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Straßen sind vielerorts in jämmerlichem Zustand.
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Straßen sind vielerorts in jämmerlichem Zustand.

Investitionen

Kommunen fordern 100 Milliarden Euro

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Der Bund soll mehr Verantwortung für die Infrastruktur übernehmen und dafür Geld geben, fordern Vertreter der Kommunen.

Die Kommunen haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, sie mit einem Investitionspaket von 100 Milliarden Euro beim Bemühen um bessere Lebensverhältnisse vor Ort zu unterstützten. Die Summe klinge sehr hoch, räumte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ein. Doch erstens gehe es um eine Dekade, so dass pro Jahr zehn Milliarden Euro anfielen. Zudem müsse man diese Beträge in Relation zu anderen Ausgaben etwa für Soziales oder für Flüchtlinge setzen. 

Die Städte, Gemeinden und Landkreise haben zwar das vergangene Jahr nach ersten Schätzungen mit einem Überschuss von gut vier Milliarden Euro abgeschlossen. Doch am gewaltigen Mangel an Zukunftsausgaben hat dies wenig geändert. Schulen und Straßen in den Gemeinden seien teilweise in einem jämmerlichen Zustand, meinte Landsberg. Den Investitionsrückstau bezifferte er auf 126 Milliarden Euro. Dies habe Folgen im Alltag der Menschen und beeinflusse die Stimmung im Lande negativ. 

Der Verband setzt sich daher auch dafür ein, dem Bund mit einer Grundgesetzänderung die Hilfe für klamme Regionen zu erleichtern. Bislang untersagt ihm das so genannte Kooperationsverbot, sich an der Finanzierung von Aufgaben der Länder zu beteiligen. 

Im Bildungssektor hat die Politik dieses Prinzip bereits gelockert. Der Bund müsse aber auch bei anderen Querschnittsaufgaben mehr Verantwortung übernehmen, forderte der Präsident des Verbandes, Uwe Brandl. Als Beispiel nannte er die „epochalen Veränderungen“ durch die Digitalisierung, bei der Deutschland das Investitionstempo erhöhen müsse. Die Bundespolitik habe dies erkannt. Sie müsse nun auch in die Lage versetzt werden, die dafür benötigen Gelder bereit zu stellen. 

Allerdings ist dies umstritten. Auch in der CSU – der Brandl, Erster Bürgermeister im bayerischen Abensberg, angehört – gehen die Meinungen auseinander. Die Gegner einer Verfassungsänderung warnen vor einer Vermischung der Zuständigkeiten und der Verantwortung und vor einer zunehmenden Zentralisierung, die den deutschen Föderalismus auszuhöhlen drohe. 

Investitionen steigen nur langsam

Unabhängig von solchen Meinungsverschiedenheiten rief Brandl die Bundespolitiker auf, die Regierungsbildung nicht länger hinaus zu zögern. Auch für die Kommunen sei es wichtig, dass es möglichst bald Klarheit gebe. 

Zwar hat der Aufschwung die Finanzsituation deutlich verbessert – so legte das Steueraufkommen innerhalb von fünf Jahren um 30 Prozent zu. Auch sind die Zinsausgaben seit 2013 um ein Fünftel gesunken. Doch trotz der guten Beschäftigungslage haben sich die Sozialetats in den vergangenen 15 Jahren mehr als verdoppelt – und sind damit ungleich schneller angewachsen als die Investitionsbudgets. 

Mehr Geld geben die Kommunen vor allem für die Kinder- und Jugendhilfe sowie für Flüchtlinge aus. Mit der weiteren Eingliederung anerkannter Asylbewerber werde sich diese Entwicklung fortsetzen, prognostiziert der Städte- und Gemeindebund. Ungelöst ist auch trotz der guten allgemeinen Lage das wachsende Gefälle zwischen prosperierenden und wirtschaftlich abgehängten Kommunen. 

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