Analyse

Kohlekommission nimmt sich Zeit

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Wer dachte, dass nun Entscheidungen fallen, wurde enttäuscht: Der Plan für den Kohleausstieg wird vertagt.

Das Dementi kam prompt, und es kam deutlich. „Jeder Grundlage“ entbehre die „gesamte Meldung“ des „Spiegel“, wonach der Fahrplan für den Kohleausstieg bereits stehe, teilte die Kommission „Wettbewerb, Strukturwandel und Beschäftigung“ am Freitagmittag um kurz nach 13 Uhr mit. Eine gute Stunde zuvor hatte das Magazin auf seiner Webseite vermeldet, dass der Kohleausstieg im Westen der Republik beginnen werde.

Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf Gigawatt sollten stillgelegt werden, darunter sechs Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf den Entwurfstext des Abschlussberichts der sogenannten Kohlekommission. Der umkämpfte Hambacher Forst bleibe erhalten, das Gros der Kraftwerke solle bis 2030 vom Netz gehen – vor allem im Westen. Der Osten könne demnach darauf hoffen seine Kraftwerke und Tagebaue noch bis 2035 zu erhalten.

Die Meldung war brisant, schien sie doch sämtliche Befürchtung der Braunkohlekumpel im rheinischen Revier zu bestätigen, dass ihre Interessen gegen die der Beschäftigten im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz ausgespielt würden. Und sie schien zu zeigen, dass sich die Kohlekommission nun immer schneller auf den Tag der Entscheidung zubewegt. Seit Wochen kursieren Entwürfe einzelner Passagen und Kapitel für den Abschlussbericht. Zunächst ohne die entscheidenden Zahlen und Zeiträume, inzwischen mit.

Eine Steuerungsgruppe arbeitete unter Hochdruck an dem Abschlussbericht, den die Kommission nach dem Willen ihrer vier Vorsitzenden Ronald Pofalla, Matthias Platzeck, Stanislaw Tillich und Barbara Praetorius bereits am heutigen Mittwoch hätte beschließen sollen.

Doch daraus wird nichts. Am Montagabend wurde bekannt, dass die Kohlekommission ihre Arbeit bis Anfang Februar verlängern wird. Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer soll eine Arbeitsgruppe weitere Vorschläge für einen Strukturwandel in der Lausitz sowie im Mitteldeutschen und Rheinischen Revier erarbeiten. Sie sei beauftragt, dazu Gespräche mit Bund und Ländern zu führen, teilten die vier Vorsitzenden in Berlin mit. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern konkrete und verbindliche Zusagen, um die drohenden Arbeitsplatzverluste abzufedern.

Von Einigkeit ist die Kommission noch entfernt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangt nun, auf staatliche Entschädigungszahlungen für Energieunternehmen komplett zu verzichten. Er argumentiert, dass es falsch sei, Geld der Steuerzahler für die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Deutschland auszugeben, stattdessen müsse es in den Aufbau neuer Jobs und Infrastruktur fließen. „Aus den heutigen Revieren sollen Zukunftsregionen werden“, sagte Kretschmer. Zusätzliche Investitionen in Forschung und Innovation würden das ganze Land stärken, bloße Entschädigungen brächten nichts Positives.

Der Sachse stellt sich mit seiner Forderung gegen Überlegungen innerhalb der Kommission, einen schnelleren Kohleausstieg im Einklang mit den Energiekonzernen zu erreichen und dafür auch Entschädigungszahlungen in Kauf zu nehmen. Ohne finanzielle Entschädigungen allerdings ist ein früherer Ausstieg kaum möglich – und das wäre Kretschmer wohl auch nicht ganz unrecht. Nur das Klima, das wartet nicht.

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