate-Handel aktiven Bankentöchtern und die Möglichkeit einer geordneten Abwicklung von kriselnden Banken durch die Regierung.

Nun geht es Schlag auf Schlag weiter: Für heute hat Obama eine weitere Rede angekündigt. Es wird erwartet, dass der Präsident die Blockadehaltung der Republikaner scharf angreifen wird, um den Druck der Öffentlichkeit auf die konservativen Politiker zu erhöhen. (mit dpa)

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