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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU, r.) einigte sich mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, l.) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) auf einen Kompromiss im Streit um die Endlagersuche.
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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU, r.) einigte sich mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, l.) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) auf einen Kompromiss im Streit um die Endlagersuche.

Atommüll

Kompromiss zur Endlagersuche gefunden

Wohin mit dem Atommüll? „Nicht nach Gorleben“ sagt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen. Ein Kompromiss soll eine ergebnisoffene, bundesweite Endlagersuche ermöglichen. Der Konflikt um Gorleben wird erst mal auf Eis gelegt.

Der Bund und das Land Niedersachsen haben ihren Streit über das Standortsuchgesetz für ein deutsches Atommülllager beigelegt. Sie verständigten sich am Sonntag bei einem Treffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in Berlin auf einen gemeinsamen Vorschlag. Dieser sieht vor, den Entwurf für das Endlager-suchgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschieden zu lassen.

Nach dem Kompromiss soll eine auch mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltverbänden und Gewerkschaften besetzte Bund-Länder-Enquete-Kommission eingerichtet werden. Die Kommission, der 24 Abgeordnete sowie Vertreter unter anderem von Umweltverbänden, Wirtschaft und Wissenschaft angehören sollen, soll bis Ende 2015 ihre Arbeit abschließen. Ihre Aufgabe wird es sein, Kriterien für die Suche und den Ausschluss von Standorten festzulegen. Zudem soll die Öffentlichkeit beteiligt und Transparenz hergestellt werden. Der Streit um die Einbeziehung des Salzstocks im niedersächsischen Gorleben in die Endlagersuche wurde damit vorerst ausgeklammert. Zudem soll die Öffentlichkeit beteiligt und Transparenz hergestellt werden.

Bis zur Einigung auf ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll soll es keine weiteren Castor-Transporte mehr nach Gorleben geben. Mit der Verabschiedung des Gesetzes sollen die Transporte mit abgebrannten Brennelementen ins Zwischenlager Gorleben eingestellt werden. Noch geplante Transporte sollen auf andere Zwischenlager verteilt werden, was allerdings der Zustimmung der betroffenen Bundesländer bedarf.

Die niedersächsische Regierung lehnt Atommülltransporte nach Gorleben ab. Atomkraftgegner befürchten, dass mit der Zwischenlagerung Gorleben als Standort für ein Endlager zementiert werden soll. In Koalitionsvertrag der Landesregierung heißt es: „Die rot-grüne Koalition stellt fest, dass der Salzstock von Gorleben nicht als Endlager für hoch radioaktiven Müll geeignet ist und endgültig aufgegeben werden muss.“ Altmaier hatte bei einem Treffen mit Weil und Wenzel am 8. März in Hannover der rot-grünen Landesregierung zugesagt, sie eng einzubinden.

Niedersachsen spielt eine besondere Rolle bei der Endlagersuche. Der Salzstock Gorleben ist bundesweit der einzige Standort, der auf seine Eignung für die dauerhafte Lagerung hoch radioaktiven Mülls hin erkundet wird. Nun soll ein neuer Anlauf für eine bundesweite Endlagersuche unternommen werden. Altmaier hatte deswegen die Prüfung des Salzstocks auf seine Eignung als Deponie gestoppt. (dpa, rtr)

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