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Der Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen gilt als Symbol des Widerstands gegen die Kohle.

Kohle-Ausstieg

Das Ende kommt schrittweise

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Eckpunkte der Einigung: Was festgezurrt wurde und was die Politik noch aushandeln muss.

Mehrfach standen die Verhandlungen auf der Kippe, doch am Ende rauften sich alle zusammen: Am Samstag gegen 5.15 Uhr – nach mehr als 21 Stunden Verhandlungen – konnten die Mitglieder der Kohlekommission ihren Kompromiss besiegeln. Bis auf eine Vertreterin aus der Lausitz stimmten alle Teilnehmer dem Abschlussbericht zu, der auf 336 Seiten den Ausstieg aus der Kohle beschreibt. Kommissionschef Ronald Pofalla (CDU) sparte anschließend nicht mit großen Worten: Das sei ein historischer Tag, sagte er vor der Bundespressekonferenz: „Es ist geschafft.“ Was die Einigung für die betroffenen Regionen, die Kumpels, Stromkunden, Unternehmen und die Bundesregierung bedeutet.

Zeitplan: Nach den Vorstellungen der Kommission wird 2038 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. 2032 soll aber nach Gesprächen mit den Betreibern überprüft werden, ob das Ausstiegsdatum nicht doch schon auf 2035 vorgezogen werden kann. Das Ende kommt schrittweise: Bis 2022 soll gut ein Viertel der bisherigen Leistung vom Netz gehen, bis 2030 mehr als die Hälfte. Welche Kraftwerke konkret abgeschaltet werden, muss die Politik mit den Betreibern aushandeln.

Strompreise: Privatleute und Unternehmen sollen vor steigenden Strompreisen geschützt werden. Dazu schlägt die Kommission vor, dass der Bund einen Zuschuss zu den Netzentgelten zahlt, die Teil der Stromrechnung sind. Umstritten ist allerdings, ob der Ausstieg überhaupt zu höheren Preisen führt. Die Industrie befürchtet das, weil Gas und Öl teurer sind als Kohle. Naturschutzverbände halten dagegen: Wenn Kohle durch erneuerbare Energien ersetzt wird, dann sinken die Preise sogar.

Klimaforscher Mojib Latif über den Kohle-Ausstieg

Lausitz und Niederhein: Die große Unsicherheit

Kohleländer: Um die Wirtschaft in den betroffenen Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen umzubauen, soll der Bund dort in die Infrastruktur investieren, Behörden und Forschungseinrichtungen ansiedeln sowie Unternehmen fördern. Auch die Landesregierungen bekommen mehr Geld. Insgesamt sollen in den nächsten 20 Jahren mehr als 40 Milliarden Euro fließen.

Kohlekumpel: Für Beschäftigte ab 58 Jahre, die die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen, soll es ein Anpassungsgeld geben – sowie einen Ausgleich von Renteneinbußen. Geschätzte Kosten: bis zu fünf Milliarden Euro, die Arbeitgeber und Staat gemeinsam schultern könnten. Kündigungen sollen ausgeschlossen werden. Für jüngere Arbeitnehmer soll es Aus- und Weiterbildung geben, Vermittlung in andere Jobs und Hilfe bei Lohneinbußen.

Entschädigungen: Um die Kosten gering zu halten, empfiehlt die Kommission, die Stilllegung von Kraftwerken im Konsens mit den Betreibern zu erreichen. Sollte das bis Mitte 2020 nicht klappen, schlägt die Kommission ein zwangsweises Abschalten vor – mit entsprechenden Entschädigungszahlungen.

Hambacher Wald: Das Waldstück am Tagebau Hambach ist zum Symbol der Antikohlebewegung geworden. Die Kommission hält es für „wünschenswert“, dass der Wald bleibt. Der Energiekonzern RWE sieht das kritisch, er will ihn roden lassen und setzt auf weitere Gespräche mit der Politik. Hoffnung gibt es für Dörfer an Tagebauen in Ost und West, die derzeit noch vom Kohlebagger bedroht werden. Die Kommission wünscht sich, Umsiedelungen so weit wie möglich zu vermeiden.

Umsetzung: Die Bundesregierung hat bereits zugesagt, den Empfehlungen der Kommission zu folgen. Die Naturschutzverbände hatten zwar 2030 als Ausstiegsdatum gefordert, tragen den Kompromiss dennoch mit: „Besser schlechten Klimaschutz als gar kein Klimaschutz“, so die Einschätzung. (mit afp)

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