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Schatten der Geschichte: Lichtspiel in einem Kohlehafen.

Fahrplan

Der Kompromiss steht

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Die Bundesregierung legt einen Fahrplan für die Stilllegung der Kohlekraftwerke fest.

Zugeben würde Wirtschaftsminister Peter Altmaier es wohl nicht, aber am Donnerstagmorgen kann man dem CDU-Politiker anmerken, dass auch er das Thema Kohle inzwischen leid ist. Kein anderes Thema hat ihn in seiner zweijährigen Amtszeit so sehr beschäftigt, wie dieses. Ein halbes Jahr brauchte Altmaier, um seine Kohlekommission auf die Beine zu stellen, ein halbes Jahr verhandelten die Experten, ein weiteres Jahr dauerte es, ehe sich Bund, Länder und Kraftwerksbetreiber auf einen konkreten Ausstiegsfahrplan einigen konnten. Der Durchbruch in der Nacht zum Donnerstag ist nur gelungen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr politisches Gewicht in die Waagschale geworfen – und weil Finanzminister Olaf Scholz zusätzliche Mittel freigegeben hat, um letzte Konflikte zu befrieden.

Am Morgen danach sitzt Altmaier müde auf einem Podium in seinem Wirtschaftsministerium und redet von einem „historischen Durchbruch“. Sein Gesichtsausdruck verrät aber, dass er die Sache schnell hinter sich bringen will. Hastig rattert er die Einzelheiten der nächtlichen Einigung runter.

Das von der Kohlekommission beschlossene Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung bleibt, spätestens 2038 ist Schluss. Ende 2026 und 2029 soll überprüft werden, ob die letzten Kraftwerke nicht vielleicht auch schon 2035 vom Netz gehen können.

Der für die Klimaschützer so wichtige Hambacher Forst soll erhalten bleiben, der Tagebau Hambach dafür verkleinert werden. Im benachbarten Garzweiler allerdings soll bis zum Ende im Jahr 2038 Kohle gefördert werden. Das bedeutet, dass dort auch die Umsiedlungen ganzer Ortschaften weitergehen.

Das für die Energieversorger so wichtige, bereits gebaute Steinkohlekraftwerk Datteln 4 soll ans Netz gehen dürfen. Die zwischenzeitliche Idee, dafür das Braunkohlekraftwerk Schkopau früher stillzulegen, ist nach dem massiven Widerstand des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) vom Tisch. Um den Ausstiegspfad einzuhalten, werden andere Steinkohleblöcke vom Netz gehen, deren Reihenfolge in Bieterverfahren bestimmt werden soll.

Bei den Braunkohlekraftwerken hingegen gibt es einen festen Fahrplan. Den Anfang macht RWE, das einen Kraftwerksblock im rheinischen Revier am 31. Dezember 2020 stilllegen soll. Vor allem Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) war es wichtig, dass die Abschaltungen in diesem Jahr losgehen.

Zu Beginn tragen die westdeutschen Reviere die Last allein. Bis 2025 sollen nur Kraftwerke in NRW abgeschaltet werden. Erst in der zweiten Hälfte der 20er-Jahre folgen Kraftwerke in der Lausitz. Im mitteldeutschen Revier geht sogar bis zum 31. Dezember 2034 alles weiter wie bisher. Die Kraftwerksbetreiber werden mit Milliardenzahlung entschädigt. RWE soll 2,6 Milliarden Euro bekommen, die Leag 1,7 Milliarden Euro.

Für die rund 20 000 Beschäftigten in der Braunkohle stellt die Bundesregierung 4,8 Milliarden Euro Anpassungsgelder zur Verfügung. Rechnet man die 40 Milliarden Euro Strukturhilfen für die betroffenen Regionen hinzu sowie die Prämien für die vorzeitige Stilllegung von Steinkohlekraftwerken, deren Höhe in den Bieterverfahren bestimmt werden sollen, kostet der Kohleausstieg die Steuerzahler mehr als 50 Milliarden Euro.

Aus der Opposition gibt es daran heftige Kritik. „Die Entschädigungen sind völlig unangemessen. Die Konzerne sind die Gewinner“, so Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Das Geld fehle für Jobs und Strukturhilfen. Massiv verärgert zeigen sich die Vertreter vieler Umweltverbände. Vor allem die eher stufenweise als stetig voranschreitende Stilllegung der Braunkohlekraftwerke wird kritisiert. Das Wirtschaftsministerium erklärt das Vorgehen mit den Tagebauen, die an den Kraftwerken hängen. „Das ist eine gute Einigung für den Klimaschutz“, sagt Minister Altmaier, bevor er seine Pressekonferenz an dem historischen Tag beendet. Nach 14 Minuten.

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