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Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria und Eurogruppen-Chef Mario Centeno bei einer Konferenz in Rom.

Schuldenstreit

Kompromiss in Sicht

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Etatstreit: Rom antwortet auf blauen Brief.

Lo spread“ – die Bezeichnung war in Italien bis vor Kurzem nur Bankern geläufig. Inzwischen kommt sie dort in beinahe jeder Nachrichtensendung vor. Am Montag ist der Spread wieder leicht gestiegen. Ein Zeichen dafür, dass die Akteure am Finanzmarkt erneut wachsende Risiken sehen. Sie erwarten, dass der Haushaltsstreit zwischen Rom und der EU-Kommission eskalieren wird. An diesem Dienstag wird die Regierung ihre Antwort auf einen blauen Brief nach Brüssel schicken und darin bekräftigen, dass man die Neuverschuldung massiv ausweiten wird. Es ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Milliardenschwere Sanktionen und eine europäische Finanzkrise könnten die Folge sein.

Der Spread beziffert die Differenz der Rendite von italienischen im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen. Er lag am Montagnachmittag knapp über der Drei-Prozent-Marke. Der Spread ist so etwas wie die Fieberkurve im Streit ums italienische Staatsbudget. Noch im Frühjahr, vor dem Start der neuen Regierung, lag er deutlich unter 1,5 Prozent.

Eigentlich war vereinbart, dass es nur eine Nettoneuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 0,8 Prozent geben sollte. Vor allem weil die Gesamtverschuldung Italiens mit rund 2300 Milliarden Euro in absoluten Zahlen und im Verhältnis zur Wirtschaftskraft extrem hoch ist. Doch die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega fühlt sich an Vereinbarungen mit der Kommission, die die Vorgängerregierung noch traf, nicht mehr gebunden. 2,4 Prozent neue Schulden sollen es im nächsten Jahr werden.

Der Staat will sich Geld leihen, um unter anderem eine Grundsicherung für Arme und einen früheren Renteneintritt zu finanzieren. Die Wohltaten sollen den privaten Konsum und damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln, um dann wiederum die Staatsverschuldung zu senken.

Am Wochenende betonten Vertreter der Regierung, an den Grundpfeilern des Budgetplans werde nicht gerüttelt. Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria sagte, er hoffe, dass bald auch an den Finanzmärkten seine Strategie verstanden und der Spread dann sinken werde. Tria erwartet, 2020 die Neuverschuldung auf 2,1 Prozent und 2021 auf 1,9 Prozent zu drücken.

Die Kommission hat ganz andere Zahlen errechnet, nämlich 2,9 Prozent für 2019 und sogar 3,1 Prozent für 2020. Hinter den unterschiedlichen Kalkulationen stecken mathematische Operationen mit vielen Unbekannten. Insbesondere die Hochrechnungen über das BIP hängen stark von der Entwicklung der globalen Konjunktur und auch vom Kurs des Euro ab.

Es geht nun vor allem um ein Kräftemessen, bei dem beide Seiten ihr Gesicht nicht verlieren wollen. Knickt die Regierung ein, würde sie viele ihrer Wähler enttäuschen. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist im armen Süd-Italien mit dem Versprechen der Grundsicherung zur stärksten politischen Macht geworden. Die EU-Kommission kann sich nicht leisten, dass ein Mitglied der Währungsunion aus der Reihe tanzt.

Medienberichten zur Folge wird deshalb an einem Kompromiss gebastelt. So ist die Regierung offenbar bereit, ihre Wachstumsprognose für 2019 von bislang 1,5 Prozent um 0,2 oder 0,3 Punkte nach unten zu korrigieren, um damit auf den Kurs der EU-Kommission einzuschwenken. Dies würde aber bedeuten, dass an anderen Stellschrauben im Etatentwurf gedreht werden muss, um die 2,4 Prozent Neuverschuldung zu halten.

Zupasskommen könnten dabei die Folgen der heftigen Unwetter in zahlreichen Regionen. Für deren Beseitigung ließen sich etwa spezielle Ausgabenprogramme auflegen, die nicht im regulären Etat verbucht werden.

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