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Minister Müller besucht eine Textilfabrik in Bangladesch. Foto: epd
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Minister Müller besucht eine Textilfabrik in Bangladesch.

Lieferkettengesetz

Kompromiss in Sachen Menschenrechte

  • Tobias Schwab
    vonTobias Schwab
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Der Entwurf für ein Lieferkettengesetz nimmt größere Firmen ab 2023 in die Pflicht. Die Wirtschaft sieht sich überfordert.

Sie standen da wie die besten Freunde, feierten am Freitag in Berlin den „großen Durchbruch“ und sprachen gar von einem „historischen Moment“ für die Durchsetzung von Menschenrechten. Vorausgegangen waren freilich Monate beinharten Ringens - auf der einen Seite Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die für eine ambitionierte menschenrechtliche Verpflichtung von Unternehmen stritten, auf der anderen Wirtschaftsressortchef Peter Altmaier (CDU), der die „Belastungen“ der Wirtschaft so gering wie möglich halten wollte. Erst ein weiteres Spitzentreffen am Donnerstag brachte die Einigung.

Am Freitag sprachen die Minister unisono von einem „vernünftigen Kompromiss“. Es handele sich um das weltweit ambitionierteste Lieferkettengesetz, das Standards setzen werde, gab sich Heil in Berlin überzeugt.

Das Lieferkettengesetz soll große deutsche Unternehmen in die Pflicht nehmen, bei ihren ausländischen Lieferanten auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu achten. Es soll von Januar 2023 an für Firmen mit mehr als 3000 Beschäftigten gelten - das wären hierzulande rund 600 Unternehmen. Erst in einer zweiten Stufe sollen ab 2024 auch Firmen ab 1000 Mitarbeiter:innen erfasst werden. Danach sei eine Evaluierung geplant.

Altmaier betonte, damit fielen mittelständische Unternehmen nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes. Da die Regelung erst ab 2023 griffen, hätten die größeren Unternehmen auch Zeit, sich auf die Bewältigung der Corona-Krise zu konzentrieren.

Die Sorgfaltspflicht bezieht sich vor allem auf die unmittelbaren Zulieferer, wie Heil, Müller und Altmaier erläuterten. Unternehmen sind gehalten, systematisch menschenrechtliche Risiken in ihrer Lieferkette zu identifizieren und Abhilfe zu schaffen. In der Pflicht sind sie aber auch bei mittelbaren Geschäftspartner:innen. Dort müssten sie aber nur aktiv werden, wenn sie von Menschenrechtsvergehen erfahren.

Die Beachtung der Sorgfaltspflichten soll das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolleüberwachen und dafür mit einem „robusten Mandat“ ausgestattet werden, betonte Heil. Die Behörde könne bei Verstößen Bußgelder verhängen. Denkbar sei eine Größenordnung von bis zu zehn Prozent des Umsatzes. Als weitere Sanktion ist der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen für bis zu drei Jahre möglich.

Bei schweren Verstößen sollen Nichtregierungsorganisationen künftig die Möglichkeit bekommen, Betroffene nach internationalem Privatrecht vor deutschen Gericht zu vertreten, wenn es Verstöße gegen Standards in Lieferketten gibt und die Opfer zustimmen. Eine zivilrechtliche Haftung, wie sie das breite zivilgesellschaftliche Bündnis Lieferkettengesetz gefordert hatte, sieht das Gesetz nicht vor. Auch Regelungen für die Entschädigungen von Opfern gibt es nicht.

„Recht, keine Gerechtigkeit“

Kein Unternehmen, das Menschenrechte verletzte und Sklaverei toleriere, werde künftig noch Vorteile haben, sagte Heil. „Wir stärken mit dem Gesetz auch jene, die heute schon für faire Lieferketten sorgen.“ Entwicklungsminister Müller, der sich vehement für eine scharfe Regulierung stark gemacht hatte, betonte, dass Deutschland mit dem Gesetz ein starkes Zeichen für eine „gerechte Globalisierung“ setze. Jeder habe „ein Recht auf Leben in Würde“, das gelte auch für Kinder und Familien in Entwicklungsländern. Es sei „ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen werden“ und „ein Signal an Europa, die Wirtschaft und an alle Verbraucher“.

Der Gesetzentwurf geht jetzt in die Ressortabstimmung und soll noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden. Entwicklungsorganisationen und Hilfswerke begrüßten den Kompromiss als wichtigen ersten Schritt, mahnten aber Nachbesserungen an. „Wir sind ein gutes Stück weiter gekommen auf dem Weg für eine zukunftsfähige und gerechtere Wirtschaftsweise, die den Menschen dient und nicht ausbeutet“, sagte Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor. Es sei aber nicht akzeptabel, „dass eine zivilrechtliche Haftung auf Druck einiger Wirtschaftsverbände und des Bundeswirtschaftsministers nicht mehr vorgesehen ist“. Ähnlich kommentierte auch „Brot für die Welt“ die Einigung. Das Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene, erklärte: „Der Kompromiss schafft Recht, aber keine Gerechtigkeit.“

Das Lieferkettengesetz werde viele Unternehmen wegen des internationalen Wettbewerbs vor große Herausforderungen stellen, erklärt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Er mahnte eine europäische Regelung an. Gesamtmetall-Geschäftsführer Oliver Zander erklärte, mit dem Gesetz sei „die Grenze des Machbaren für die Unternehmen absolut erreicht, vielleicht auch teilweise überschritten“.

Leitartikel Seite 13

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